Mieterschutz

Begünstigte Mietverträge nun in allen Südtiroler Gemeinden möglich, allerdings ohne (steuerliche) Begünstigung

Diese Überschrift, welche auf den ersten Blick wie ein (schlechter) Witz klingt trifft den Nagel genau auf den Kopf.
Kurz zur Vorgeschichte: Das Staatsgesetz 431/98 zur Neuregelung der Wohnungsmietverträge sieht neben den freien Mietverträgen mit einer Laufzeit von vier plus vier Jahren, noch mehrere so genannte begünstigte Mietverträge vor. Diese betreffen die Mietverträge mit einer Laufzeit von drei plus zwei Jahren, die Mietverträge für einen Übergangszeitraum, mit einer Laufzeit von ein bis achtzehn Monaten (welche von den steuerlichen Vergünstigungen grundsätzlich ausgenommen sind!), und die Mietverträge für Universitätsstudenten mit einer Laufzeit zwischen sechs und 36 Monaten.
Sofern die drei plus zwei Mietverträge und jene für einen Universitätsstudenten in Gemeinden mit angespannter Wohnungssituation abgeschlossen werden, sind verschiedene Steuerbegünstigungen vorgesehen und zwar:
a) Ein Abschlag von 30 Prozent auf die Jahresmiete, nach Abzug des für alle gültigen Freibetrages von 15 Prozent.
b) Die Registergebühr wird auf 70 Prozent der Jahresmiete berechnet.
c) Die Gemeinden können begünstigte Hebesätze der ICI vorsehen (z. B. Gemeinde Bozen).
d) Der Mieter kann, wenn er die vorgesehenen Einkommensgrenzen nicht überschreitet, Steuerabzüge geltend machen.
Leider wurden die Gemeinden mit angespannter Wohnungssituation in Südtirol, durch Neueinstufung auf Grund staatlicher Bestimmungen, von vierzehn auf sechs (Bozen, Eppan, Leifers, Meran, Lana, Algund) verringert. Dies bedeutet in der Praxis, dass nur in diesen Gemeinden die Steuerbegünstigungen anwendbar sind.
Laut einem Rundschreiben des Finanzministeriums sind ab heuer sogar die Steuerbegünstigungen für noch weiterlaufende Mietverträge von jenen Gemeinden, welche vormals als Gemeinden mit angespannter Wohnungsnot eingestuft waren, nicht mehr zulässig.
Da aber sei es von der Mieter- auch als von der Vermieterseite häufig der Wunsch nach Anwendung der begünstigten Mietverträge auch in allen anderen Gemeinden geäußert wurde, haben die Mieter- und Vermieterverbände ein Abkommen ausgearbeitet, welches die obigen Mietverträge auf alle Gemeinden Südtirols bzw. den Mietvertrag für Universitätsstudenten auf 21 Anrainergemeinden der Universitätsstandorte Bozen Brixen und Bruneck ausdehnt.
Die Vermieter müssen sich, was den Betrag der Miete anbelangt, an den im jeweiligen Abkommen festgeschriebenen Mietenspiegel (siehe unten), welcher jedes Jahr an die gesamtstaatliche Inflation angepasst wird, halten, und die entsprechenden Standardverträge benutzen. Werden die Vorgaben der Abkommen nicht eingehalten, bzw. von den standardisierten Mietverträge abgewichen, so wird das Mietverhältnis auf die Bedingungen des vier plus vier Jahre Mietvertrages laut Ges. 431/98 zurückgeführt.
Der Vorteil für den Vermieter liegt in einer kürzeren Vertragsdauer (maximal fünf statt acht Jahre) und für den Mieter in einer laut Abkommen berechneten Miete, welche Wucherpreise nicht zulässt und klare Kriterien für die Berechnung der Mieten, der Wohnflächen und der Zahlung der Kondominiumspesen vorgibt. Außerdem sind die vorgedruckten Standardverträge eine zusätzliche Sicherheit für ein faires Mietverhältnis.
Bei eventuellen Streitfällen ist auch eine eigene Schlichtungskommission, bestehend aus Mitgliedern der Mieter- und Vermieterverbände vorgesehen.

Veranstaltungen

Vorankündigung der Informationsversammlungen, Törggelen und „Fischessen in Occhiobello" im Herbst 2005

