Das, was hier beschlossen wurde, ist ein klarer Missstand und zeigt eine tiefgreifende Ungleichheit. Es kann nicht sein, dass Politiker sich nach nur fünf Jahren im Amt eine Rente von über 800 Euro netto sichern, während jeder normale Arbeitnehmer Jahrzehnte einzahlen muss, um auf einen Bruchteil dieses Betrags zu kommen!
Berechnungen des ASGB zeigen auf, dass ein normaler Arbeitnehmer ohne Aufwertungen rund 53.000 Euro jährlich einzahlen müsste, um nach fünf Jahren gerade einmal eine Bruttorente von 800 Euro zu erreichen. Die Politiker genehmigen sich eine Rente, von der jeder Normalbürger nur träumen kann. Dies stellt eine offensichtliche Benachteiligung der Bevölkerung dar, die sofort beendet werden muss. Besonders eklatant sind die Unterschiede zwischen den Rentenansprüchen der Abgeordneten und den normalen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Ein öffentlicher Angestellter, der 1999 mit einem Gehalt von 23.000 Euro begann und 2024 das Doppelte verdient, hat in 25 Jahren Beitragszahlung eine Rente von 750 Euro brutto erwirtschaftet. Hier sprechen wir nicht von netto, wie bei den Abgeordneten, sondern von brutto – nach jahrzehntelanger Arbeit. Diese Diskrepanz ist für die Bevölkerung schlicht inakzeptabel. Der ASGB kritisiert die undurchsichtige Art und Weise, in der dieses Gesetz durch die Mehrheit im Regionalrat verabschiedet wurde. Während die politische Mehrheit hinter verschlossenen Türen ihre Rente verdoppelt, leiden die heutigen Rentner unter stagnierenden Renten und steigenden Lebenshaltungskosten. Eine Rentenerhöhung um lächerliche drei Euro für Rentner steht in krassem Gegensatz zu den üppigen Vorteilen, die sich Politiker selbst zuschreiben. Besonders problematisch ist das Privileg, dass Abgeordnete bereits mit 64 Jahren eine Rente beziehen können, während normale Arbeitnehmer bis 67 Jahre arbeiten müssen. Dieses Zwei-Klassen-System bei den Rentenansprüchen ist vollkommen unverständlich und ein klares Zeichen für die Ungleichbehandlung der Bevölkerung. Der ASGB fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems für Politiker. Es dürfen keine Sonderrechte mehr gelten – für Politiker müssen dieselben Regeln gelten wie für alle anderen Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil zur Rente sollte in denselben Prozentsätzen berechnet werden, wie es für jeden anderen Arbeitnehmer der Fall ist. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren muss auch für Politiker bindend sein. Der ASGB appelliert an die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: Es geht nicht darum, die Gehälter von Politikern infrage zu stellen, sondern um die Abschaffung unfairer Privilegien. Die Bevölkerung akzeptiert keine Sonderrechte mehr, die Politiker sich selbst zuschreiben. Üppige Rentenvorschüsse aus der Vergangenheit sollten eine Mahnung sein – solche Privilegien haben in einer gerechten Gesellschaft keinen Platz. Es ist Zeit, dass Politiker den Abstand zur Bevölkerung verringern und sich an denselben Standards messen lassen wie alle anderen Arbeitnehmer. Schluss mit der Selbstbedienung – her mit einem gerechten Rentensystem!