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Sozialpartnerkommission

Bericht von Georg Pardeller zur Lage

Auf eindringliches Ersuchen unseres Vorsitzenden Georg Pardeller ist am 29. Jänner die Sozialpartnerkommission zu einer Sitzung zusammen getreten, um sich mit den dringlichsten Problemen zu befassen, welche die niedrigeren Einkommensschichten derzeit bedrängen: Teuerung, Kaufkraftverlust, prekäre Arbeitsplätze, steigende wirtschaftliche Not vieler Familien. Georg Pardeller schilderte in seinem Bericht die aktuelle Situation.
Die Aussichten für die Arbeiterschaft
Die allgemeine Lage sieht alles eher als rosig aus. Pardeller zitierte aus einer gesamtstaatlichen Statistik des Wirtschaftsforschungsinstitut „EURISPES". Daraus geht hervor, dass im neuen Jahr nur mehr 38,2 Prozent der Familien in Italien mit ihrem Monatseinkommen ans Ende des Monats kommen. 2007 waren es noch 51,8 Prozent der Familien gewesen. Kein Wunder also, dass 78,5 Prozent der Italiener die nächsten zwölf Monate pessimistisch beurteilen.
Unterbezahlt
Erschreckend hoch ist laut Euripes die Anzahl der ArbeiterInnen in Italien, die als unterbezahlt gelten. Es sind über 20 Millionen. Sie verdienen um 10 Prozent weniger als die Arbeiter in Frankreich, um 20 Prozent weniger als in Deutschland und um 25 Prozent weniger als in England. Damit gehört Italien zu den EU-Staaten mit dem niedrigsten Lohnniveau.
Schattenwirtschaft
Besonders erschreckend und empörend ist die statistische Zahl über die italienische Schattenwirtschaft. Eurispes hat errechnet, dass 2007 ganze 549 Milliarden Euro, das sind rund 35 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts, an der Steuer vorbei geflossen sind, also „schwarz" erwirtschaftet wurden. Man kann sich einen Reim darauf machen, wie viel im gesamten Staatsgebiet an sozialen Leistungen, Förderung der Wirtschaft, der Bildung, der Sanität mehr ausgegeben werden könnte, wenn dieser ungeheuren Beträge reguläre Steuern abgeworfen hätten. Die Italiener beschwindeln ihren Staat mehr denn je. Dass 11,3 Prozent des BIP (Bruttosozialprodukts) auf kriminelle Wirtschaft entfallen, sei nur nebenbei bemerkt.
Armut steigt
2008 werden schätzungsweise 5,1 Millionen Familien in Italien hart an der Armutsgrenze leben. Das sind 23 Prozent aller Familien mit rund 15 Millionen Personen (Werktätige, Kinder, Rentner), darunter drei Millionen Jugendliche. Das sind Zahlen, die zu größter Sorge Anlass geben. Südtirol liegt zwar deutlich unter dem gesamtstaatlichen Durchschnitt, aber auch bei uns nimmt die Anzahl der Familien zu, die am Rande wirtschaftlicher Not leben, obwohl sie ein geregeltes Einkommen aufweisen.
Preise steigen
In den letzten Jahren hat die Südtiroler Arbeiterschaft einen Kaufkraftverlust von vier bis fünf Prozent erlitten. Dies, weil wohl die Preise gestiegen sind, das lohnabhängige Einkommen hingegen unverändert geblieben ist. In den letzten zwei Monaten des Jahres 2007 waren die Preissteigerungen besonders akut. Auf die Gewerkschaftsforderung, Löhne und Preise (endlich) zu erhöhen bzw. an die Teuerungsrate anzupassen, erhalten wir die Antwort, dass es wenig Sinn hat, eine solche Erhöhung vorzunehmen, weil dann der Staat mit den Steuern wiederum das allermeiste abkassiert. Darin liegt sicher auch ein Körnchen Wahrheit. Aber eines wird dabei vergessen:
Preiswucher
Die Wirtschaft beklagt sich nie, dass die Preise steigen, weil sie zum wesentlichen Teil selbst die Preise macht. Das erfolgt alles recht stillschweigend und so, dass der Konsument es oft gar nicht merkt. Aber am Ende eines Jahres sind es dann Hunderte oder Tausende von Euros, die wegen der Teuerung mehr ausgegeben werden müssen. Senkung der Steuern, Senkung der Lohnnebenkosten, das alles ist gut und recht. Aber es bleibt für die Arbeiterschaft weitgehend wirkungslos, solange die Preise nach Belieben galoppieren. Die Folgen trägt der Lohnabhängige in erster Linie.
