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1. Mai-Feier 2012

„Jung und Alt gemeinsam in die Arbeitswelt von Morgen"

so lautete das Motto der diesjährigen 1. Mai-Feier unserer Gewerkschaft. Trotz des kühlen Wetters und der niedrigen Temperaturen sind wieder viele Mitglieder und ihre Familien zu unserem Fest nach Völs gekommen.
Priska Auer konnte auch wieder viele Ehrengäste begrüßen, den Landeshauptmann Luis Durnwalder, den Bürgermeister von Völs und Präsidenten des Verbandes der Gemeinden, Arno Kompatscher, die Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur, den Fraktionssprecher der SVP im Südtiroler Landtag, Elmar Pichler-Rolle, die Landtagsabgeordneten Ulli Mair und Siegmar Stocker (Freiheitliche), Eva Klotz (Südtiroler Freiheit), Christoph Gufler von den Arbeitnehmern in der SVP, den Vizedirektor des LVH, Thomas Hager, den ehemaligen Präsidenten des Laborfonds, Josef Hofer, den Generalsekretär des AGB/CGIL, Lorenzo Sola, den Herausgeber der Tageszeitung, Arnold Tribus, den Direktor des AFI, Karl Gudauner u.a.m.
Der Bürgermeister von Völs drückte seine Freude darüber aus, dass der ASGB seit über 30 Jahren seine 1.Mai-Feier in seiner Gemeinde abhält. Er ermutigte die Menschen trotz der vielen negativen Nachrichten positiv in die Zukunft zu blicken.
Der Landeshauptmann bedankte sich beim ASGB dafür, dass er sich nicht nur am Tag der Arbeit, sondern 365 Tage im Jahr für die arbeitenden Menschen einsetzt. Er bekundete seinen Einsatz alles zu unternehmen, damit in unserem Lande jeder eine Arbeit hat. Er forderte die Arbeitgeberverbände auf, endlich Zusatzabkommen auf Landesebene zu unterzeichnen.
Unser Vorsitzender Tony Tschenett, ging seinem Referat näher auf das Tagungsmotto ein. Wir veröffentlichen nachstehend einen Auszug aus seiner Rede:
Wir haben dieses Thema gewählt, da heuer das europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ist. Das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres besteht darin, die Schaffung einer Kultur des Aktiven Alterns in Europa zu fördern. Dadurch soll der Zusammenhalt zwischen den Generationen als Grundlage einer Gesellschaft für jedes Lebensalter gestärkt werden.
Die derzeitigen Umwälzungen in Italien und in ganz Europa, gehen ganz klar in eine Richtung, welche vorsieht, dass wir alle länger arbeiten müssen. Dies hat wiederum zur Folge, dass wir uns, Jung und Alt, so organisieren müssen, dass wir nicht gegeneinander, sondern miteinander diesen Weg gehen.
Außerdem sind Ältere und Jüngere von Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich stark betroffen. Bei älteren Arbeitnehmern dauert Arbeitslosigkeit zudem im Schnitt länger als bei jüngeren.
Um eine Vollbeschäftigung der Jugendlichen zu garantieren, muss sich die berufliche Ausbildung stets den Anforderungen der Berufswelt anpassen. Deswegen fordert der ASGB für unsere Jugend:
1. das neue staatliche Lehrlingsgesetz muss angepasst werden, um die Ausbildung der Lehrlinge zu garantieren und dadurch die Projektverträge zurückzudrängen. Durch das neue Lehrlingsgesetz haben wir die Möglichkeit, das Image der Lehre aufzuwerten und den rückläufigen Lehrlingszahlen entgegenzuwirken.
2. es sollte vermehrt in die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte im produzierenden Gewerbe investiert und das Bildungsangebot an das Arbeitsplatzangebot angepasst werden. Man muss die Jugendlichen darüber informieren, dass die Nachfrage an Arbeitskräften in gewissen Berufen stark rückläufig ist.
2. die Bildungspolitik muss sich verstärkt darum kümmern, Maßnahmen oder soziale Auffangnetze zu finden um Schulabbrüche bzw. Lehrabbrüche zu vermeiden, denn diese jungen Menschen haben die schlechtesten Karten auf dem Arbeitsmarkt.