Für die Mitglieder im Wipptal
» Am 18.10.2005 findet in Jenesien die Versammlung (Törggelen inbegriffen) wieder im Gasthaus Unterweg (Fraktion Afing) statt.
Unser Hauptthema ist heuer das Erbschaftsrecht. Es werden auch gewerkschaftliche Themen von Aktualität angeschnitten.
Moderation: Adolf Buratti
Referentin: Petra Kalser
Solltet ihr diesbezüglich Fragen haben, bereitet euch vor. Gerne geben wir euch Auskunft.
Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen (der Bus soll voll sein).
Unkostenbeitrag pro Person: 17 Euro (Essen und Getränke inbegriffen).
Anmeldungen sind erbeten bei Wilhelmine Tschenett – Gossensass (Tel. 0472/ 63 26 46).
» Am 4.11.2005 findet das traditionelle Fischessen in Occhiobello (Flussrestaurant am Po) statt.
Abfahrt um 6.30 Uhr in Gossensass.
Preis 35 Euro
Diese Fahrt findet für das Wipptal/Eisacktal, für den Bezirk Bozen und das Unterland statt.
Für die Mitglieder im Bezirk Meran
» Am 25.10.2005 findet in Jenesien, wie bei der letzten Versammlung allgemein gewünscht, ein gemeinsames Törggelen mit Musik (Flocky) beim Gasthaus Unterweg (Fraktion Afing) statt.
Abgefahren wird in Meran am Praderplatz mit dem Reiseunternehmen „Domanegg" um 10 Uhr vormittags. Die Fahrt geht bis Bozen, wo wir anschließend das Gewerkschaftshaus besichtigen werden. Nach der Führung durch das Gewerkschaftshaus, das ja auch Euch gehört, geht es anschließend zum Törggelen.
Das Menü:
1. Gerstsuppe
2. die übliche Schlachtplatte
3. gebratene Kastanien und Krapfen
Wein und Mineralwasser
Der Preis für dieses Törggelen samt Fahrt beträgt 26 Euro. Es sollten sich mindestens 45 Personen melden.
Mit der Anmeldung beim ASGB-Bezirksbüro Meran , Tel. 0473/ 23 71 89, muss die Barzahlung erfolgen.
» Am 4.11.2005 findet das traditionelle Fischessen in Occhiobello (Flussrestaurant am Po) statt.
Preis 35 Euro.
Abfahrt in Meran am Praderplatz um 7.30 Uhr.
Anmeldung und Zahlung im ASGB-Bezirksbüro Meran, Tel. 0473/ 23 71 89. Der Bus kommt vom Vinschgau. Die Fahrt findet statt, wenn sich mindestens 45 Teilnehmer melden (Fahrt für die Bezirke Meran und Schlanders).
» Am 8.11.2005 findet in Meran (Untermais) eine Informationsversammlung bei der Bar Restaurant Schiessstand mit Beginn um 14.30 statt.
Man ersucht jene, die an der Versammlung teilnehmen wollen, sich im ASGB-Bezirksbüro Meran, Tel. 0473/ 23 71 89 anzumelden und ihre Telefonnummer zu hinterlassen.
Heuriges Hauptthema ist das Erbschaftsrecht, worüber Euch unsere Rechtsschutzmitarbeiterin Petra Kalser umfassend informieren wird.
Für die Mitglieder im Bezirk Schlanders
» Am 27.10.2005 findet in Schlanders eine Informationsversammlung beim Restaurant Zur Traube (Bahnhofstr. 10), mit Beginn um 14.30 Uhr statt.
Heuriges Hauptthema ist das Erbschaftsrecht, worüber unsere Rechtsschutzmitarbeiterin Petra Kalser Euch umfassend informieren wird.
Wir erhoffen uns heuer mehr Teilnehmer, da durch die Wiederinbetriebnahme der Vinschgau Bahn eine günstige und schnelle Verbindung vorhanden ist.
Man ersucht jene, die an der Versammlung teilnehmen wollen, sich im ASGB-Bezirksbüro Schlanders, Tel. 0473/ 73 04 64 anzumelden und ihre Telefonnummer zu hinterlassen.
» Am 4.11.2005 findet in Occhiobello (Flussrestaurant am Po) das traditionelle Fischessen statt.
Preis 35 Euro
Abfahrt ab Mals um 5.30 mit den üblichen Zusteigemöglichkeiten.
Anmeldung und Zahlung unter Angabe des Zusteigeortes im ASGB-Bezirksbüro Schlanders, Tel. 0473/ 73 04 64.
Die Fahrt findet statt, wenn sich mindestens 45 Teilnehmer melden (Fahrt für die Bezirke Schlanders und Meran).
Für die Mitglieder im Bezirk Bozen/Überetsch und Unterland
» Wir möchten diese Informationsversammlung (Hauptthema Erbschaftsrecht), wie in der Vergangenheit, beim oberhalb der Talstation Schwebebahn Jenesien gelegenen Kellermannhof abhalten, wo Platz für 80 Personen ist. Als Termin hatten wir den 3.11.2005 (mit Beginn um 14.30) vorgesehen, haben aber bis jetzt noch keine verbindliche Zusage erhalten; sollten wir umdisponieren müssen, werden wir das rechtzeitig mitteilen.
» Am 4.11.2005 findet das traditionelle Fischessen in Occhiobello (Flussrestaurant am Po) statt, zusammen mit den Wipptalern und Eisacktalern.
Preis 35 Euro
Abfahrt in Bozen um 7.45 beim Busbahnhof mit Zusteigemöglichkeit bei der Autobahnmautstelle Neumarkt.
Anmeldung und Zahlung bei der ASGB-Landesleitung in Bozen, Tel. 0471/ 30 82 00 bei Adolf Buratti oder H. Lochmann und beim ASGB-Bezirksbüro Neumarkt, Tel. 0471/81 28 57)
Bei entsprechend hoher Nachfrage (mindestens 45 Teilnehmer) könnte diese Fahrt einige Tage später wiederholt werden.
Für die Mitglieder im Bezirk Brixen
» Am 9.11.2005 findet in Neustift eine Informationsversammlung (Hauptthema Erbschaftsrecht) beim „Köferer Hof", Pustertalerstr. 3, mit Beginn um 14.30 statt.
Es ist dort Platz für 80 Personen.
Anmeldungen beim ASGB-Bezirksbüro Brixen, Tel. 0472/ 83 45 15.
» Am 4.11.2005 findet das traditionelle Fischessen in Occhiobello (Flussrestaurant am Po) statt.
Preis 35 Euro
Der Bus startet um 6.30 Uhr in Gossensass mit Zusteigemöglichkeit (bei der Anmeldung angeben) bis Bozen.
Anmeldung und Zahlung beim ASGB-Bezirksbüro Brixen (Tel. 0472/83 45 15).