Transport und Verkehr
Brief an Landeshauptmann Zusatzvertrag im öffentlichen Nahverkehr
Die Transportfachgewerkschaften des ASGB, des SGB/CISL, des AGB-CGIL und der SGK-UIL haben im Oktober dieses Jahres ein Schreiben an den Landeshauptmann adressiert, welches wir nachstehend vollinhaltlich abdrucken:
„Es gilt vorauszuschicken, dass wir Gewerkschaften ASGB GTV, FILT CGIL, FIT SGBCISL und UILT bereits seit 1,5 Jahren darum bemüht sind, einen Zusatzvertrag für das Personal des öffentlichen Nahverkehrs abzuschließen.
Auch Sie haben darauf hingewiesen, dass die Sicherheit und Qualität der Dienste, sowie der Angestellten gewährleistet sein müssen und eine Aufwertung des Berufsbildes Busfahrer erfolgen muss. Ebenso haben Sie klargestellt, dass im Sektor öffentlicher Nahverkehr wieder Ruhe einkehren muss und gewohnte Standards eingehalten werden müssen.
Wie Sie wissen, hat es deshalb bereits Gespräche zwischen uns Gewerkschaften, LIBUS und dem Unternehmerverband über einen Abschuss eines Zusatzvertrages im öffentlichen Nahverkehr gegeben. Unsere Forderung nach einer Reduzierung der Dienstspanne hätte LIBUS aufgrund der daraus resultierenden Mehrkosten nur akzeptiert, wenn das Kilometergeld erhöht worden wäre.
Ein geplantes Treffen in diesem Zusammenhang mit Vertretern des Amtes für Mobilität wurde nie einberufen, vergeblich warten wir bis heute auf eine Antwort. DDr. Ingemar Gatterer, MBA und CEO der SAD AG hat etwa zeitgleich eine E-Mail versandt, in der er darauf hingewiesen hat, dass mangels seines Mitwirkens, höchstens betriebsinterne Abkommen abgeschlossen werden können, denn die SAD AG und weitere Gatterer gehörende Mitgliedsunternehmen des LIBUS würden einem Landeszusatzabkommen nicht zustimmen.
Anschließend hat es Verhandlungen mit den Handwerkerverbänden LVH und CNA gegeben. Es wurde eine Einigung erzielt, ein Abschluss konnte dennoch nicht erwirkt werden, weil beide Verbände ihre Vorschläge auf den Kollektivvertrag „Warentransport und Logistik“ aufgebaut haben, der Personentransport jedoch vom Kollektivvertrag „Autoferrotranvieri“ geregelt wird. Eine weitere Verhandlungsrunde mit insgesamt drei Treffen zum Abschluss eines Landeszusatzvertrages, an der auch Sie mitgewirkt haben, ist aus Ihnen bereits bekannten Gründen ebenfalls gescheitert.
Aufgrund mehrmalig, vom CEO der SAD AG, aufgeworfener Zweifel, ein Territorialvertrag wäre unternehmens- und wettbewerbsrechtlich mit geltendem Recht nicht vereinbar, haben Sie uns angeboten, die Rechtmäßigkeit eines Landeszusatzvertrages zu prüfen. Leider warten wir bis heute vergeblich auf eine Antwort.
Anlässlich eines weiteren Treffens am 24. August haben wir vereinbart, Ihnen einen fertigen Entwurf zu einem Territorialabkommen für die Bediensteten im öffentlichen Nahverkehr zukommen zu lassen. Sie haben uns während dieses Treffens angeboten, anschließend Näheres direkt mit Josef Negri vom Unternehmerverband zu besprechen.
Dies vorausgeschickt, erlauben wir uns, Ihnen hiermit unseren fertigen Entwurf zukommen zu lassen, in dem wir einerseits den normativen Bereich zum Teil aus dem Nordtiroler Vertrag übernommen (Arbeitszeit, Dienstzeit und Entlohnung) und andererseits auch Teile anderer territorial angewandter Zusatzverträge integriert haben. Rein rechtlich, z.B. im Hinblick auf Streik und Gewerkschaftsrechte haben wir gültige Normen übernommen.