Prekäre Arbeit
Südtirol leidet bisher nicht an starker Arbeitslosigkeit, das sei ohne weiteres zugegeben. Aber es ist eine Scheinvollbeschäftigung, wenn man bedenkt, wie hoch inzwischen der Anteil an so genannten Arbeitsverträgen auf Zeit oder – anders gesagt – der Anteil an prekären Arbeitsverhältnissen geworden ist. An die Stelle des langfristigen sicheren Arbeitsplatzes tritt immer häufiger der Zeitvertrag. Malen wir uns einmal konkret die Folgen dieser Entwicklung aus.
Fehlende Sicherheit
Vor allem den jungen Menschen fehlt die mittel- und langfristige Sicherheit des Arbeitsplatzes. Das verbaut ihnen die Chance einer linearen Lebensplanung. Zur Lebensplanung gehört auch die Familienplanung. Wie sollen junge Menschen den Mut zur Gründung einer Familie haben, wenn ihr Arbeitsverhältnis unsicher, die Bezahlung relativ schlecht, die soziale Absicherung mangelhaft und die Chance für die Zukunft gering bleibt? Wie sollen sie sich eine Wohnung anschaffen oder auch nur mieten? Wie sollen sie den Mut zu Kindern haben?
Eigenständige Wirtschaft?
Eine eigenständige Wirtschaft sollte in der Lage sein, sichere und langfristige Arbeitsplätze zu garantieren, und sei es auch mit öffentlichen Fördermitteln. Nur so kann sie zur Stabilisierung der Gesellschaft beitragen. Heute ist das nicht mehr der Fall. Die öffentliche Hand zahlt mit, um prekäre Arbeitsplätze zu finanzieren, aber damit finanziert sie letztlich die Hoffnungslosigkeit. Das wird auf Dauer auch gesellschaftspolitisch untragbar. Es nimmt den jungen Generationen die Perspektiven. Können wir uns das leisten?
Lösungsvorschläge und Programme
Georg Pardeller hat seine Vorschläge in der Sozialpartner-Kommission in fünf Punkten zusammengefasst:
1. Die Sozialpartner müssen gemeinsam erreichen, dass die unkontrollierten, willkürlichen Preissteigerungen aufhören. Das kann nur dann erfolgen, wenn die Wirtschaft ihren Mitgliedern überzeugend beibringt, dass Preissteigerungen ohne Gegenleistungen an der Lohnfront auf mittlere und längere Sicht zu einer dramatischen Verarmung der Gesellschaft führen.
2. Die Arbeitsplätze müssen nach Möglichkeit langfristig abgesichert sein. Man muss also abgehen von der prekären Arbeit. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert werden. Andernfalls erfolgt zwar eine Gewinnmaximierung, aber gleichzeitig eine Verarmung der Gesamtgesellschaft. Das ist nicht leistbar.
3. Gemeinsam müssen die Sozialpartner die Familie stärken, indem sie langfristige Arbeitsplätze – besonders für die Jugend – schaffen und absichern und dadurch zur Lösung der Wohnungs- und Mietenfrage und zur weiteren Hebung der Bildung beitragen. Nur wenn genügend Einkommen entsteht, kann auch genügend in die Bildung, in die Familie, in die Jugend investiert werden.
4. Der Bildung ist besonderes Gewicht beizumessen. Alles, was den Bildungsstandard hebt, darunter besonders für die Jugend auch die Berufsmatura, muss von den Sozialpartnern gefördert werden. Und es sollte sein, dass Jugendliche, welche in die Welt der Arbeit eintreten, gerecht entlohnt werden.
5. Der Altersabsicherung, der Pflegesicherung, der Zusatzrente, dem Gesundheitswesen, der Sicherheit am Arbeitsplatz muss noch mehr Gewicht beigemessen werden.
Das alles sind Ziele, die nur durch Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und der Politik erreichbar sind.

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Haushaltsgesetz 2008

Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2008 beinhaltet sehr viele Neuerungen. Einige Steuererleichterungen betreffen rückwirkend das Jahr 2007. Diese können über die Steuererklärung 2008 eingefordert werden. Die zusätzlichen Steuererleichterungen konnten durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung bzw. durch die Mehreinnahmen an Steuern ermöglicht werden. Der Großteil der „Steuergeschenke" betrifft Unternehmer und Selbständige. Doch auch für Arbeiter, Angestellte und Rentner wurde einiges erreicht. Wir betrachten das Haushaltsgesetz von dieser Seite.
