Die Seite der Rentnergewerkschaft

Bericht über die Landestagung unserer Rentner

Am 09. März d.J. nahmen 120 Delegierte an der V. Ordentlichen Landesversammlung der Rentnergewerkschaft im ASGB teil. Die Landesversammlung beschäftigte sich ausführlich mit der anstehenden Gesundheitsreform und machte auch in einer Resolution deutlich, was sich die Rentner im ASGB von der zukünftigen Gesundheitspolitik erwarten.

v.l.n.r. der Vorsitzende Tony Tschenett dankte dem Vorstand für seinen Einsatz. Am Präsidiumstisch Wilhelmine Tschenett, Stephan Vieider, Walther Andreaus, Sigfried Obkircher, Hans Egger und Karl Niedrist.v.l.n.r. der Vorsitzende Tony Tschenett dankte dem Vorstand für seinen Einsatz. Am Präsidiumstisch Wilhelmine Tschenett, Stephan Vieider, Walther Andreaus, Sigfried Obkircher, Hans Egger und Karl Niedrist.

Im ersten Grußwort ging der Vorsitzende des ASGB, Kollege Tony Tschenett, gleich auf die absurde Situation ein, dass das Arbeitsministerium dem NISF/INPS untersagt hat, mit dem ASGB die Konvention zu erneuern, aufgrund der das Renteninstitut jahrzehntelang die Gewerkschaftsbeiträge von den Renten einbehalten und der Rentnergewerkschaft im ASGB überwiesen hat. Der Grund für diese unverständliche Haltung und Aktion des Arbeitsministeriums besteht darin, dass der ASGB nicht Mitglied des CNEL (Nationaler Rat für Wirtschaft und Arbeit) sei. Dies ist eine eindeutige Diskriminierung gegenüber dem ASGB, weil andere Gewerkschaften auch nicht Mitglied dieses Vereines sind und für sie trotzdem die Gewerkschaftsbeiträge abgezogen und überwiesen werden. Dadurch verliert die Rentnergewerkschaft sehr viel Geld, was für die Arbeit und die Betreuung unserer Mitglieder und für eine massive Interessenvertretung aller RentnerInnen natürlich fehlt.
Tony Tschenett unterstrich zudem die unablässigen Bemühungen des ASGB für eine hochwertige Gesundheitsbetreuung für alle, unabhängig vom sozialen Status. Ein besonderes Anliegen sei der Abbau der Wartezeiten für fachärztliche Visiten. Zukünftig sollten die Senioren nicht durch eine Übertechnologisierung der Informationsdienste überfordert werden.
Schließlich dankte der Vorsitzende des ASGB allen Mitarbeitern, den ausgeschiedenen und den neuen Vorstandsmitgliedern. Ein besonderer Dank gilt dem langjährigen Obmann der Rentnergewerkschaft, Adolf Buratti.
Die zuständige Landesrätin für das Gesundheitswesen (und für andere wichtige Bereiche wie Soziales, Arbeit, Sport und Einwanderung), Frau Martha Stocker, betonte, dass es für sie wichtig sei, dass die vier Rentnergewerkschaften in der derzeitigen Phase der Diskussion um die Gesundheitsreform eine gemeinsame Ausrichtung gefunden haben. Sie verweist in der Folge darauf, dass die erhöhte Lebenserwartung eine große Herausforderung für das Gesundheitssystem der Zukunft darstellt. Das bedeutet, dass die finanziellen Mittel nicht beschnitten, sondern erhöht werden müssen. Gleichzeitig muss die Versorgung auf dem Lande potenziert und die finanziellen Mittel dementsprechend verlagert werden. Sie geht außerdem auf den Ärztemangel ein und verweist darauf, dass dieser in ganz Europa gleichermaßen spürbar ist. Sie unterstreicht, dass es noch vieler Maßnahmen bedarf, um den besonderen Bedürfnissen der Senioren gerecht zu werden. Im Namen der konföderierten Rentnergewerkschaften ergriff Klaus Reider vom CISL/SGB das Wort. Er ging auf die mangelnde Wertschätzung der Rentner in der Gesellschaft ein. Manchmal entsteht das Gefühl, dass sie eher eine Last anstatt eine Bereicherung sind. In Wirklichkeit sind sie oft Teil der Lösung vieler Probleme. Die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass den Risiken des Älterwerdens vorgebeugt werden kann. Diesen Zweck verfolgt das Einvernehmensprotokoll, abgeschlossen zwischen der Landesregierung und den Rentnergewerkschaften, welches die Ziele für die Zukunft formuliert. Gleichzeitig muss die Solidarität zwischen den Generationen wachsen. Rentner verfügen über ein großes Zeitkapital, das für vielfältige Engagements genutzt werden kann.
