Die Südtiroler Gewerkschaftsbünde ASGB, CGIL-AGB, SGBCISL, UIL-SGK beobachten mit großer Sorge, wie sich diese Entwicklung auf die Kaufkraft und die allgemeine Situation der Arbeiternehmer/innen und Rentner/innen auswirkt.
Neben mittel und langfristigen Strategien zur Energieeinsparung bzw. Unterstützung für erneuerbaren Energie (Beiträge für Solarpaneele usw.) braucht es dringend folgende Soforthilfen: Einmalzahlung von 500 Euro für alle jene, welche von den staatlichen Unterstützungen auf die Stromrechnung ausgeschlossen sind (bis 12.000 Euro ISEE bzw. 20.000 Euro Familien mit mindestens vier Kindern) bis zu einem ISEE-Wert von 25.000 Euro und von 300 Euro bei einem ISEE-Wert von 25.000 bis 40.000 Euro. a) Strukturelle Anhebung von 20 Prozent des Beitrages für alle jene, die diese Landeshilfe beziehen.
b) Einmalzahlung von 500 Euro für alle jene, die kein Anrecht auf obengenannte Landesleistung haben, bis zu einem ISEE-Wert von 25.000 Euro und von 300 Euro bei einem ISEE-Wert von 25.000 bis 40.000 Euro. Es ist außerdem unerlässlich, dass die Löhne in Südtirol angepasst werden und deshalb fordern wir Maßnahmen zur Unterstützung der zweiten Verhandlungsebene. Wir fordern die Vertreter in der Staat-Regionen-Konferenz und die Parlamentarier auf, sich für Steuerbegünstigungen für Einkommen aus der zweiten Verhandlungsebene einzusetzen.
Es muss ein System ausgearbeitet werden, mit dem Ziel, dass Landesbeiträge an Unternehmen nur noch dann ausgezahlt werden, wenn durch Anwendung von Zusatzverträgen eine angemessene Kaufkraft für Südtirol garantiert wird.
Zudem ist es unerlässlich, dass die Kollektivverträge im öffentlichen Dienst erneuert werden. Das Land als Arbeitgeber muss dabei eine Vorbildfunktion ausüben und dafür ausreichende und angemessene Mittel vorsehen. Um den Sozialstaat in Südtirol weiterhin zu garantieren, darf es keine Kürzungen der finanziellen Mittel im Bereich des Sozialen, der Sanität und der öffentlichen Dienstleistungen geben. Ein gutes Funktionieren der essenziellen Dienste weiterhin garantiert werden.
Außerdem regen wir an, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die Hilfeleistungen von sozialen Einrichtungen an die Schwächsten (z. b. Tafeln) nicht ausgesetzt werden aufgrund der aktuellen schwierigen Situation. Sie sollte sich deshalb mit Banken u. ä. zusammensetzen um diese Leistungen weiterhin zu garantieren.
Zudem ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Aufforderung an die Banken erneuert, dass für Personen und Familien, die sich in Schwierigkeiten befinden, die Ratenzahlungen von Darlehen kostenfrei aufgeschoben werden können.