Thema
Volksabstimmung 2009

Direkte Demokratie

Aufruf zur Teilnahme
Am 25. Oktober dieses Jahres findet eine wichtige Volksabstimmung statt (siehe unten). Die stimmberechtigten Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen ihr Recht in Anspruch zu nehmen und mit ihrer Teilnahme ihren Willen kund zu tun, dass sie bei der Planung von Großprojekten in Zukunft mit entscheiden wollen. In unserem Land ist in den letzten 20 Jahren vieles zum Wohle unserer Bevölkerung verwirklicht worden. Es wurden aber auch Projekte umgesetzt, bei denen die Menschen gerne mit entschieden hätten, ob sie diese für sinnvoll halten oder nicht. Dies war bisher nicht möglich, wenn sich aber am 25. Oktober 40 Prozent der Bevölkerung an der Volksabstimmung beteiligt, ist der Weg einer direkten Mitsprache offen.
Wir rufen euch deshalb auf von eurem Recht Gebrauch zu machen und an dieser Abstimmung teilzunehmen.
Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB

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Das Volk soll entscheiden

Endlich ist es soweit: am 25.Oktober 2009 findet die erste landesweite, gesetzeseinführende Volksabstimmung statt. Alle stimmberechtigten Südtirolerinnen und Südtiroler können an diesem Tag über fünf verschiedene Gesetzesvorschläge direkt entscheiden:
1. Das „bessere Gesetz zur Direkten Demokratie" eingebracht von der Initiative für mehr Demokratie
2. Das Verbot des Ausbaus des Bozner Flughafens, vom Dachverband für Umweltschutz beantragt
3. Die Einführung der Volksabstimmung bei Großprojekten
4. Die Bevorzugung der Einheimischen bei der Vergabe von Sozialwohnungen
5. Die Einschränkung des Zweitwohnungsbaus.
Diese letzten drei Anträge wurden von der Partei „Union für Südtirol" eingebracht.
Die Wählerschaft kann zu jedem der fünf Gesetzesentwürfe auf separaten Stimmzetteln mit „JA" oder „NEIN" stimmen. Die Abstimmung ist nur gültig wenn sich mindestens 40 Prozent der Stimmberechtigten daran beteiligen. Ein Antrag gilt unter dieser Voraussetzung als angenommen, wenn die Mehrheit mit „JA" stimmt.