Das Treffen stand unter dem Motto „Soziale Gerechtigkeit“ mit dem Ziel, auf die „soziale Schieflage in Südtirol“ aufmerksam zu machen, obwohl trotz florierender Wirtschaftsdaten Lohnerhöhungen ausbleiben und zunehmend mehr Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können und auf Sozialbeiträge angewiesen sind (3 von 4 Beziehern einer Sozialunterstützung verfügen zwar über ein Einkommen, mit dem sie aber kein Auskommen haben). Die Schieflage entsteht auch deshalb, weil - so der Eindruck bei den Bürgern in Südtirol - von der öffentlichen Hand „nach Unten gefördert, nach Oben begünstigt und die Mittelschicht geschröpft wird“.
Ein Hauptanliegen der ASGB- Rentner war es , die gewählten politischen Vertreter in die Pflicht zu nehmen, damit sie im Sinne einer umsichtigen Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, die für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen, um so der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken und der Gefahr, dass der Mittelstand noch weiter abdriftet, vorzubeugen.
Folgende konkrete Forderungen wurden vorgebracht:
Der gesellschaftlich erwirtschaftete Mehrwert muss allen zugute kommen.
Gehälter und Löhne müssen den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Nur Betriebe, die bereit sind, Zusatzverträge abzuschließen und ihre Arbeiter und Angestellten leistungsgerecht behandeln und entlohnen, dürfen eine Förderung durch Beiträge erhalten.
Der Kapitalflucht ins Ausland muss ernsthaft entgegengewirkt werden.
Die versprochene Erhöhung der Mindestrente muss endlich eingelöst werden.
Steuerflucht und Steuerhinterziehung und deren Auswirkungen lasten auf dem Mittelstand und den ehrlichen Steuerzahlern
Die Gemeindezusatzsteuer muss auch in den letzten Gemeinde abgeschafft werden.
Die Regionale Zusatzsteuer muss abgeschafft werden; zumindest muss der Freibetrag sofort auf 75.000 Euro erhöht werden.
Unsere Politiker in Rom müssen sich dafür verwenden, dass die staatliche Einkommenssteuer IRPEF sozial gerechter gestaffelt wird. Zur Zeit werden in Italien niedrigere Einkommen stark belastet, während hohe Einkommen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt gering besteuert werden.
Der in Aussicht gestellte Gratisstrom soll Familien mit Haushaltstarif TD, am Wohnsitz und mit einer Vertragsleistung nach Anschluss gestaffelt, zu Gute kommen.
Für die Ausbildung und Schulung bedarfsgerechter Berufsbilder und die Aufstockung von notwendigen Planstellen müssen die Rahmenbedingungen rechtzeitig erstellt werden, um Engpässen in der wohnortnahen Betreuung vorzubeugen.
Es ist eine Schwäche der Gesellschaft, Sozialpartnerschaft nicht praktisch, sondern nur als Lippenbekenntnis zu verstehen.
Bei dieser Aussprache übergab Franz Stuefer den Politkern die Forderung nach Steuergerechtigkeit und die Zuteilung von Gratisstrom an die Bürger mit nachstehendem Textlaut:
Die Gemeindezusatzsteuer auf Arbeit und Renten muss auch in den letzten acht der 116 Gemeinden Südtirols abgeschafft werden!
Wir erwarten daher, dass unsere gewählten Arbeitnehmervertreter ihr gemeinsames parteipolitisches Gewicht dafür verwenden, dass wenigstens die von SVP Bürgermeistern verwalteten Gemeinden auf diese Zusatzsteuer verzichten. Wir werden aufmerksam beobachten, was sie noch vor den anstehenden Landtagswahlen erreichen.
Die regionale Zusatzsteuer soll abgeschafft werden, zumindest muss der Freibetrag sofort auf 55.000 Euro erhöht werden!
Hier geht es darum, bereits gemachte Versprechen einzulösen. Vielleicht ist auch das noch vor den Landtagswahlen möglich.
Unsere Politiker in Rom müssen sich dafür verwenden, dass die staatliche Einkommensteuer IRPEF sozial gerechter gestaffelt wird!
Zurzeit werden in Italien niedrige Einkommen aus Arbeit und Rente stark belastet, während hohe Einkommen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt gering besteuert werden. An diesem Auftrag werden unsere Vertreter in Rom wohl länger arbeiten. Ein Anfang könnte jedoch schon mit dem Finanzgesetz 2018 möglich sein. Auch über den in Aussicht gestellten Gratisstrom wurde gesprochen. Die ASGB-Rentner schlagen vor, diesen für Familien zu reservieren. An Familien mit Haushaltstarif, am Wohnsitz und mit einer Vertragsleistung bis 4,5 kW als Freibetrag, gestaffelt nach Anschlussleistung, zu verteilen.
Details sind auf unserer Homepage:
www.asgb.org einsehbar.