Einen Kernpunkt der Landesversammlung stellte der Tätigkeitsbericht, verbunden mit Hinweisen auf die zukünftigen gewerkschaftlichen Aktivitäten, vom neuen Sekretär, Kollegen Stephan Vieider dar. Zu Beginn ging er auf die personellen Veränderungen an der Gewerkschaftsspitze ein. Auch er bedankte sich bei den Vorgängern, allen voran bei Adolf Buratti, bei Hermann Lochmann und Gottfried v. Dellemann. In einer Schweigeminute gedachte die Landesversammlung des Pioniers unserer Gewerkschaft, des Kollegen Salvator Nicolussi, stellvertretend für alle verstorbenen Aktivisten und Mitglieder.
Kollege Vieider konnte eine Reihe von Tätigkeiten aufzählen, die alle darauf ausgerichtet waren, die Interessen der RentnerInnen auf allen Ebenen zu vertreten. Jahr für Jahr wurden in den Bezirken Informationsversammlungen zu den verschiedensten Themen abgehalten, wie Mieterschutz, Mietverträge, Kondominiumsfragen, Sanierung von Wohnungen, Erbschaftsrecht, Pflegesicherung, Kaufkraftverlust der Renten, Mindestrente, Abo für Senioren, Hinterbliebenenrente, chronische Krankheitsbilder, Schmerztherapie, Palliativ­pflege, Patientenverfügung und gesunde Ernährung.
Kollege Vieider betonte seiner Erfahrung als Gewerkschafter nach, dass die RentnerInnen nicht von der Politik passiv verwaltet werden wollen. Sie wollen sich vielmehr selbst in das gesellschaftliche Leben einbringen und Prozesse mitgestalten – aktives Altern eben! Sie wollen nicht eine Last, sondern eine wichtige Ressource für die Gesellschaft sein.
Politik geht uns alle an, weil das Alter zu einem Querschnittthema in der Politik geworden ist. Die demographischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen haben weitreichende Konsequenzen für nahezu alle Bereiche der Politik. Politik für Senioren bedeutet sowohl Generationen-, als auch Familien-, Sozial-, Gesundheits-, Raumordnungs-, Wohnungs-, Verkehrs-, Bildungs-, Kultur- und Freizeitpolitik. Daher wollen und müssen wir auch als Rentner noch energischer und entschlossener politische Einflussnahme ausüben, um die Altersversorgung gerechter und sozialer zu gestalten.
Ausführlich ging Kollege Vieider auf das Einvernehmensprotokoll ein, welches am 18. Jänner 2016 zwischen den Vertretern der Rentnergewerkschaften und dem Assessorat für Gesundheit und Soziales unterzeichnet wurde. Grundlegendes Ziel des Abkommens ist es, zeitgemäße Betreuungsformen für ältere Menschen in unserem Land zu definieren und deren Angebot zu forcieren, um allen Senioren ein Altern in Würde und Sicherheit zu ermöglichen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass in unseren Bezirksbüros Kopien dieses Einvernehmensprotokolls zur Verfügung stehen.
Der Hauptpunkt der Landesversammlung war sicher das Referat des neuen Generaldirektors des Sanitätsbetriebes, Dr. Thomas Schael. Gleich einleitend betonte er, dass die Senioren ein Hauptanliegen des Sanitätsbetriebes sind. Es geht dabei um die Gesundheitsversorgung vor Ort und die Betreuung von Alten und chronisch Kranken. Ebenso betont er, dass die Betreuung landesweit in gleichem Maße garantiert sein muss. Er verweist darauf, dass der Sanitätsbetrieb täglich 3,4 Millionen Euro umsetzt. Er spricht die Überlastung der Notaufnahmen an, was auf die mangelnde Versorgung vor Ort zurückzuführen ist. Er stellt fest, dass die Hausbetreuung vor Ort eine Schwachstelle ist. Diese muss wesentlich verstärkt werden. Er verweist darauf, dass sich im Jahr 2030 ein Drittel unserer Bevölkerung im Rentenalter sein wird. Das sei eine große Herausforderung. 70 Prozent des Gesundheitsbudgets wandert in die Krankenhäuser. Schließlich sprach er die digitale Ausstattung des Sanitätsbetriebes an. Er betonte, dass die Sanität robuste Informationssysteme braucht, um für alle Fälle gerüstet zu sein. Er gab zu, dass der Sanitätsbetrieb zu wenig bürgerorientiert, nicht bedarfsorientiert und zu bürokratisch ist. Auch an dieser Stelle ein Hinweis: Mehr Informationen zum Referat können sie im Landessekretariat der Rentnergewerkschaft erfahren. Nach dem Referat entwickelte sich eine spannende Diskussion zu den verschiedensten Themen wie Wartezeiten, Ticketbefreiung, Ärztemangel, Ärzte- und Managergehälter, Einwanderer, kleine Krankenhäuser.
Anschließend wurden vier Resolutionen zu folgenden Themen behandelt und einstimmig verabschiedet:
Aktuelle wirtschafts- und sozialpolitische Situation
Gesundheitsversorgung
Zuständigkeiten des Landes im sozialen Bereich
Wachsende soziale Ungerechtigkeit
Die Landestagung wurde mit Rhythmen der Mädchen-Saxgruppe „Schlern-Saxcess“ auflockernd umrahmt.

