Fünfeinhalb Milliarden Euro sind ein Haufen Geld. So viel ungefähr wird im Südtiroler Landeshaushalt für das laufende Jahr an Steuermitteln zur Verfügung stehen. Trotzdem: Es wird zu wenig sein. Denn die Wirtschafts- und Finanzkrise hat es mit sich gebracht, dass das Geld nirgends mehr ausreicht. Es reicht nicht in den privaten Haushalten aus und es reicht auch nicht im öffentlichen Sektor aus. Zu viele Löcher haben sich in den letzten Jahren und Monaten aufgetan: Durch die Teuerung, durch die Preistreiberei, durch die Spekulation, durch den Einkommensschwund bei fast allen Schichten der Bevölkerung, durch den Umstand, dass trotz Sparens die Kosten für die sozialen Anforderungen ständig wachsen. Dies vor allem bei den älteren Menschen, wo der gerechte Anspruch auf Pflege und Rentenabsicherung groß ist und immer größer wird. Aber auch bei der Jugend, bei der Arbeit, beim Studium, bei der Familiengründung, beim Hausbau. Überall ist die Nachfrage größer als das Angebot, um es einmal so zu nennen. In einer solchen Lage ist die Politik verpflichtet, Prioritäten zu setzen. Priorität aber muss der Mensch vor den Dingen haben. Es geht ums Leben, bei vielen Menschen, auch in Südtirol, ums nackte Überleben. Das Recht aufs Überleben in Würde und Sicherheit muss ganz vorne stehen. Das sollte die Politik begreifen und danach handeln. Sie kann mit dem Landeshaushalt dazu beitragen, den Menschen zu helfen. Sie tut auch schon einiges, aber es kann und muss noch mehr sein. Die Zeit ist nicht leicht, die nächsten Monate werden schwierig sein für viele. Es braucht eine Politik, die weiß, wie sie das Geld in diesem Sinne einzusetzen hat. Daran ist sie, jenseits von allen Streitereien, zu messen.

Georg Pardeller

Vorsitzender des ASGB