kommentar
Georg Pardeller
Pflegesicherung: Ein guter Schritt in die soziale Richtung
Der ASGB verspricht dem Gesetzentwurf der Landesregierung, mit welchem die Pflegesicherung in Südtirol umfassend geregelt werden soll, volle Unterstützung. Vor wenigen Wochen hat die Landesregierung endlich die entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet und in Aussicht gestellt, dass die Regelung noch vor Jahresende in Kraft treten wird. In den nächsten Wochen wird sich der Landtag damit befassen, und es ist zu erwarten, dass sich dort eine breite Zustimmung findet.
Die Bevölkerung hat lange auf diese Maßnahme gewartet. Der ASGB hat sich von Anfang an dafür eingesetzt. Er hat besonders Wert darauf gelegt, dass die Pflegesicherung keine weiteren Steuern nach sich zieht, sondern zur Gänze aus Mitteln des Landeshaushalts finanziert wird. Es hat lange gebraucht, diese Forderung durchzusetzen, und zwischendurch herrschte der Eindruck vor, als würde gerade in diesem Punkt die soziale Dimension der Landespolitik scheitern, während hingegen die Wirtschaft ihre Anliegen weitgehend durchsetzte. Mit der landesgesetzlichen Pflegesicherung wird der Bevölkerung, besonders den wirtschaftlich weniger starken Schichten, die Sorge über eine zusätzliche Steuerlast abgenommen und die Gewähr geboten, dass pflegebedürftige Menschen zu einem echten Anliegen der Allgemeinheit werden.
Der ASGB erwartet sich, dass die Durchführung dieses demnächst wirksamen Gesetzes möglichst unbürokratisch und nach den Gesichtspunkten höchstmöglicher sozialer Gerechtigkeit erfolgt. Mit der Pflegesicherung kann Südtirol zudem in einem Bereich, der zu den wichtigsten der Sozialpolitik für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gehört, auch das Gewicht der Landesautonomie betonen und mithelfen, der älteren Generation mehr Sicherheit und Würde zu bieten und damit große Belastungen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft abzubauen. Der ASGB hat an dieser Entwicklung entscheidend mitgewirkt und bewiesen, dass sein politisches Gewicht Berücksichtigung findet, wenn es konsequent eingesetzt wird.
Georg Pardeller
Vorsitzender des ASGB