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Gemeinderatswahlen

Liebe Mitglieder und Freunde!
Als Vorsitzender des ASGB möchte ich euch auf die Gemeinderatswahlen am 8. Mai hinweisen und euch allen folgendes ans Herz legen:
Der ASGB ist einer der großen und wichtigen sozialen Hoffungsträger in unserem Land. Große Teile der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterschaft, setzen auf unseren Einsatz für die soziale Entwicklung Südtirols.
Wir arbeiten als Gewerkschaft seit vierzig Jahren für die soziale Gerechtigkeit, für wirtschaftliche Sicherheit und Lebenswürde der arbeitenden Menschen, der älteren Menschen, der Familie, der Gesellschaft insgesamt.
Dieser Auftrag darf sich aber nicht allein auf das rein Gewerkschaftliche beschränken, sondern er soll in allen Bereichen der Gesellschaft zum Tragen kommen, also auch in der Politik.
Am 8. Mai finden die Gemeinderatswahlen statt. Damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke der Gemeinde leiten soll, als Bürgermeister/in, als Ausschussmitglieder, als Ratsmitglieder.
Die Gemeindeverwaltungen haben viel zu sagen. Sie entscheiden, ob in einer Gemeinde eine arbeitnehmerfreundliche Verwaltung betrieben wird, ob die Gemeinde gegenüber den Anliegen und Bedürfnissen der Familie, der alten Leute, der Entwicklung von Arbeitsmöglichkeiten, von kulturellen Anliegen offen ist oder nicht, was für Freizeit, Sport und Erholung angeboten wird, wie ernst Gesundheit und Umwelt im kleinen Raum genommen werden, usw.
Sie entscheiden auch, welche Belastungen (durch Abgaben und Gebühren) den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden; sie entscheiden über sparsame oder verschwenderische Verwaltung und belasten damit so oder anders unser Einkommen.
All das sind Entscheidungen, die jeden einzelnen Bürger angehen. Daher ist es wichtig, dass jede Bürgerin, jeder Bürger mitentscheidet. Das kann bei der Wahl geschehen, indem Personen gewählt werden, bei welchen die Interessen und Anliegen der Gemeindebevölkerung in guten Händen sind. Es ist aber auch wichtig, dass möglichst viele Vertreter/innen der Arbeiterschaft in den Gemeinderat gewählt werden, denn nur so kann die Arbeiterschaft effektiv mitbestimmen.
Ich möchte es hier wiederholen: Wer nicht mitentscheidet (nicht zur Wahl geht), lässt andere für sich entscheiden. Wollen wir das? Nein, wir wollen mitreden. Geht deshalb zur Wahl!
Unterstützt Kandidatinnen und Kandidaten, von denen ihr glaubt, dass sie die Anliegen der Arbeiterschaft im breitesten Sinne vertreten. Ihr kennt ja die Menschen in euren Gemeinden. Bemüht euch, in eurer Gemeinde das Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen herzustellen, indem möglichst viele Personen aus der Arbeiterschaft gewählt werden. Wir dürfen das politische Feld nicht den anderen überlassen. Hört euch die Programme der Kandidatinnen und Kandidaten an und beurteilt sie nach ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, für die Interessen der Arbeiterschaft einzustehen. Unterstützt ganz besonders jene Kandidat/innen, welche entweder aus dem ASGB kommen oder dem ASGB nahe stehen und ein starkes soziales Gewissen aufweisen.
Und vor allem: Interessiert euch über die Entwicklung in eurer Gemeinde, informiert euch, bildet euch ein Urteil und macht die richtige Wahl!
Wir müssen uns bewusst sein, dass die Zeiten für die Arbeiterschaft nicht leichter werden. In den nächsten Jahren kommen große Belastungen auf uns alle zu: der Sozialstaat wird weiter abgebaut, die Sicherung des Lebens und des Alters wir immer schwieriger. Wir müssen alle dafür einstehen, dass unser Leben und das Leben unserer Familien nicht schwerer, sondern besser wird, dass nicht andere Gruppen – oft sind es egoistische Gruppen – für sich selbst entscheiden und uns am Rande lassen.
Der ASGB ist, ich wiederhole es, für Zehntausende von Menschen in unserem Land ein Hoffnungsträger. Diese Hoffnung dürfen wir nicht enttäuschen, sondern auch politisch weiterbringen. Also: Wählt und wählt die richtigen Personen, damit unsere Gemeinden in die richtigen Hände kommen!
Euer Georg Pardeller

