Auch heuer konnte Priska Auer wieder eine Reihe von Ehrengästen begrüßen, allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Bürgermeister von Völs, Othmar Stampfer, den Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, die Landesrätin Waltraud Deeg, die L.Abg. Magdalena Amhof, Helmuth Renzler und Walter Blaas, den Herausgeber der Tageszeitung, Arnold Tribus u.a.m.
Nach den Grußworten des Landeshauptmannes und des Bürgermeisters hielt unser Vorsitzender Tony Tschenett sein Referat zum Tagungsmotto, welches wir in gekürzter Form wiedergeben:
„Der 1. Mai ist der Tag der Arbeiter, der Tag der Gewerkschaften. Der 1. Mai ist aber auch der Tag aktuelles anzusprechen und einen Blick in die Zukunft zu wagen. Unsere heutige erste Mai-Feier steht unter dem Motto: sichere Arbeit, angemessene Renten und soziales Europa.
Zum Thema Arbeit steht in der italienischen Verfassung im Artikel 36 unmissverständlich geschrieben: Der Arbeiter hat Anspruch auf einen Lohn, der dem Umfang und der Qualität seiner Arbeit angemessen und jedenfalls ausreichend sein muss, ihm und der Familie ein freies und würdiges Leben zu gewährleisten. Tatsache ist, dass viele Arbeitnehmer heute kein freies und würdiges Leben führen können. Prekäre Arbeitsverhältnisse, zu geringe Löhne, zu hohe Lebenshaltungskosten und nicht zuletzt eine hohe Arbeitslosigkeit bei über-50-jährigen Personen machen vielen Menschen zu schaffen. Deshalb kann aktuell nicht von sicherer Arbeit gesprochen werden.
Die Realeinkommen in der Privatwirtschaft sind zwischen 2009 und 2014 um 2,8 Prozent gesunken. Die Löhne sind in diesem Zeitraum zwar gestiegen, aber nicht im richtigen Verhältnis zur Inflation. Diese Daten sind einer erst kürzlich veröffentlichten ASTAT-Studie zu entnehmen.
Eine solche Studie in den Händen zu halten ist für uns äußerst wichtig. Den Schönwetterrednern, die die Gehaltserhöhungen als ausreichend bezeichnen, kann man endlich mit Fakten begegnen. Und diese Fakten werden auch Grundlage zukünftiger Lohnverhandlungen sein. Fast in allen Wirtschaftsbereichen, egal welcher beruflicher Qualifikation und Altersklasse die Arbeitnehmer angehören, ergibt sich ein inflationsbereinigter Wertverlust der Entlohnung. Dies stimmt einerseits bedenklich, andererseits muss dieser Umstand Anlass für Politik und Sozialpartner sein, Lösungen zu finden, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten.
Unsere Forderung an die Wirtschaft ist deshalb eindeutig: Faire Löhne für die Arbeit. Waren die Arbeitnehmer während der Wirtschaftskrise gegenüber den Unternehmen solidarisch, so erwarten wir uns jetzt auch von den Unternehmern Solidarität gegenüber den Arbeitnehmern! Die Politik hat durch Steuerentlastungen in Krisenzeiten Arbeitsplätze gerettet, nun wird es Zeit einen Teil des Kuchens an die Arbeitnehmer weiterzugeben.
Ich vermisse auch Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit von über-50-jährigen. Die Thematik der Zielgruppe 50+ sollte in engem Zusammenhang mit dem zu erwartenden Fachkräftemangel gesehen werden. Der Mangel an Fachkräften ist mit großer Wahrscheinlichkeit die größte Herausforderung für den Südtiroler Arbeitsmarkt. Von besonderer Bedeutung ist daher eine umfassende Qualifizierungsstrategie, die auf die Bedürfnisse von Erwachsenen sowie den Qualifikationsanforderungen der Betriebe ausgerichtet ist. Entsprechende Qualifizierungsangebote sind über die gesamte Lebens- und Arbeitsspanne bereit zu stellen.
Genau so wichtig wie sichere Arbeit, sind angemessene Renten. Es ist Tatsache, dass viele Rentner momentan kaum über die Runden kommen – auf einen Inflationsausgleich warten sie bisher vergebens, obwohl vom Verfassungsgericht bereits 2015 vorgesehen. Deshalb erachten wir es als richtig, dass das Fürsorgeinstitut NISF autonom verwaltet werden muss. Dies um der Südtiroler Bevölkerung angemessene Renten und Sozialleistungen garantieren zu können. Die konföderierten Gewerkschaften haben erst im Februar ein gemeinsames Dokument verabschiedet, wo sie unter anderem darlegen, dass die Sozialleistungen im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen. Dem widersprechen wir in aller Deutlichkeit. Die Politik muss die lokale Verwaltung des NISF als autonome Zuständigkeit ins Land zu holen. Dann hätten wir wirklich die Möglichkeit für sichere, angemessene und nachhaltige Renten zu sorgen.