Wir möchten Sie außerdem noch darauf hinweisen, dass wir den Entwurf zum territorialen Zusatzabkommen im Rahmen unserer Gewerkschaftsversammlungen Ende September den Bediensteten von LIBUS, SASA AG und SAD AG vorgestellt haben. Deren Resonanz war durchaus positiv“.
Auch Sie haben darauf hingewiesen, dass die Sicherheit und Qualität der Dienste, sowie der Angestellten gewährleistet sein müssen und eine Aufwertung des Berufsbildes Busfahrer erfolgen muss. Ebenso haben Sie klargestellt, dass im Sektor öffentlicher Nahverkehr wieder Ruhe einkehren muss und gewohnte Standards eingehalten werden müssen.
Wie Sie wissen, hat es deshalb bereits Gespräche zwischen uns Gewerkschaften, LIBUS und dem Unternehmerverband über einen Abschuss eines Zusatzvertrages im öffentlichen Nahverkehr gegeben. Unsere Forderung nach einer Reduzierung der Dienstspanne hätte LIBUS aufgrund der daraus resultierenden Mehrkosten nur akzeptiert, wenn das Kilometergeld erhöht worden wäre.
Ein geplantes Treffen in diesem Zusammenhang mit Vertretern des Amtes für Mobilität wurde nie einberufen, vergeblich warten wir bis heute auf eine Antwort. DDr. Ingemar Gatterer, MBA und CEO der SAD AG hat etwa zeitgleich eine E-Mail versandt, in der er darauf hingewiesen hat, dass mangels seines Mitwirkens, höchstens betriebsinterne Abkommen abgeschlossen werden können, denn die SAD AG und weitere Gatterer gehörende Mitgliedsunternehmen des LIBUS würden einem Landeszusatzabkommen nicht zustimmen.
Anschließend hat es Verhandlungen mit den Handwerkerverbänden LVH und CNA gegeben. Es wurde eine Einigung erzielt, ein Abschluss konnte dennoch nicht erwirkt werden, weil beide Verbände ihre Vorschläge auf den Kollektivvertrag „Warentransport und Logistik“ aufgebaut haben, der Personentransport jedoch vom Kollektivvertrag „Autoferrotranvieri“ geregelt wird. Eine weitere Verhandlungsrunde mit insgesamt drei Treffen zum Abschluss eines Landeszusatzvertrages, an der auch Sie mitgewirkt haben, ist aus Ihnen bereits bekannten Gründen ebenfalls gescheitert.
Aufgrund mehrmalig, vom CEO der SAD AG, aufgeworfener Zweifel, ein Territorialvertrag wäre unternehmens- und wettbewerbsrechtlich mit geltendem Recht nicht vereinbar, haben Sie uns angeboten, die Rechtmäßigkeit eines Landeszusatzvertrages zu prüfen. Leider warten wir bis heute vergeblich auf eine Antwort.
Anlässlich eines weiteren Treffens am 24. August haben wir vereinbart, Ihnen einen fertigen Entwurf zu einem Territorialabkommen für die Bediensteten im öffentlichen Nahverkehr zukommen zu lassen. Sie haben uns während dieses Treffens angeboten, anschließend Näheres direkt mit Josef Negri vom Unternehmerverband zu besprechen.
Dies vorausgeschickt, erlauben wir uns, Ihnen hiermit unseren fertigen Entwurf zukommen zu lassen, in dem wir einerseits den normativen Bereich zum Teil aus dem Nordtiroler Vertrag übernommen (Arbeitszeit, Dienstzeit und Entlohnung) und andererseits auch Teile anderer territorial angewandter Zusatzverträge integriert haben. Rein rechtlich, z.B. im Hinblick auf Streik und Gewerkschaftsrechte haben wir gültige Normen übernommen.
Wir möchten Sie außerdem noch darauf hinweisen, dass wir den Entwurf zum territorialen Zusatzabkommen im Rahmen unserer Gewerkschaftsversammlungen Ende September den Bediensteten von LIBUS, SASA AG und SAD AG vorgestellt haben. Deren Resonanz war durchaus positiv“.