Die Seite der Rentnergewerkschaft

Gewerkschaftsabzug auf Renten

Lieber Rentnerinnen und Rentner,
seit September 2015 werden aufgrund einer Weisung des Arbeitsministeriums die Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr abgezogen. Aufgrund einer 1988 unterzeichneten Konvention zwischen dem ASGB und dem NISF/INPS und ex-INPDAP wurden unserer Gewerkschaft die Mitgliedsbeiträge monatlich überwiesen. Im Frühjahr 2015 haben wir ein Schreiben des ­INPS erhalten, dass die Konvention für alle Gewerkschaften erneuert werden muss. Daraufhin haben wir die erforderlichen Unterlagen an das INPS-Rom geschickt. Im Juli 2015 hat uns das INPS-Rom mitgeteilt, dass das Arbeitsministerium aufgrund der Tatsache, der der ASGB nicht Mitglied des CNEL (Consiglio nazionale per l’Economia e Lavoro) ist, die Konvention nicht erneuert werden kann.
Es ist eigenartig, dass dem ASGB die Erneuerung der Konvention verweigert wurde, während andere Gewerkschaften, die auch nicht in den CNEL eingeschrieben sind, die Konvention sehr wohl erhalten haben (z.B. die autonome Gewerkschaft der Aostaner, die ebenfalls eine Minderheitengewerkschaft ist). Zudem verweisen wir darauf, dass der Abzug der Gewerkschaftsbeiträge auf die Renten 27 Jahre lang ohne diese Mitgliedschaft im CNEL funktioniert hat. Der ASGB könnte gar nicht Mitglied des CNEL sein, da man dazu in mindestens sechs Regionen Italiens tätig sein muss, wobei der ASGB auf Grund der Durchführungsbestimmung von 1978 ausschließlich in der Provinz Bozen tätig sein darf. Sofort nach der ablehnenden Mitteilung von Seiten des INPS haben wir bei den politischen Stellen in Rom interveniert. Senator Hans Berger ist permanent in Kontakt mit dem INPS und dem Arbeitsministerium um eine rasche Lösung dieser unguten Angelegenheit zu erreichen. Der ASGB hat gehofft, dass die Angelegenheit ehestens gelöst wird; leider sind aber bereits sieben Monate vergangen und es wird wahrscheinlich noch einige Monate dauern wird.
Das bedeutet für unsere Gewerkschaft einen großen finanziellen Verlust. Aus diesem Grunde hat der Leitungsausschuss beschlossen, dass die Rentner für diese beitragslose Zeit einen Jahresbeitrag von 45 bzw. 75 Euro bezahlen. 45 Euro bezahlen jene Rentner, deren Jahresbruttorente unter 15.000 Euro liegt, alle anderen zahlen 75 Euro.
Wir rechnen mit eurem Verständnis und ersuchen euch bei Gelegenheit, z.B. im Rahmen der Abfassung der Steuererklärung, in einem unserer Büros den Beitrag zu entrichten.
Wir bedanken uns im Voraus und verbleiben

mit freundlichsten Grüßen
Tony Tschnett
Vorsitzender des Leitungsausschuss des ASGB