Ich möchte im Rahmen des heutigen Festes aber auch einen Appell an die jungen Anwesenden richten: Denkt an eure Zukunft und zahlt in einen Zusatzrentenfonds ein. Dies ist für die meisten die einzige Chance im Alter ein würdevolles Leben zu führen. Und zwar auch, wenn wir die autonome Zuständigkeit für das Sozialvorsorgeinstitut bekommen – so realistisch muss man sein.
Auch zukunfts- und rentenorientiert ist das Projekt „Forum Zukunft Kind“, das der ASGB im Oktober 2016 ins Leben gerufen hat. Weil die Palette an Wünschen zum Thema Nachwuchs und Beruf derart umfassend ist, versammelt das Forum Zukunft Kind die Vertreter von mehr als 15 Organisationen, Vereinen und Verbänden an einem Tisch. Die Tatsache, dass viele Mütter, seltener auch Väter, in der Privatwirtschaft keine Entscheidungsfreiheit haben, für eine anständige Elternzeit zu optieren, mit dem Ergebnis, dass sich viele Mütter dafür entscheiden, zu Hause beim Kind zu bleiben, ist sicher eines der brennendsten Themen. Denn das Resultat des zu Hausbleibens sind Lücken in der Rentenbiografie. Um dem entgegenzuwirken, fordert das „Forum Zukunft Kind“ die Möglichkeit einer unbürokratischen Lösung für eine geförderte freiwillige Rentenfortzahlung. Diese sollte mindestens zwei Erziehungsjahre abdecken. Nicht minder wichtig sind flexible Betreuungszeiten und -modelle, verlängerte Betreuungszeiten an Kindergärten und Grundschulen durch private Organisationen, eine Grundsicherung für Kinder oder die Förderung von Betrieben, die Arbeitsplätze für Eltern schaffen.
Noch nie wurde das Thema Europa kontroverser diskutiert als heute. Ich möchte an diesem feierlichen Tag nicht auf die Aussagen der rechtspopulistischen Parteien in Europa eingehen, die ganz offen gesagt nur Hetze betreiben und keine Lösungsansätze haben. Sehr wohl muss aber erlaubt sein zu kritisieren, dass in Europa vieles falsch läuft und dass es eines europäischen Reformprozesses bedarf um das Ziel, ein soziales Europa, zu erreichen.
Unter einem sozialen Europa, stelle ich mir ein Europa vor, indem in allen Ländern die gleichen Voraussetzungen herrschen. Die unterschiedliche Fiskalpolitik – zu unseren Lasten – sorgt dafür, dass bereits einige Südtiroler Betriebe ins europäische Ausland ausgesiedelt sind. Dies kostet uns Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und schadet der Wirtschaftsleistung. Rückblickend gesehen, haben wir viel zu kurzsichtig wirtschaftlich instabile Länder aufgenommen, die nach wie vor Nettoempfänger europäischer Mittel sind. Solange Beschäftigte aus der EU nicht unionsweit die gleichen Rechte und Löhne bekommen, wie in ihrem Ursprungsland und Wettbewerbsvorteile von Billiglohnländern oder fiskalpolitische Unterschiede vorhanden sind, wird ein soziales Europa nicht funktionieren.
Im Zuge der Aufnahmediskussion über die Flüchtlinge hat sich herausgestellt: Europa ist nicht geeint. Es gibt keinen fairen Verteilungsschlüssel, viele europäische Länder haben Zäune gebaut und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt. Man erinnere sich nur an die Diskussion am Brenner einen Zaun zu installieren und Personenkontrollen durchzuführen. Ganz vom Tisch ist dieses Thema übrigens immer noch nicht. Das Projekt Europäische Union funktioniert nur, wenn man zusammensteht. Dann hat ein soziales Europa eine Chance.
Weil ich vorhin angesprochen habe, dass einige europäische Betriebe ins Ausland ausgesiedelt sind, ist es mir aber doch auch ein Bedürfnis, jene Betriebe zu loben, die trotz der vielleicht besseren Produktionsbedingungen in Billiglohnländern ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Südtirol abgegeben haben und in Südtirol investieren. Stellvertretend für alle erwähnen möchte ich die Firma Leitner, die GKN-Gruppe und die Firma Duka! Danke für euer Bekenntnis zu Südtirol und zur Südtiroler Arbeiterschaft.
GLÜCK AUF!!
