Der gesamtstaatliche Gewerkschaftsbund CGIL wehrt sich auf nationaler Ebene gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Berlusconi, die durch ihre Maßnahmen die Lage der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen zunehmend verschlechtert.
Der ASGB teilt die Kritik der CGIL und stimmt deren Forderungen in großen Teilen zu. Der ASGB beteiligt sich auch am Generalstreik am 6. Mai und fordert seine Mitglieder auf, sich daran zu beteiligen.
Nachstehend die Forderungen der CGIL in zusammengefasster Form:
Die Berlusconi-Regierung hat in 34 Monaten:
das Land verarmt, indem sie die Arbeits- und Renteneinkommen verringert hat
das Wachstum behindert und den Steuerdruck verstärkt
die Arbeitslosigkeit erhöht und die großen Vermögen verteidigt
die Schutzmechanismen gegen die Krise für die Arbeiter verringert
die prekäre Lage der Jugend in der Arbeitswelt verschärft
das Recht auf Aus- und Weiterbildung eingeschränkt und die öffentliche Schule geschwächt
die Hilfe für Pflegebedürftige, Behinderte und arme Menschen gekürzt
Hierfür hat die Regierung Berlusconi gezielt die Gewerkschaften geteilt und die institutionellen Konflikte erhöht und damit die Lage des Landes insgesamt verschlechtert.
Wirtschafts- und Steuerpolitik
Für eine starke Reduzierung der Besteuerung der Arbeit und der Renten und für eine Reform des Steuerabzugs. Der Stabilisierungsprozess der öffentlichen Haushalte in den letzten fünfzehn Jahren wurde hauptsächlich von den Arbeitnehmern und Rentnern getragen, welche ohnehin einer übermäßigen Steuerbelastung ausgesetzt sind. Die derzeitigen italienischen Nettolöhne zählen zu den niedrigsten im Euroraum und die Renten werden durch die Besteuerung stark gekürzt.
Kampf gegen die Steuerhinterziehung
Die von dieser Regierung ausgesetzten Maßnahmen gegen die Steuer?hinterziehung müssen wieder eingeführt und die Maßnahmen gegen die Hinterziehung und gegen die Korruption verstärkt werden.
Finanzrenditen müssen höher besteuert werden
Die Besteuerung der Finanzrenditen muss vom derzeit niedrigen Satz von 12,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht, der Steuersatz von 27 Prozent auf die Bankeinlagen hingegen reduziert werden. Man muss die internationalen Finanztransaktionen von geringster Dauer mit Spekulationscharakter besteuern und auf die großen Vermögen (über 800.000 Euro) eine „Solidaritätssteuer" einführen.
Steuerföderalismus
Die Regierung hat zur Einführung des Steuerföderalismus einen Weg beschritten, der die Souveränität des Parlaments missachtet. Dadurch sind unzählige institutionelle Konflikte vorgezeichnet. Die Regierung stellt für alle die sozialen Rechte und die Einheitlichkeit des Wohlfahrtssystems in Frage, angefangen beim Gesundheitswesen. Die in den Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung enthaltenen Streichungen und die Beschneidung im Sozialbereich gefährden die Dienstleistungen der Gemeinden.
Die Krise der Industrie
Die italienische Industrie hat die Folgen der schweren Krise noch nicht überwunden. Die Ergebnisse sprechen für sich: im Laufe des Jahres 2010 hat die Lohnausgleichskasse in Italien weit über eine Milliarde Stunden genehmigt. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 11 Prozent und ist somit eine der höchsten in Europa. Einer von drei jungen Menschen ist arbeitslos.
Die CGIL fordert von der gesamten Regierung außerordentliche Maßnahmen für eine industrielle Umstellung unter Unterstützung und Förderung der Innovation. Es ist erforderlich, die kleinen und mittleren Betriebe zur Überwindung der Rezession mittels Steuer- und Kreditvergünstigungen zu unterstützen, die dem tatsächlichem Bedarf angemessen sind.
Beschäftigung
Die CGIL fordert ein öffentliches und universales System von sozialen Abfederungsmaßnahmen, welches stufenweise die Sonderlohnausgleichskasse ablöst und allen, unabhängig vom Typ des Arbeitsverhältnisses und des öffentlichen oder privaten Arbeitgebers folgendes gewährleistet. Feste Arbeitsplätze müssen steuerlich und bei der Sozialversicherung begünstigt werden, sodass der Rückgriff auf prekäre Arbeit teurer und uninteressant wird. Die Weiterbildung während des Arbeitslebens muss erleichtert werden. Einige prekäre Arbeitsformen (Arbeit auf Abruf, Staff leasing, ...) müssen abgeschafft bzw. der Missbrauch unterbunden werden.
In der Fürsorge
Diese Regierung hat wiederum unser Rentensystem hart getroffen: man ist gezwungen, ein Jahr länger zu arbeiten, da das Rentenalter für alle erhöht wurde durch die Einführung des gleitenden Fensters von 12 bzw. 18 Monaten und für die weiblichen Bediensteten im öffentlichen Sektor wurde das Rentenalter von 61 auf 65 Jahre erhöht.
Ziel der CGIL ist es, folgendes zu gewährleisten:
die künftigen Renten sollen nicht weniger als 60 Prozent der letzten Entlohnung ausmachen
die Abdeckung der figurativen Sozialbeiträge, um ArbeiterIinnen vor der Arbeitsdiskontinuität zu schützen und um die Pflege und den Sonderurlaub für ihre Familienangehörigen durchführen zu können
die Wiederaufwertung der Renten, um eine fortschreitende Verarmung der Rentner zu verhindern
die Wiederherstellung der Flexibilität im Rentenantrittsalter
die Abänderung der Berechnungskriterien bei den Umwandlungskoeffizienten der Renten
Jugend - „nicht mehr bereit, alles hinzunehmen"
Für die jungen Menschen kommt zur strukturellen Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt noch die Wirtschaftskrise hinzu. Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die Beschäftigung anzukurbeln, die prekäre Arbeit zu eliminieren und ein Fürsorgesystem aufzubauen, welches es den jungen Menschen ermöglicht, auf eigenen Füßen zu stehen.
Die CGIL fordert für die Jugend:
Das Recht auf Studium muss gewährleistet sein und die öffentliche Schule und die Universität müssen aufgewertet werden, dafür braucht es mehr Ressourcen.
Das Anstellungsverbot in der öffentlichen Verwaltung muss aufgehoben werden, um jungen Akademikern und Diplomierten die Aufnahme zu ermöglichen.
Der Missbrauch mit atypischen Arbeitsverhältnissen kann durch höhere Kosten verringert werden, etwa durch eine höhere Entlohnung als der kollektivvertragliche Mindestlohn und durch einheitliche Sozialbeiträge.