3. Es muss mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, damit Uni-Abgänger in Südtirol bleiben bzw. nach Südtirol zurück kehren können.
4. Wir alle gemeinsam müssen bestrebt sein und darauf achten, dass die einheimischen Betriebe bei Vergabe der Arbeiten stets den Vorzug erhalten, da dies auch die Arbeitsplätze in unserem Land sichert und die Steuer im Lande bleibt.
Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahrzehnten eine Reihe vonerheblichen Veränderungen am Arbeitsmarkt und in den Betrieben mit sich bringen. Daher werden sich die Unternehmen den Herausforderungen mit älteren Belegschaften schon bald stellen müssen. In Südtirol gab es 2011 ca. 16.000 über 55-jährige Lohnabhängige, das sind um 9.000 mehr als noch vor zehn Jahren; Ende 2016 wird es bereits über 23.000 Lohnabhängige geben, die über 55 Jahre alt sind. Vor allem diese Zunahme der Zahl der älteren Arbeitnehmer wird eine „altersgerechte Erwerbsarbeit" unumgänglich machen. Dies auch deshalb, weil der Staat im letzten Jahr eine neue Pensionsreform gemacht, und das Rentenalter einfach angehoben hat, ohne z.B. in seiner Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen auch länger arbeiten können.
Wie das Südtiroler Wirtschaftssystem in die Lage versetzt wird, lohnabhängige Arbeitnehmer mit einem Lebensalter von über 60 Jahren weiterhin angemessen zu beschäftigen, wird meiner Meinung nach eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte darstellen. Wer sich erst in zehn Jahren mit dem demografischen Wandel beschäftigt, verschläft nicht nur die Zukunft, sondern wird auch beträchtliche Wettbewerbsnachteile erdulden müssen.
In Zeiten der endlosen Diskussionen zum Freistaat, zur Vollautonomie und ähnlichen politischen Zukunftsszenarien verweise ich auf ein Problem, das der Arbeiterschaft und den Rentnern viel mehr unter den Nägeln brennt und das ist das Auskommen mit dem Einkommen, welches eben auch davon abhängt, in wieweit Südtirol die Rahmenbedingungen für die eigene Bevölkerung selbst bestimmen kann. Es ist Realität, dass die Vertragsverhandlungen zwischen den Sozialpartnern erfolgen und so soll es auch bleiben. Das Problem ist, dass diese Tarifautonomie lokal sehr stark eingeschränkt ist. Dazu ist zu vermerken, dass die Kollektivverträge in der Privatwirtschaft von Sizilien bis zum Brenner bei unterschiedlichen Lebenshaltungskosten dieselbe Gültigkeit haben und wir uns sehr schwer tun, auf provinzialer Ebene Zusatzabkommen abzuschließen. Zur Vollautonomie gehört für uns auch die Vertragsautonomie der Kollektivverträge in der Privatwirtschaft. Dies hätte die positive Auswirkung, dass die Steuer auf Arbeit niedriger gehalten werden und so die Löhne den Lebenshaltungskosten in unserem Lande angepasst werden könnten.
Für uns sind die bisherigen Reformen der Regierung Monti nichts anderes als eine Reihe von zusätzlichen oder erhöhten Steuern, die vor allem der Arbeiterschaft das Wasser abgraben. Die Arbeitsmarktreform Monti verdient diesen Namen nicht, da sie keine neuen Arbeitsplätze schafft, sondern durch die Einführung immer neuer Steuern, Arbeitsplätze vernichtet. Als ein Beispiel dafür nenne ich die IMU.In diesem Zusammenhang fordern wir die Gemeinden auf, bei den Erstwohnungen den niedrigst möglichen Wert anzuwenden und dafür die Zweitwohnungen umso höher zu besteuern. Positives hierzu war zuletzt aus den Medien zu vernehmen.
