Kommentar

Konvent und mehr…

Liebe Mitglieder des ASGB,
die Arbeiten im Autonomiekonvent sind nun vorbei. Das Abschlussdokument und die Minderheitenberichte sind fertig geschrieben und der Ball liegt nun am Landtag und anschließend im römischen Parlament. Aus meiner Sicht wird sich das Autonomiestatut nicht groß ändern, dafür hätten wir einen breiteren Konsens finden müssen. Nichtsdestotrotz war es wichtig und richtig, dass normale Bürger, Vertreter von Verbänden und Politiker gemeinsam an der Zukunft Südtirols arbeiten. Insofern erachte ich das Projekt dieses partizipativen Verfahrens als gelungen, vor allem deshalb, weil man sich bei gegenteiligen Entscheidungen von den politischen Vertretern zum Inhalt des Abschlussberichtes darauf berufen kann, dass diese nicht vom Kollektiv Südtirols mitgetragen werden.
Viel konkreter, aktueller und notwendiger ist momentan das Thema Wohnbaupolitik. Im Verhältnis zu den Einkommen gehören in Südtirol die Kauf- und Mietpreise von Immobilien im Vergleich mit anderen italienischen, aber auch europäischen Regionen, zu den höchsten. Dafür muss unbedingt eine Lösung gefunden werden. Das Arbeitsförderungsinstitut hat dafür zehn Punkte für ein neues Wohnen in Südtirol erarbeitet, die wir vollinhaltlich teilen und unterstützen. Es muss gelingen unter Wahrung der Grünflächen leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die Jugend, Familien aber auch Senioren sind von solchen unmittelbaren Maßnahmen dringend abhängig. Der ASGB wird diesbezügliche Initiativen von Seiten der politischen Entscheidungsträger im Auge behalten und sich auch das Recht vorbehalten, diese im Zweifel kritisch zu hinterfragen.
Die erste Jahreshälfte ist nun auch schon wieder vorbei. Mit den heißen Monaten beginnt die Urlaubszeit und ich wünsche euch allen einen schönen Sommer, sowie schöne Ferien,


Euer
Tony Tschenett,
Vorsitzender des ASGB

Aktuell

Zum Abschluss des Autonomiekonventes …

Mit dem Autonomiekonvent ist ein für Südtirol wohl einmaliges Bürgerbeteiligungsverfahren zu Ende gegangen.
„Würde man die tragenden Säulen des Minderheitenschutzes aushebeln oder aufweichen, würde zukünftig jegliche Voraussetzung einer ethnisch-sprachlichen Autonomie fehlen“, so Tony Tschenett
Das ursprüngliche Ziel, das Autonomiestatut neu zu schreiben, bzw. zu überarbeiten wird sich nicht erfüllen. Dafür waren die Meinungen der beteiligten Akteure doch zu verschieden. Unverständlich ist die Tatsache, dass die meisten italienischen Vertreter im Konvent das Fundament der Autonomie, nämlich den Schutz der Sprachminderheiten ganz subtil aushebeln wollen. Grundlegendes, wie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht oder der Proporz sollte unter dem Deckmantel der überwundenen Unterdrückung der deutschen und ladinischen Volksgruppe aufgeweicht werden. Tony Tschenett als Vertreter des ASGB im Konvent hat sich von solchen Vorschlägen ausdrücklich distanziert: „Würde man die tragenden Säulen des Minderheitenschutzes aushebeln oder aufweichen, würde zukünftig jegliche Voraussetzung einer ethnisch-sprachlichen Autonomie fehlen und man könnte höchstens von einer territorialen Autonomie sprechen.“ Erfreulich war hingegen die lager übergreifende Zustimmung von deutscher und ladinischer Seite zur Präambel zum Autonomiestatut, die Christoph Perathoner verfasst hat (siehe unten). Entgegen der Meinung der ewigen Nörgler ist es dem Verfasser gelungen, alle drei in Südtirol lebenden Sprachgruppen einzubeziehen und einen roten Faden zwischen Südtirols Geschichte und der Zukunft zu spannen. Dass das Selbstbestimmungsrecht und das Bewusstsein unserer christlichen, vom Geiste des Humanismus und der Aufklärung geprägten Wurzeln angeführt wird, hat einigen Unmut aufgeworfen. Vielen Konventsmitgliedern wurde unterstellt, sie würden damit an einem neuen „Los von Rom“ arbeiten, dabei ist unsere Autonomie auch eine Art der Selbstbestimmung, die durchaus in dieser Form auch in der Präambel angeführt werden kann und soll. Genauso wie unsere Wurzeln, die zu unserer Geschichte gehören und unser Land geprägt haben.
Alles in allem kann man den Autonomiekonvent als gelungenes Partizipationsverfahren der Bevölkerung ansehen, aber die Südtirol-Autonomie wird sich dadurch nicht ändern.