ASGB Jugend
ASGB-Jugend: Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes schafft Unsicherheit
Der ASGB-Jugend-Vorsitzende Alexander Wurzer kritisiert die Ergänzung zum Wohnbauförderungsgesetz, dass die Landesregierung nach Gutdünken Modalitäten und Kriterien auch mittels Errichtung von Rangordnungen festlegen kann.
„Dass die Landesregierung sparen muss ist klar. Dass dies oft auf dem falschen Weg passiert, ist leider auch eine Tatsache. Dem Amt für Wohnbauförderung ist nämlich das Geld ausgegangen.
Doch anstatt das Amt mit mehr Geldmitteln auszustatten, geht die Landesregierung her und zaubert einen neuen Absatz zum bestehenden „Wohnbauförderungsgesetz“ aus dem Hut, der schwer zu durchschauen ist. So gesteht die Landesregierung sich selbst die Kompetenz zu, zusätzliche Modalitäten und Kriterien festzulegen, auch mittels Errichtung von Rangordnungen. Salopp gesagt, hat die Landesregierung damit die Möglichkeit nach Gutdünken über die Gesuche zu bestimmen. Dies stößt deshalb sauer auf, weil die Wohnbauförderung bisher eine wichtige Stütze für Südtirols Bürger war. Nun macht sich Unsicherheit breit. Nicht nur bei den Gesuchstellern, sondern auch bei der krisengeschüttelten Bauwirtschaft.“, erklärt Alexander Wurzer in einer Presseaussendung der ASGB-Jugend.
„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen zu überdenken. Familie, Soziales Sanität und Wohnbau dürfen nicht angetastet werden. Diese Säulen sind vor allem in Krisenzeiten keine Privilegien für Südtirols Bürger, sondern notwendige Mittel um über die Runden zu kommen.“
Doch anstatt das Amt mit mehr Geldmitteln auszustatten, geht die Landesregierung her und zaubert einen neuen Absatz zum bestehenden „Wohnbauförderungsgesetz“ aus dem Hut, der schwer zu durchschauen ist. So gesteht die Landesregierung sich selbst die Kompetenz zu, zusätzliche Modalitäten und Kriterien festzulegen, auch mittels Errichtung von Rangordnungen. Salopp gesagt, hat die Landesregierung damit die Möglichkeit nach Gutdünken über die Gesuche zu bestimmen. Dies stößt deshalb sauer auf, weil die Wohnbauförderung bisher eine wichtige Stütze für Südtirols Bürger war. Nun macht sich Unsicherheit breit. Nicht nur bei den Gesuchstellern, sondern auch bei der krisengeschüttelten Bauwirtschaft.“, erklärt Alexander Wurzer in einer Presseaussendung der ASGB-Jugend.
„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Sparmaßnahmen zu überdenken. Familie, Soziales Sanität und Wohnbau dürfen nicht angetastet werden. Diese Säulen sind vor allem in Krisenzeiten keine Privilegien für Südtirols Bürger, sondern notwendige Mittel um über die Runden zu kommen.“