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Gewerkschaft und Gemeindepolitik

Politik und Gewerkschaft
Gewerkschaft - Arbeiter und Angestellte denken dabei an Arbeitsverträge und verschiedene Serviceleistungen, wie Beratung, Abfassung von Steuererklärungen usw.
Gewerkschaften haben sich seit ihren Anfängen im 19. Jahrhundert mit Politik befasst, waren seit jeher eng mit politischen Parteien verbunden und haben gemeinsam mit ihnen nach und nach die so genannten Gewerkschaftsrechte erreicht bzw. erkämpft.
Einige Beispiele: Geregelte Arbeitszeit, Achtstundentag, Recht auf Urlaub, bezahlte und unbezahlte Wartestände, Kündigungsschutz, Tariflohn und vieles mehr.
Der ASGB hat sich lange Zeit in politischen Fragen eher zurückgehalten und keine Funktionäre aufs politische Parkett geschickt. Mit der erfolgreichen Unterstützung des Vorsitzenden Georg Pardeller hat die Gewerkschaft entschiedenes politisches Engagement und klares Profil gezeigt.
Wo es um wichtige Entscheidungen für die Gemeinschaft geht, formieren sich Interessensgruppen (Parteien, Bewegungen, Vereine usw.). In der Gruppe und durch die Gruppe erhalten gemeinsame Ideen, Ziele und Werthaltungen politisches Gewicht.
Bauern und Unternehmer haben sich seit Menschengedenken auch in unserem Land in politischen Parteien und öffentlichen Verwaltungen „eingebracht" und dadurch das politische Geschehen weitgehend bestimmt.
Politik und Gemeinde
Warum sollten nicht auch die in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter, Angestellten und Rentner in der Gemeinde und nicht zuletzt bei Wahlen gezielt ihren Einfluss geltend machen? Das Gesetz sieht auf Gemeindeebene die Mitarbeit von Gewerkschaften in Form von Begutachtungen und Mitarbeit in Kommissionen vor.
Hier seien nur einige Beispiele genannt:
Gutachten bei der Beschlussfassung bzw. Änderung des Bauleitplanes
Mitarbeit in der Kommission für öffentliche Betriebe (Gastgewerbekommission)
Mitarbeit in der Zuweisungskommission des Wohnbauinstitutes für die einzelnen Gemeinden
Zudem gilt es, Interessen der Arbeitnehmer auch in anderen Kommissionen zu vertreten (für Verkehr, Umwelt, Wohnungsprobleme u.s.w.)
Die Gemeinde verwaltet einen Teil unserer Steuergelder, sie regelt wichtige Lebensbereiche. mitentscheiden, nicht am Rande stehen, heißt die Devise, wenn es geht um:
sozialverträgliche Steuern und Gebühren (Reduzierung der ICI auf Erstwohnungen)
Transparenz und Bürgernähe (regelmäßige Information durch Mitteilungen und Versammlungen)
sparsamer Umgang mit Steuergeldern
familiengerechte Entscheidungen
Ausweisung von Bauland für die Errichtung von Wohnungen
Bau von Mietwohnungen durch das Wohnbauinsitut
Absicherung im Alter (Altersheime, Seniorenwohnungen)
Bereitstellung von Gewerbegrund für die Schaffung von Arbeitsplätzen
Jugendtreffpunkte und Sportanlagen
Betreuungsangebote für Kinder (Nachmittags- und Sommerbetreuung)
Schülermensen und Schülerbusse
Vergünstigung der Gebühren für Familien bei gemeinnützigen Einrichtungen (Familienpass)
Schaffung von Kinderspielplätzen
Sicherung von Bildung und Ausbildung als Sprungbrett ins Leben und als Mittel zum sozialen Aufstieg
Chancengleichheit für Menschen aus allen sozialen Gruppen
Ausbau des Fußgänger- und Radwegenetzes
Abbau von architektonischen Barrieren
Unterstützung von Vereinen
Sich nicht interessieren und nicht mitentscheiden heißt, Gleichgültigkeit gegenüber den Modellen zur Lösung der – auch eigene – Probleme zeigen.
Mitreden und mitentscheiden heißt:
Interessenahme der Gewerkschaft für die Gemeindepolitik, Vertrauensleute in die Entscheidungs- und Beratungsgremien der Gemeinden, Engagement für die Anliegen der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder.