Kommentar

Liebe Mitglieder des ASGB!

Die Inflation und allem voran die steigenden Energiepreise fressen unsere Einkommen auf. Auch wenn laut kürzlich veröffentlichter Studie in Südtirol die zweithöchsten Einkommen Italiens gezahlt werden, sinkt die Kaufkraft der Bürger enorm. Denn man muss die Einkommen immer im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten sehen – und auch hier ist Südtirol im Vergleich leider unter den teuersten Provinzen/Regionen anzutreffen.
Eine für die Verbraucher positive Entwicklung – also ein Sinken der Energiepreise – ist kurzfristig nicht absehbar. Auch wenn die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis von den Politikern in der EU inzwischen heiß diskutiert wird, ist eine rasche Lösung nicht in Sicht - viel zu langsam mahlen dafür die Mühlen auf europäischer Ebene. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Welche Möglichkeiten zur Senkung der Energiekosten haben wir auf lokaler Ebene? Interessant in diesem Kontext ist eine gemeinsame Studie der Südtiroler Handelskammer und des Südtiroler Energieverbandes (SEV). Diese haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches eindeutig zum Schluss kommt, dass die Autonome Provinz Bozen die Möglichkeit hätte, eine eigene Regulierungsbehörde im Energiesektor zu schaffen, um direkt auf die Energiepreise einzuwirken. Diese Chance zu nutzen – auch wenn man damit eine Konfliktsituation mit Italien schaffen würde – sollte meiner Meinung nach oberste Priorität für die politischen Entscheidungsträger haben. Wir brauchen jetzt den Mut, die vom Autonomiestatut vorgesehenen Möglichkeiten auszureizen, um ein Abdriften der Bürger in die Armut zu verhindern. Dabei ist es schon fünf vor zwölf – für endlose Diskussionen und Schönwetterreden bleibt keine Zeit.
Liebe Leser des Aktiv, der ASGB wird in diesem Zusammenhang am Ball bleiben und mit Nachdruck ein rasches Handeln fordern!
Ich wünsche Euch eine gute Lektüre!
Euer
Tony Tschenett,
Vorsitzender des ASGB

Aktuell

Gewerkschaftliche Forderungen an die Landesregierung in Bezug auf die Energiekrise und die Teuerung

Die Energiekrise, der damit verbundene Anstieg der Strompreise, die steigenden Kosten für Kraftstoffe und die hohe Inflationsrate haben besorgniserregende Auswirkungen auf immer mehr Menschen in Südtirol, für viele sind die Ausgaben nicht mehr zu stemmen.
Die Südtiroler Gewerkschaftsbünde ASGB, CGIL-AGB, SGBCISL, UIL-SGK beobachten mit großer Sorge, wie sich diese Entwicklung auf die Kaufkraft und die allgemeine Situation der Arbeiternehmer/innen und Rentner/innen auswirkt.
Neben mittel und langfristigen Strategien zur Energieeinsparung bzw. Unterstützung für erneuerbaren Energie (Beiträge für Solarpaneele usw.) braucht es dringend folgende Soforthilfen:
1. Unterstützung für die Stromrechnung
Einmalzahlung von 500 Euro für alle jene, welche von den staatlichen Unterstützungen auf die Stromrechnung ausgeschlossen sind (bis 12.000 Euro ISEE bzw. 20.000 Euro Familien mit mindestens vier Kindern) bis zu einem ISEE-Wert von 25.000 Euro und von 300 Euro bei einem ISEE-Wert von 25.000 bis 40.000 Euro.
2. Hilfe für die Wohnungsnebenkosten
a) Strukturelle Anhebung von 20 Prozent des Beitrages für alle jene, die diese Landeshilfe beziehen.
b) Einmalzahlung von 500 Euro für alle jene, die kein Anrecht auf obengenannte Landesleistung haben, bis zu einem ISEE-Wert von 25.000 Euro und von 300 Euro bei einem ISEE-Wert von 25.000 bis 40.000 Euro.
3. Maßnahmen für die Unterstützung der zweiten Verhandlungsebene
Es ist außerdem unerlässlich, dass die Löhne in Südtirol angepasst werden und deshalb fordern wir Maßnahmen zur Unterstützung der zweiten Verhandlungsebene. Wir fordern die Vertreter in der Staat-Regionen-Konferenz und die Parlamentarier auf, sich für Steuerbegünstigungen für Einkommen aus der zweiten Verhandlungsebene einzusetzen.
Es muss ein System ausgearbeitet werden, mit dem Ziel, dass Landesbeiträge an Unternehmen nur noch dann ausgezahlt werden, wenn durch Anwendung von Zusatzverträgen eine angemessene Kaufkraft für Südtirol garantiert wird.
Zudem ist es unerlässlich, dass die Kollektivverträge im öffentlichen Dienst erneuert werden. Das Land als Arbeitgeber muss dabei eine Vorbildfunktion ausüben und dafür ausreichende und angemessene Mittel vorsehen.
4. Finanzierung des Sozialstaates
Um den Sozialstaat in Südtirol weiterhin zu garantieren, darf es keine Kürzungen der finanziellen Mittel im Bereich des Sozialen, der Sanität und der öffentlichen Dienstleistungen geben. Ein gutes Funktionieren der essenziellen Dienste weiterhin garantiert werden.
Außerdem regen wir an, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die Hilfeleistungen von sozialen Einrichtungen an die Schwächsten (z. b. Tafeln) nicht ausgesetzt werden aufgrund der aktuellen schwierigen Situation. Sie sollte sich deshalb mit Banken u. ä. zusammensetzen um diese Leistungen weiterhin zu garantieren.
Zudem ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Aufforderung an die Banken erneuert, dass für Personen und Familien, die sich in Schwierigkeiten befinden, die Ratenzahlungen von Darlehen kostenfrei aufgeschoben werden können.