Landesrat Richard Theiner: (lacht) Das frage ich mich auch manchmal… Nein, Spaß beiseite: Auch meine Vorgänger haben schon versucht, Novellen auf den Weg zu bringen, vielleicht war die Zeit dafür aber noch nicht reif. In jedem Fall kann man nicht ewig an einem Gesetz herumbasteln und die Praxis zeigt dies auch: vier von zehn Verfahren vor dem Verwaltungsgericht drehen sich heute um das Bauen, unser Raumordnungsgesetz entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen und rechtlichen Anforderungen und die Ziele eines solchen Gesetzes sind heute völlig andere als noch vor 50 Jahren. Dasselbe gilt für das Landschaftsschutzgesetz. Deshalb sind wir die Novellierung angegangen – aus Notwendigkeit und weil wir wollen, dass sich dieses Land nachhaltig entwickelt. LR Theiner: Nein, davon bin ich überzeugt. Beide Gesetze haben zwar in den letzten Jahrzehnten gute Dienste geleistet, heute sind die Voraussetzungen und die Ziele aber andere. LR Theiner: Nehmen wir das Wohnen: Anfang der 1970er-Jahre, als das geltende Raumordnungsgesetz geschrieben wurde, war die Wohnungsnot in Südtirol das drängendste Problem. In der Zwischenzeit ist enorm viel gebaut worden, nur können sich viele Südtirolerinnen und Südtiroler eine Wohnung heute schlicht und einfach nicht leisten. Da müssen wir nun den Hebel ansetzen. LR Theiner: Es mag vielleicht so klingen, es ist aber realistisch umsetzbar. Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die sich positiv auf die Immobilienpreise auswirken werden. Die Palette reicht von der Vorschrift, dort zu bauen, wo schon gebaut wurde, im Siedlungsgebiet also, über den Wertausgleich, der in den Bereich Wohnen fließt, bis hin zur Regelung, wonach mindestens 60 und im Bedarf bis zu 100 Prozent des neu entstehenden Wohnraums Ansässigen vorbehalten ist. LR Theiner: …das schon allein deswegen ein interessantes ist, weil es den Wohnbau fördert, ohne öffentliches Geld zu verbrauchen. Vielmehr können die Gemeinden bei der Ausweisung neuen Baulandes festschreiben, dass ein Teil der entstehenden Wohnungen zu einem zuvor festgelegten Preis verkauft oder vermietet werden müssen. Die Bauherren, egal ob Private, Genossenschaften oder Bauunternehmen, müssen sich an diese Preisdeckelung halten. LR Theiner: Sicher! Ich bin überzeugt, dass es künftig in allen Landgemeinden Wohnungen mit Quadratmeterpreisen von rund 2300 Euro geben wird und in Bozen von unter 3000 Euro. LR Theiner: Nein, auch der umsichtige Umgang mit Grund und Boden, die Eindämmung von Flächenverbrauch und Zersiedelung sind Ziele dieses Gesetzes. Wir erreichen sie, indem wir klar zwischen inner- und außerhalb des Siedlungsraumes trennen. Innerhalb liegt der Fokus auf dem Nutzen, außerhalb auf dem Schützen, innerhalb sind wir flexibel, außerhalb penibel. LR Theiner: dass das landwirtschaftliche Grün künftig in allererster Linie der Landwirtschaft vorbehalten bleibt, während wir Wohnen und Arbeiten im Sinne einer umfassenden Nahversorgung innerhalb des Siedlungsgebietes konzentrieren. Damit schützen wir auch nachhaltig unsere Natur- und Kulturlandschaft, die nun einmal unbestreitbar das größte Kapital dieses Landes ist. LR Theiner: Auch das ist ein erklärtes Ziel, das man an zwei Maßnahmen festmachen kann. Die erste: Künftig wird es in jeder Gemeinde eine Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten geben, die als einzige Anlaufstelle der Bürger fungiert. Sie nimmt alle Dokumente entgegen, berät, holt Gutachten ein und händigt Genehmigungen aus. LR Theiner: Im bürokratischen Aufwand wird künftig zwischen kleinen und größeren Arbeiten unterschieden und es gilt: je kleiner die Arbeiten, desto kleiner der Aufwand. Mit der Baubeginn- und Tätigkeitsbeginn-Meldung etwa führen wir zwei einfache Baurechtstitel ein, während die Baugenehmigung nur mehr auf umfassendere Arbeiten beschränkt bleibt. Bisher war es ja so, dass die Bürokratie dieselbe war, egal, ob man eine Tür versetzt oder ein Haus gebaut hat. LR Theiner: So einfach ist es leider nicht, denn die Materien Raumordnung und Landschaftsschutz sind hoch komplex und für die Entwicklung unseres Landes fundamental. Wir haben uns deshalb die nötige Zeit genommen, das Gesetz in unzähligen Treffen mit allen Interessierten zu diskutieren, wir haben Stellungnahmen eingeholt, Verbesserungen vorgenommen, Schwachstellen beseitigt und sind nun der Meinung, dass der Gesetzentwurf ein sehr guter ist. LR Theiner: Er wird nach seiner Genehmigung durch die Landesregierung noch in diesem Jahr an den Landtag weitergereicht, wo er ausführlich im zuständigen Gesetzgebungsausschuss diskutiert wird. Noch im Laufe des Winters soll er dann ins Plenum des Landtags kommen und wird dort – so hoffe ich zumindest – als Gesetz verabschiedet.
Herr Landesrat, vielen Dank für das Gespräch