In letzter Zeit wird viel über Steuergerechtigkeit geredet, wir finden aber, dass auch über die gerechte Vergabe von Landesbeiträgen geredet und umverteilt werden muss. Immer mehr Mitglieder und Arbeitnehmer beklagen, dass man für´s Arbeiten und Steuerzahlen „bestraft" wird, wie etwa bei den Landesbeiträgen. Je höher die Abgaben für die Allgemeinheit, desto weniger bekommt man bei Bedarf (Familiengeld, Erstwohnung, Miete usw.) zurück. Das ist nicht unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit und bestraft vor allem jene Familien, bei denen heute beide Elternteile arbeiten „müssen".
Es besteht ein Unterschied zwischen den wirklich Bedürftigen mit niedrigem Einkommen, die wirklich auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind und jenen, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur geringe Einkommen erklären können.
In letzterem Fall fordern wir, dass bei den Landesbeiträgen genau geschaut wird, wie groß die Beteiligung am Steueraufkommen ist und dies bei den Landesbeiträgen berücksichtigt wird".

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Gesetzesentwurf der Regierung Monti

„Dringende Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum"– Stand 19. Juni 2012 Um die italienische Wirtschaft anzukurbeln, hat die Regierung Monti einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der folgendes vorsieht:
Der erste Teil betrifft dringende Maßnahmen für die Sektoren Bau und dem Verkehrswesen (Artikel 1 bis 17).
Der zweite Teil enthält Maßnahmen die öffentliche Verwaltung, wobei es vor allem um die Umsetzung der Digitalisierung und um die Transparenz bei den Ausgaben von öffentlichen Geldern geht (Artikel 18 bis 22).
Der dritte Teil umfasst dringende Maßnahmen über eine gezielte Förderung des Wirtschaftswachstumes (Artikel 23 bis 59).
Der vierte Teil enthält Vorgaben finanzieller Natur betreffend ausländische Versicherungsgesellschaften (Artikel 60 bis 61).
Der dritte Teil enthält die dringend notwendigen Neuerungen, daher wollen wir uns mit diesem eingehender beschäftigen. Da es sich jedoch um einen Gesetzesentwurf handelt, werden noch Änderungen angebracht werden. Außerdem ist diese Zusammenfassung nur eine Übersicht über die wichtigsten Erneuerungen und kann daher nicht ins Detail gehen.
Kapitel 1 legt machbare Schritte für ein Wirtschaftswachstum fest, damit die Beschäftigungsquote mit Schwerpunkt von qualitativen Arbeitsverträgen ansteigt. Die öffentlichen Ausgaben sollen in einem ausgewogenen sozialen Verhältnis mit Rücksicht auf die unterschiedlichen territorialen Bedürfnisse in einem wachsenden ökonomischen-sozialen Gleichgewicht verteilt werden. Auf Staatsebene werden die Instrumente zur Förderung des Unternehmertums durch Aufhebungen von Bestimmungen, Vereinfachungen der Prozeduren und einer Neuformulierung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen neu geregelt. Mit Priorität für Projekte im Interesse der nationalen Allgemeinheit wird durch eine gezielte Finanzierung die Produktionssteigerung angeregt, welche einen Zuwachs des technologischen Vermögens des italienischen Staates beinhaltet. Drei strategische Voraussetzungen müssen erfüllt werden: das Vorantreiben von Forschungsprojekten und die Entwicklung von Innovation, die Ankurbelung der Produktivität mit Schwerpunkt Süden und schlussendlich die Förderung von ausländischen Unternehmer in Italien mit Anreize von Investitionen aus dem Ausland. (Die Ausschüttung des vorgesehen Fonds sieht in der Verteilung im Süd- Nordgefälle ein Verhältnis von 85 zu 15 Prozent zu Gunsten des Südens vor, wobei dieser Fonds auf Grund von bestehenden finanziellen Mitteln gefüttert wird).
Für die vielen arbeitslosen Italiener mit Universitätsabschlüssen wird die Anstellung auf unbestimmte Zeit für Forschungs- oder Innovationsprojekte gefördert: Die Bezuschussung der Unternehmer mit 35 Prozent bei neuen Einstellungsverfahren, Einsparungen für die Pflichtbeiträge an INPS und IRPEF, welche wiederum für Neueinstellungen zur Verfügung gestellt werden.
