Am 4. Oktober fand im vollbesetzten Saal des Kolpinghauses in Bozen der 8.Gewerkschaftstag der Fachgewerkschaft Gebietskörperschaften im ASGB statt.

Dieser bot auch Gelegenheit, Zwischenbilanz über die Auswirkungen der Reform im öffentlichen Dienst zu ziehen. Auch auf dem Gewerkschaftstag im Jahr 1998 war die Reform des öffentlichen Dienstes das zentrale Thema der Fachgewerkschaft. Damals stand die Reform noch am Anfang. Dieses mal hielt die Fachgewerkschaft Rückblick, zeigte die positiven und negativen Erfahrungen auf und steckte den Rahmen für zukünftige Vorhaben und Maßnahmen ab.

Referent zum Tagungsthema war Dr. Michael Mayr, Präsident der Schlichtungskommission für Arbeitsstreitfälle beim Arbeitsservice der Südtiroler Landesverwaltung. Er sprach über die bisherigen Erfahrungen mit der Reform des öffentlichen Dienstes in Südtirol und zeichnete die Entwicklung der Arbeitsstreitfälle nach, die sich seit der Übertragung der Zuständigkeit für die Arbeitsstreitfälle vom Verwaltungsgericht auf das Arbeitsgericht ergeben hat.

Mit der genannten Reform wurden die Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung weitgehend den Arbeitsverträgen in der Privatwirtschaft angepasst:

- So fallen auch die Arbeitsverträge der öffentlichen Bediensteten unter das Bürgerlichen Gesetzbuch (ZGB)

- Die Arbeitsverhältnisse werden von den Kollektivvertragspartnern geregelt und es besteht die Möglichkeit, auf dezentraler Ebene Abkommen abzuschließen (z.B. mit einer Gemeinde, einem öffentlichen Altersheim oder einem Gesundheitsbezirk)

- Der Geltungsbereich des Arbeiterstatuts (Gesetz Nr. 300/1970) wurde auf die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst ausgedehnt

- Die einvernehmliche authentische Interpretation wurde eingeführt. Damit ist die gemeinsame Interpretation der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von Normen gemeint, die aufgrund einer allgemeinen Formulierung unterschiedliche Interpretation und somit Spielraum für Arbeitsstreitigkeiten zulassen

- Die Abwicklung der Arbeitsstreitfälle hat sich durch die Übertagung vom Verwaltungsgericht auf das Arbeitsgericht vereinfacht

Trotzdem gibt es aber vor allem in kleineren Gemeinden noch Schwierigkeiten bei der Anwendung der Reform. Obwohl laut Gesetz für die Gültigkeit eines dezentralen Zusatzabkommens die Unterschrift beider Verhandlungsseiten genügen würde, kommt es immer wieder zu Verzögerung bei der Anwendung der Verträge, weil die Arbeitgeberseite auf einen zusätzlichen Gemeindebeschluss beharrt.

Als negative Auswirkung der Reform des öffentlichen Dienst sieht der ASGB-Gebietskörperschaften die Einführung der so genannten a-typischen oder prekären Arbeitsverhältnisse. Während sich in den neunziger Jahren diese Verträge in der Privatwirtschaft breit machten, sind sie heute auch im öffentlichen Dienst vermehrt vorzufinden. Sie garantieren den betroffenen Erwerbstätigen keine dauerhafte Beschäftigung und somit keine finanzielle Sicherheit für sich und die Familie und hindern den Beschäftigten auch an einer Karriereentwicklung. Hinzu kommt, dass diese Art von Arbeitsverträgen auch die zukünftige Rentensituation der betroffenen Arbeitnehmer erheblich verschlechtern.

Die Zahl der Arbeitsstreitfälle im öffentlichen Dienst der Provinz Bozen hat seit 1998 stark zugenommen und lag 2006 bei 286. Betrachtet man die einzelnen Bereiche des öffentlichen Dienstes (Land, Region, Staat, Sanität, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften) getrennt, so zeigen sich ganz unterschiedliche Entwicklungen. Während die Anzahl der Streitfälle bei der Sanität und der Region mehr oder weniger konstant geblieben ist, und beim Staat nach einer rasanten Zunahme im Jahr 2004 wieder stark zurückging, hat die Landesverwaltung eine explosive Zunahme von fast 0 auf 200 Streitfällen vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 zu verzeichnen. Bei den Einigungen rangiert die Sanität an erster Stelle. In diesem Bereich konnten zwischen 2002 und 2006 am meisten Streitfälle gütlich beigelegt werden. Das Gegenteil war bei der Staatsverwaltung der Fall. Letzteres hängt auch damit zusammen, dass es bei den Schlichtungsversuchen mit der Staatsverwaltung am meisten Nichterscheinungen seitens der Arbeitgeberseite gab. Was den Gegenstand der Streitfälle betrifft, ging es im Dreijahreszeitraum 2004 – 2007 in den meisten Fällen (28 Prozent) um die Einstufung, gefolgt von den Zulagen (13 Prozent) und den Disziplinarmaßnahmen (9 Prozent).

Der Gewerkschaftstag des ASGB-Gebietskörperschaften hat auch sechs Resolutionen verabschiedet und zwar zu folgenden Themen:

1. Resolution zu den Vertragsverhandlungen

2. Resolution zu den atypischen Arbeitsverträgen

3. Resolution zu den Pensionen

4. Resolution zur Pflegesicherung

5. Resolution zur Familienpolitik

6. Resolution: Selbstbewusst die Zukunft gestalten

Abschließend kann gesagt werden, dass der 8. Gewerkschaftstag ein voller Erfolg war und das der eingeschlagene Weg so weiter gegangen werden kann. Aus diesem Grund kann der neue Vorstand mit viel Schwung und Elan die Arbeiten aufnehmen zum Wohle der Bediensteten der Gebietskörperschaften (siehe untenstehenden Artikel S. 10).

Pfattner Urban, Gemeinde Klausen – 30 Jahre Mitgliedschaft

Fischnaller Peter, Gemeinde Mühlbach – 29 Jahre Mitgliedschaft

Gstrein Roland, Gemeinde Meran – 29 Jahre Mitgliedschaft

Piffer Walter, Gemeinde Bozen – 29 Jahre Mitgliedschaft

Mair Ottilia, Gemeinde Völs – 28 Jahre Mitgliedschaft

Messner Maria, Gemeinde Villnöss – 28 Jahre Mitgliedschaft

Pattis Martha, Gemeinde Welschnofen – 28 Jahre Mitgliedschaft

Rier Paolo, Gemeinde St. Ulrich – 28 Jahre Mitgliedschaft

Torggler Anton, Gemeinde Klausen – 28 Jahre Mitgliedschaft

Condin Oswald, Gemeinde Neumarkt – 27 Jahre Mitgliedschaft

Psenner Anton, Gemeinde Völs – 27 Jahre Mitgliedschaft

Walter Maria, Gemeinde Neumarkt – 27 Jahre Mitgliedschaft

Mutschlechner Reinhard, Gemeinde Kiens – 26 Jahre Mitgliedschaft

Pernstich Reinhold, Gemeinde Tramin – 26 Jahre Mitgliedschaft

Welscher Margit, Gemeinde Welschnofen – 26 Jahre Mitgliedschaft

Gasser Luis, Gemeinde Klausen – 25 Jahre Mitgliedschaft

Kohlgruber Maria, Gemeinde Kiens – 25 Jahre Mitgliedschaft

Mair Ernst, Gemeinde Mühlbach – 25 Jahre Mitgliedschaft

Mitterrutzner Joachim, Gemeinde Klausen – 25 Jahre Mitgliedschaft