Sehr geehrte Frau Landesrätin

Die Altersentwicklung der Bevölkerung, die angeblichen rechtlichen Vorgaben des Staates, die rechtlichen Vorgaben der EU und der drohende Ärztemangel sind einige Punkte, die eine Reform im Südtiroler Gesundheitswesen notwendig machen. Darin stimmen wir mit Ihnen überein.
Das absolute Ziel muss aber weiterhin die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Südtirol auf hohem Niveau sein. Dies ist mit der geplanten Reform, die einer schleichenden Privatisierung gleicht, nicht gewährleistet. Das Gesundheitswesen ist für den ASGB eine öffentliche Zuständigkeit, weil nur dadurch garantiert ist, dass alle Südtiroler Bürger/innen einen gleichberechtigten Zugang zu den Gesundheitsleistungen haben.
Wir erinnern daran, dass die Ausgaben für das Südtiroler Gesundheitswesen im mitteleuropäischen Vergleich im unteren Drittel liegen (6,1 Prozent BIP 2011). Um zu verhindern, dass die Sparwut die Qualität der Gesundheitsleistungen verschlechtert, müssen die notwendigen Maßnahmen zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden. Im Vordergrund muss dabei die Steigerung der Qualität für die Patienten stehen. Dies setzt allerdings voraus, dass von politischer Seite Entscheidungen getroffen werden, die auch die Arbeitsbedingungen im Südtiroler Gesundheitswesen verbessern.
Daher haben wir die Vorschläge, Forderungen und Ideen des Sanitätspersonals und der Bevölkerung der in erster Linie von Ihren Reformabsichten betroffenen Krankenhäuser gesammelt und listen diese in der Folge auf: In erster Linie muss der seit dem Jahr 2002 (!) ausständige Landesgesundheitsplan erstellt werden. Die Ziele und Vorgaben für die Gesundheitsversorgung in den nächsten 5-10 Jahren müssen klar festgeschrieben werden. Gerade das Fehlen einer klaren Richtungsvorgabe und eines einheitlichen Konzeptes hat doppelgleisige Strukturen und die Überschneidung bei Entscheidungskompetenzen geschaffen, eine mangelhafte Vernetzung zwischen Territorium und Krankenhäusern bewirkt und fragwürdige Beraterverträge ermöglicht, die allesamt zu einer Kostensteigerung beigetragen haben. Die Verwaltungsreform im Gesundheitswesen ist schon lange im Gange, aber ohne ein erkennbar positives Ergebnis. In Ihrem Reformkonzept erkennen wir keine klare Richtlinie. Neben einer Strukturreform bedarf es auch einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus. Daher sehen die Forderungen des ASGB für die Verwaltung wie folgt aus:

Erhöhung der Tarife für Patienten aus dem Ausland.
Differenzierung des Selbstkostenbeitrages auf alle Erste Hilfe Leistungen je nach Dringlichkeit: „rot“ kostenbefreit, „gelb“ oder „grün“ ticketpflichtig und „weiß“ soll den vollen Preis für die Gesundheitsleistung bezahlen.
Die negativen Auswirkungen von Tageskliniken:

Die bestehenden Grundversorgungskrankenhäuser verlieren den vorgesehenen landesweiten Versorgungsauftrag für die Behandlung von Patienten. Die Schwerpunktkrankenhäuser Brixen, Meran und Bruneck können die entsprechende Zunahme an chirurgischen, orthopädischen und gynäkologischen Leistungen nicht gewährleisten. Das erfordert neue Investitionen in den Schwerpunktkrankenhäusern, was mit einem hohem finanziellen Aufwand verbunden ist.
Eine Notaufnahme ist nicht mit einem aktiven Dienst durch die Hausärzte vergleichbar, da sie zum Teil mangelnde Erfahrung in der Akutmedizin und instrumentellen Betreuung haben.
Das Fehlen von Hausärzten erschwert einen aktiven Dienst rund um die Uhr. Außerdem ist dadurch die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht garantiert.
Die in den letzten Jahren durchgeführten baulichen Investitionen in Sterzing, Schlanders und Innichen wären überflüssig und diese gemachten finanziellen Investitionen von über 30 Millionen Euro müssen gerechtfertigt werden.
Es müssen längere Wartezeiten in den anderen Gesundheitsbezirken angenommen werden.
Im klinischen Bereich verweisen wir auf die Tatsache, dass in der Vergangenheit bereits Dienste in den Grundversorgungskrankenhäusern zusammengelegt und neuorganisiert wurden, um Kosten einzusparen und effizienter zu arbeiten. Diese Dienste wie die Mutter-Kind-Abteilung, das krankenhausübergreifende Department für Chirurgie, Medizin und Mutter/Kind durch die Reform nun wieder in Frage zu stellen, ist sowohl wirtschaftlich als auch gesundheitspolitisch unvernünftig. Wir fordern die verantwortliche Politik auf, auch das Ärztepersonal der Peripherie sowie die Allgemeinmediziner in die Planung und Umsetzung der klinischen Reform mit einzubeziehen, was bisher versäumt wurde und zur Benachteiligung der peripheren Krankenhäuser beiträgt.

Wichtig ist es jetzt, Klarheit zu schaffen und die nächsten Schritte zu setzen:

1. Die politischen Grundsatzentscheidungen treffen
2. Den Landesgesundheitsplan ausarbeiten mit den Zielen und Aufgaben für die nächsten 5-10 Jahre
3. Die strukturierte Umsetzung des Landesgesundheitsplans durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb

Die Südtiroler Bevölkerung braucht Versorgungssicherheit, nur dann bleibt das Vertrauen in die Gesundheitsversorgung erhalten. Die Angestellten des Südtiroler Sanitätsbetriebes brauchen Planungssicherheit, damit sie sich mit ganzer Kraft ihren Aufgaben in der Gesundheitsbetreuung widmen können.