Gebietskörperschaften

Reinigung in den Kindergärten

„Für die Gemeinden ist der Putzdienst in den Kindergärten durch Einsparungen in anderen Bereichen sehr wohl finanzierbar. So wäre es längst überfällig, dass die von den Gemeindesekretären aufgrund eines alten Staatsgesetzes zusätzlich zum Gehalt einkassierten Anteile an den Beurkundungsgebühren gänzlich den Gemeinden zufallen." Dieser Meinung ist die Fachgewerkschaft ASGB-Gebietskörperschaften angesichts der Diskussion über die Mehrkosten, die die Gemeinden durch die Übernahme des Putzdienstes in den Kindergärten vom Land befürchten.
Die Fachgewerkschaft begründet diese Forderung damit, dass die gebührenpflichtigen Tätigkeiten von den Gemeindebeamten verrichtet werden, während die Anteile an den Gebühren aber an die Gemeindesekretäre fließen. Dies lässt sich durch nichts rechtfertigen, da die Gemeindesekretäre für diese Beträge keine Gegenleistung erbringen und die Verantwortung für diese Tätigkeiten abwälzen. Deshalb fordert der ASGB-Gebietskörperschaften alle Gemeinden auf, zu überprüfen, wie viel die Anteile an den Beurkundungsgebühren für die Gemeindesekretäre jährlich ausmachen und diese Gelder für die Finanzierung des Putzdienstes in den Kindergärten zu verwenden. „Entweder wird dieses ungerechtfertigte Privileg der Gemeindesekretäre im entsprechenden Staatsgesetz gestrichen, was schwierig erscheint, oder die Gemeinden kompensieren die entsprechenden Beträge durch Nullrunden bei zukünftigen Gehaltsverhandlungen für die Gemeindesekretäre", schlagen die Landessekretäre des ASGB-Gebietskörperschaften, Tony Tschenett und Hans Rungg, vor. Es geht hier nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern es geht darum, dass es nicht tragbar ist, für Tätigkeiten Geld zu bekommen, die von anderen Personen erledigt werden und für die auch nicht die Verantwortung getragen wird. Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, dass diese Gelder zur Gänze im Gemeindehaushalt bleiben. Es muss im Interesse jeder Gemeinde liegen, diese Angelegenheit zugunsten der Allgemeinheit zu regeln

Energiewerker

Lohnerhöhung im Bereich Umwelt-Stadtreinigung: SEAB Bozen, Stadtwerke Meran, Stadtwerke Brixen