Damit Veränderung möglich wird, wie sich die Mehrheit der Menschen sie wünscht, setzen wir uns seit einem Vierteljahrhundert für mehr Demokratie in Südtirol ein.
Wir haben viel erreicht. Wir Bürgerinnen und Bürger können mit Volksinitiativen selbst gesetzliche Regelungen vorlegen und mit Volksabstimmungen in Kraft setzen und wir können mit dem Referendum ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz zurückweisen. Das Beteiligungsquorum, das bisher von ihrer Anwendung abgehalten hat, ist auf ein unschädliches Maß reduziert. Trotzdem tut sich die Zivilgesellschaft noch schwer, die jetzt bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. 1. Für eine erleichterte Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen (www.dirdemdi.org/de/f37a), wie es die UNO Menschenrechtskommission von Italien verlangt, mit
2. Für eine erleichterte, unabhängige, unparteiische, konsensorientierte Aufbereitung der schwierigen gesellschaftlichen Fragen durch einen Rat ausgeloster Bürgerinnen und Bürger (www.dirdemdi.org/de/dd69), der für die Gesellschaft repräsentativ ist (nach Geschlecht, Alter, Sprachgruppen, Bildungsgrad, Einkommen, Stadt/Land Wohnort). Weltweit finden solche Räte die Antworten, die Parlamente nicht zu geben imstande sind, weil sie mit den Parteien zu Kampfstätten partikularer Interessen verkommen sind. In Island ist es eine neue Verfassung, in Frankreich sind es Antworten auf die drohende Klimakatastrophe, in Deutschland zur Weiterentwicklung der Demokratie, in Kanada zur Notwendigkeit einer Wahlreform, in Irland zur gleichgeschlechtlichen Ehe u.v.a. mehr.
Wenn 13.000 (+2.000 zur Sicherheit) Bürgerinnen und Bürger diese Vorschläge mit ihrer Unterschrift unterstützen, dann können alle Wahlberechtigten in Südtirol 2021 in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Vorschläge Gesetz werden. Bei der Abstimmung gilt ein Beteiligungsquorum von nur noch 25 Prozent und werden alle Wahlberechtigten mit einem Abstimmungsheft sachlich über den Gegenstand und gleichberechtigt mit den Pro- und Kontra-Argumenten informiert.
Die Unterschriften sollen vor allem in den Gemeindehäusern (genauer Ort und Zeit auf dem Anschlagbrett) abgegeben werden. Eine dringende Bitte: Obwohl wir sechs Monate Zeit haben, sollte, wer unterschreiben will, das noch vor Weihnachten machen. Eventuell können wir dann schon vor dem nächsten Sommer abstimmen!