Der Haushaltsvoranschlag des Landes Südtirols für die Jahre 2025 bis 2027 erreicht mit 7,92 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Der ASGB mahnt jedoch, dass dieser Rekordhaushalt nur dann als Erfolg gewertet werden kann, wenn die Mittel gezielt eingesetzt werden, um die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Insbesondere fordert der ASGB klare Maßnahmen zur strukturellen Lohnerhöhung und zielgerichtete Unterstützung für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen. Ein zentrales Anliegen des ASGB ist die geplante Bereitstellung von 450 Millionen Euro für Kollektivvertragsverhandlungen im öffentlichen Sektor über die kommenden drei Jahre. Der Gewerkschaftsbund betont, dass diese Mittel dringend für dauerhafte und substanzielle Lohnerhöhungen genutzt werden müssen. Einmalige Zahlungen, die in der Vergangenheit häufig als Ersatz für langfristige Lohnanpassungen dienten, können die inflationsbedingten Kaufkraftverluste der Beschäftigten nicht kompensieren.
Der ASGB weist darauf hin, dass die bereitgestellte Summe nicht ausreicht, um den tatsächlichen Wertverlust durch die Inflation auszugleichen. Dies ist umso gravierender, da die angekündigte Summe bereits geringer ausfällt als ursprünglich geplant. Der Gewerkschaftsbund fordert das Land daher auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Realeinkommen der Beschäftigten zu sichern und die anhaltende Schwächung der Kaufkraft zu stoppen. Strukturelle Lohnerhöhungen sind der einzige Weg, um langfristige soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Positiv bewertet der ASGB die geplanten 150 Millionen Euro zur Bekämpfung der Altersarmut, mahnt jedoch zur Vorsicht bei der Ausgestaltung der Förderkriterien. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass die Mittel direkt und ohne bürokratische Hürden bei den Menschen ankommen, die aufgrund niedriger Renten und steigender Lebenshaltungskosten in prekäre Lebenssituationen geraten.
Der ASGB betont die Bedeutung einer transparenten und klaren Gestaltung der Maßnahmen. Besonders ältere Menschen, die oft in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder Schwierigkeiten im Umgang mit bürokratischen Prozessen haben, benötigen einen einfachen Zugang zu den Unterstützungsleistungen. Der ASGB fordert daher, in die Kriterienfestlegung einbezogen zu werden, um sicherzustellen, dass die Gelder zielgerichtet und effizient verwendet werden. Einen wichtigen Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit sieht der ASGB in der beschlossenen Reduzierung der IRAP für Unternehmen, die höhere Löhne zahlen. Diese Maßnahme, die auf Initiative der Sozialpartner umgesetzt wurde, wird vom Gewerkschaftsbund als ein richtiger und notwendiger Schritt gewürdigt. Die steuerliche Entlastung solcher Unternehmen zeigt, dass soziale Verantwortung auch in der Wirtschaftspolitik einen hohen Stellenwert einnimmt. Der ASGB fordert, diesen Ansatz konsequent weiterzuverfolgen und auch in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes ähnliche Anreize zu schaffen. Der ASGB macht deutlich, dass der Haushaltsvoranschlag des Landes Südtirols eine große Chance bietet, soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Diese Chance kann jedoch nur genutzt werden, wenn die Mittel gezielt für strukturelle Lohnanpassungen, die Bekämpfung der Altersarmut und die Förderung fairer Löhne eingesetzt werden.
Der Gewerkschaftsbund wird den Prozess der Mittelverteilung kritisch und engagiert begleiten, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen tatsächlich bei den Menschen ankommen, die sie am dringendsten benötigen. Nur durch eine nachhaltige und transparente Umsetzung kann der Rekordhaushalt seinem Anspruch gerecht werden, das Leben der Menschen in Südtirol spürbar zu verbessern.