aktuell
Die Zukunft der Friedensgerichte
Fachgruppe des ASGB trifft SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle
Die Friedensgerichte könnten Gerichts- und Strafsachen bürgernah und vor allem einfach zugänglich gestalten, dieses Potential wird leider nicht ausgeschöpft und die angekündigte Schließung sowohl der Außenstellen des Landesgerichtes Bozen als auch der Friedensgerichte hat gerade in Südtirol äußerst negative Auswirkungen.
Zehn Friedensgerichte gibt es derzeit in Südtirol. Sie sind für Streitfälle mit einem Wert bis 5.000 Euro, für Schadenersatzanträge bei Unfällen bis 30.000 Euro und für geringe Vergehen wie Ehrenbeleidigungen zuständig. Die römische Regierung sieht nun in zwei getrennten Verfahren die Abschaffung aller Außenstellen der Landesgerichte sowie jener Friedensgerichte vor, welche bestimmte Parameter nicht erfüllen. Für Südtirol und das Trentino gilt aber wohl eine Ausnahme, denn aufgrund eines eigenen Gesetzes ist die Region für die Gebäude und das Personal - mit Ausnahme der Richter - zuständig. Somit dürfte die staatliche Regelung greifen, wonach jene Friedensgerichte aufrecht bleiben können, für deren Kosten die Lokalverwaltungen aufkommen.
Noch aber ist dies nicht sicher und daher macht man sich beim ASGB gewisse Sorgen um die Zukunft des Personals. SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle erklärte, dass die SVP im Regionalrat für die Erhaltung der Friedensgerichte eintrete. Man habe allerdings dem Vorschlag der Regionalregierung zugestimmt, die jeweils drei kleinsten Friedensgerichte in beiden Landesteilen zu schließen. In Südtirol wären dies Kaltern, Klausen und Welsberg. Der ASGB bemerkte dazu, dass es im Trentino derzeit zwölf und in Südtirol zehn Gerichte gibt und dass allein das Friedensgericht Klausen gleich viele Fälle im Jahr vorweisen könne wie jene drei Gerichte, die im Trentino geschlossen würden, zusammen. Man wünsche sich daher mehr Ausgewogenheit.
Richard Aschbacher, Hans Rungg und Antonia Celoan Ventura vom ASGB verwiesen aber vor allem auf die Bürgernähe der bestehenden Friedensgerichte. So könnte das römische Parlament die Zuständigkeiten der Friedensgerichte erhöhen, um die Landesgerichte zu entlasten. Weiters könnten die Friedensgerichte in Südtirol die Ausgabe der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen übernehmen ebenso wie Auszüge aus dem Strafregister und die Entgegennahme von Strafanzeigen. Die Friedensgerichte könnten zudem den Bürgern vor Ort einen digitalen Zugang zu Gerichtsakten ermöglichen; zudem gebe es Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft und den Verbraucherschützern. "Der ASGB hat eine Reihe von guten Vorschlägen unterbreitet, welche die Friedensgerichte aufwerten und den Bürgern kurze Wege garantieren. Es liegt jetzt an der Politik, ein solches Konzept für Südtirol weiter zu entwickeln, denn dieses kann auch dazu beitragen, Kosten zu senken", so SVP-Fraktionschef Pichler Rolle.