GEW

Personal nicht in Stromstreit um Töll mit hineinziehen

Der Streit um die Vergabe des Kraftwerks Töll zwischen den Etschwerken und der SEL AG darf nicht auf den Köpfen des Personals ausgetragen werden. Dies fordert der ASGB und kritisiert damit die Aussage des Meraner Bürgermeisters Günther Januth wegen der möglichen 150 gefährdeten Arbeitsplätze aufs Schärfste.
Der Stromstreit um die Töll ist ein reiner politischer Streit. Daher ist es äußerst unverantwortlich, wenn Bürgermeister Januth damit den Abbau von ca. 150 Arbeitsplätzen ins Spiel bringt und somit die Folgen dieses Streits auf die Arbeiter und Angestellten schiebt, die nichts dafür können.
Der ASGB befürwortet zwar, dass die Konzession für die Töll auch zukünftig im Lande bleibt, allerdings kann er nicht tolerieren, dass ein Betrieb mit jährlichen Millionengewinnen wegen eines politischen Streits 150 Arbeitsplätze streichen will. Der ASGB beanstandet auch, dass Bürgermeister Januth schon viel früher auf dieses Risiko hätte verweisen müssen und nicht erst jetzt, weil die SEL AG als möglicher neuer Konzessionär feststeht.
Daher fordert der ASGB die zuständigen Politiker auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um nicht unnötig Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen. Es wäre wirklich das Letzte, in diesen Krisenzeiten, wo die Arbeitslosenlisten, Mobilitätslisten und die Listen der Lohnausgleichskassen immer länger werden, Arbeitsplätze zu streichen. Dagegen wird sich der ASGB wehren.

Gebietskörperschaften

Treffen zu den Bereichsverhandlungen Gebietskörperschaften

Am 24. November haben sich die Vertragsparteien auf Einladung des Gemeindeverbandes zur Fortsetzung der Bereichsverhandlungen getroffen. Auf der Tagesordnung standen zwei Punkte und zwar:
1. Vertragsentwurf vom 2.8.2010
2. Diskussion über die weitere Vorgehensweise
Wie bereits bekannt, hatte der Gemeindenverband im Juli dieses Jahres einen Teilentwurf des Bereichsvertrages den Gewerkschaften zur Unterzeichnung vorgelegt. Allerdings hat die Mehrheit damals entschieden den Bereichsvertrag nur als Gesamtpaket unterzeichnen zu wollen und somit auch den noch ausstehenden Sozialbereich darin aufzunehmen. Diese Frage wurde am 24. vom Gemeindenverband wiederum aufgeworfen wobei sich an der Meinung der Gewerkschaften nach wie vor nichts geändert hat. Allerdings haben wir eine schnellere und effektivere Vorgehensweise bei den Verhandlungen gefordert. Beide Vertragspartner haben den Wunsch nach einem schnellen Vertragsabschluss geäußert und sich dafür maximal Januar 2011 als Ziel gesetzt. Zum bereits verhandelten Teil (Gemeinden) haben wir ein paar ausstehende Punkte nochmals aufgeworfen, für welche der Gemeindenverband im Sommer keine Gesprächsbereitschaft mehr gezeigt hatte. Laut Auskunft des neuen Präsidenten des Gemeindenverbandes sollen die Gewerkschaften diesbezüglich eine klare Liste erstellen und man werde diese dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung nochmals vorlegen. Was den Sozialbereich betrifft, so ist der psychophysische Erholungsurlaub ein Dorn im Auge des Verbandes der Altersheime. Jedoch auch bei diesem Thema hat der Präsident des Verbandes Gesprächsbereitschaft angekündigt. Dazu soll die bereits bestehende Arbeitsgruppe, in welcher die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaften vertreten sind, bis zur nächsten Sitzung am 13. Dezember eine Neuregelung vorbereiten. Wir werden dann wieder berichten.
Die Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) sind noch einmal schwieriger geworden. Der ASGB und die anderen Gewerkschaften versuchten, trotz komplizierter Umstände durch die Krise, zumindest die Kaufkraft der Gehälter zu retten. Im Sommer aber hat die römische Regierung zunächst ein Dekret verabschiedet und vom Parlament absegnen lassen, wo kurz zusammengefasst unter anderem die Kollektivverträge eingefroren sind und es bis 2013 keine Gehaltserhöhungen geben darf.
Die Länder Trient und Bozen, sowie die Region haben dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten, da die Sparmaßnahmen zuviel ins Detail gehen. Die Gewerkschaften ihrerseits versuchen durch Gespräche und Schreiben das für die Bediensteten herauszuholen, was irgendwie möglich ist. Sie rechnen dabei vor allem mit dem Autonomiebewusstsein der Politik und einem günstigen künftigen Urteil des Verfassungsgerichtes.