Die Finanzpolizei erhält die Kompetenz, Kontrollen über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen, welche die Wirtschaftsentwicklung betreffen. Entgegen kommt man Betrieben und der Industrie, welche sich auf Grund der Wirtschaftskrise in finanziellen Schwierigkeiten befinden, damit Insolvenzen verhindert werden. So gewährt man den Betrieben ein Jahr Aufschub auf die Ratenzahlung jener Kredite, welche auf Grund des Gesetzes Nr. 46/1982 gewährt wurden. Um der starken Krise im Industriebereich zu begegnen, werden zwei grundlegende Elemente in einem politischen Projekt eingeführt, welches eine wirtschaftliche Aufwertung der Industrie und die damit verbundene Umstellung hinsichtlich Produktionssteigerung fördert, wobei die Subsidiarität zwischen den regionalen und staatlichen Kompetenzen gewährt werden müssen. Die Industriebetriebe müssen nun termingerecht die entsprechende Dokumentation bzw. die entsprechenden Fortschritte vorweisen, wenn sie im Genuss dieser Förderung gekommen sind, ansonsten wird die Fördermaßnahme gestrichen. Im Gegenzug wird die Prozedur für den Erhalt der Fördermittel vereinfacht und somit beschleunigt. Die bisher nicht genützten Mittel (1,2 Milliarden Euro) des Rotationsfonds können zukünftig (ab Mitte des Jahres 2013) auch für den Fonds des Wirtschaftswachstumes genutzt werden. Weitere finanzielle Mittel werden umgeschichtet.
Kleine und mittlere Betriebe haben zukünftig auch Zugang zum Finanzmarkt, welche bis jetzt nicht die Voraussetzungen hatten, so dass sie in den heimischen Wirtschafts- bzw. Währungsmarkt investieren können. Auch die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Konkurse werden vereinfacht und effizienter gestaltet, bringen aber keine Mehrausgaben mit sich. In sieben weiteren Artikeln erhält der Energiesektor Unterstützung, wobei nicht nur auf die erneuerbaren Energien hingewiesen wird, sondern auch die Eigenproduktion von Gas und Erdöl gefördert wird, außerdem soll die Einfuhr derselben aus nicht EU-Ländern, welche für den Export staatliche Förderungen erhalten und somit den heimischen Markt kaputt machen, nur mit einer Genehmigung ermöglicht werden. Auch wird das Gesetz über den Export von Gütern neu geordnet, wobei man durch eine Vereinfachung des Reglements den Handel mit dem Ausland und den Absatz erleichtern möchte. Die Handelswaren „Made in Italy" werden durch strengere Strafmaßnahmen geschützt. Auch die Genossenschaften werden zukünftig strenger kontrolliert und bei Steuerdelikten sanktioniert. Man erwartet sich dadurch eine Mehreinnahme von einer Million Euro an Steuern. Größere Betriebe, welche Insolvenz anmelden, haben zukünftig mit strengeren Auflagen bezüglich der Verwaltung zu rechnen. Sie müssen sich einer professionelle Unterstützung und Beratung bedienen.
Die im Gesetzesdekret vom 13. August 2011 Nr. 138 enthaltenen Maßnahmen der Vereinfachung der Organisation und Abwicklung des öffentlichen Dienstes im Sinne von mehr Effizienz und Einsparungen werden beschleunigt. Auch das Zivilgericht wird mit einigen Maßnahmen neu geregelt, um mehr Leistungsfähigkeit zu erreichen, wobei man sich an die englischen und deutschen Gerichtbarkeit anlehnt. Dasselbe gilt auch für das Schlichtungsverfahren. Mit Fördermaßnahmen gemäß dem bestehenden Fonds laut Gesetz Nr. 296/06 möchte man die Jugendarbeit verringern und zwar für Betriebe, welche im Bereich „green economy" tätig sind und Facharbeiter einstellen. Außerdem wird ein Fonds bei einer Agentur in der Landwirtschaft errichtet, mit welchen man die Verteilung von Lebensmittel an notleidende Personen reglementiert, welche in Italien leben. Weitere dringende Maßnahmen betreffen die Landwirtschaft, insbesondere die Genossenschaften.