Doch nun zu den Bestimmungen im Einzelnen:
Freibetrag 4. Kind
Ab dem 4. Kind, welches steuerlich zu Lasten lebt, steht ein zusätzlicher Freibetrag von 1.200 Euro zu. Diese Bestimmung gilt rückwirkend für 2007.
Hypothekardarlehen für Kauf und Bau der Erstwohnung
Der Höchstbetrag für die Abschreibung von Zinsen für Hypothekardarlehen für den Kauf der Erstwohnung wurde von den bisherigen 3.615 auf 4.000 Euro erhöht. Die Zeitspanne, innerhalb welcher ein Darlehen für den Bau der Erstwohnung abgeschlossen werden kann, um die Zinsen abzuschreiben, wurde verlängert. Das Darlehen kann nun zwischen sechs Monaten vor Baubeginn und 18 Monaten nach Baubeginn abgeschlossen werden.
Fernsehgebühr
Personen, welche älter als 75 Jahre sind und ein jährliches Einkommen von 516,46 Euro mal 13 nicht überschreiten, steht die Befreiung von der Fernsehgebühr zu.
Ankauf von Kühlschränken
Die Abschreibmöglichkeit, welche 2007 eingeführt wurde, ist bis 2010 verlängert worden: maximal 200 Euro sind abschreibbar.
Voraussetzung: Der Kühlschrank, die Kühltruhe oder das Kombigerät haben Energieklasse mindestens A+ und ein altes Gerät muss entsorgt werden.
Gemeindeimmobiliensteuer ICI
Zu dem von den Gemeinden festgelegten Freibetrag wurde ein zusätzlicher Freibetrag von 1,33 Promille des Katasterwertes (max. 200 Euro) festgelegt. Bei Trennung oder Scheidung muss jener Mitbesitzer der Erstwohnung, welcher sie nicht zugewiesen bekommen hat, trotzdem seinen Besitzanteil versteuern, kann aber die Begünstigungen für die Erstwohnung in Anspruch nehmen.
Abzug Mieten
Es gibt zwei Neuerungen:
Bei Abschluss eines Mietvertrages gemäß Gesetz 431/98 steht bei einem Jahreseinkommen bis zu 15.493,71 Euro ein Freibetrag von 300 Euro zu; bei einem Einkommen von 15.493,71 – 30.987,41 Euro ein Freibetrag von 150 Euro.
Jugendlichen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren, welche einen Mietvertrag (G. 431/98) abschließen und ein Jahreseinkommen von 15.493,71 Euro nicht überschreiten, steht für die ersten drei Jahre ein Freibetrag von 991,60 Euro zu.
Diese beiden Bestimmungen sind nicht kumulierbar und gelten schon ab 2007. Die Abzugsmöglichkeiten der Mieten für Studentenwohnungen sind für 2008 beibehalten worden. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuererleichterung wurden erweitert. Es muss sich nicht mehr um einen Mietvertrag handeln, sondern es kann auch eine andere Form der Vereinbarung abgeschlossen werden.
Steuerbonus
Personen, deren Jahreseinkommen 2006 eine Nettosteuer von 0,- Euro aufweist, erhalten einen Steuerbonus von 150 Euro für sich und weitere 150 Euro für eventuell zu Lasten lebende Familienmitglieder. Dies gilt für das Jahr 2007.
36 Prozent
Die Abschreibmöglichkeit für Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten gemäß G. 449/97 wurde bis zum Jahr 2010 verlängert (siehe dazu eigenen Artikel auf Seite 10).
Arzneien
Ab dem Jahr 2008 können Arzneien nur mehr in Abzug gebracht werden, wenn der entsprechende Kassenbeleg die Steuernummer des Patienten aufweist. Dies erfolgt mittels Vorweisen der Gesundheitskarte (Steuernummer) direkt an den Kassen der Apotheken.
Pendlerabos
Spesen bis zu 250 Euro für Abos für den Personennahverkehr für sich und zu Lasten lebende Familienmitglieder können abgesetzt werden.
Steuerfreibeträge
Um in den Genuss der Steuerfreibeträge für zu Lasten lebende Familienmitglieder zu gelangen, muss jedes Jahr neu angesucht werden. Es müssen dabei die Steuernummern der zu Lasten lebenden Personen angegeben werden. Diese Bestimmung wurde de facto bereits bisher schon angewandt, ist jetzt aber gesetzlich festgeschrieben worden.
Für einige Punkte müssen noch die entsprechenden Durchführungsbe?stimmungen erlassen werden.