Priska Auer konnte wieder eine Reihe von Ehrengästen begrüßen, allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Vizebürgermeisterin von Völs, Maria Kritzinger Nössing, Landesrätin Waltraud Deeg, die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler und Walter Blaas, den Herausgeber der Tageszeitung, Arnold Tribus u.a.m.
Nach den Grußworten des Landeshauptmannes und der Vizebürgermeisterin hielt unser Vorsitzender, Tony Tschenett sein Referat zum Tagungsmotto, welches wir etwas gekürzt wiedergeben:
„Der erste Mai, der Tag der Arbeit, ist für uns ein großer Feiertag, er dient dazu das Bewusstsein zu stärken, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit, für faire Löhne, für anständige Renten, für die Sicherung der Zukunft unserer Kinder, noch bei weitem nicht ausgefochten ist. Um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, möchte ich heute in meiner Rede auf folgende Bereiche eingehen, Soziales/Familie, Kultur, Arbeit und Politik.

Diese Punkte stehen für die Grundsäulen der Autonomie Südtirols und decken sämtliche gesellschaftliche Aspekte ab. Wenn all diese Punkte zur Zufriedenheit unserer Bürger ineinandergreifen, geht es uns gut, aber bereits kleineäUnstimmigkeit stellt uns vor Probleme.
Und heute stehe ich nicht hier um euch zu eröffnen, dass alles zum Besten steht. Das würde ich zwar gerne, aber der 1. Mai ist auch der Tag der Wahrheit.
2015 haben wir eine Umfrage zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ durchgeführt. Wir haben 5.407 Fragebögen, davon 3.339 in Papierform und 2.068 online, zurück bekommen. (1 Prozent der Bevölkerung) Ein gutes Drittel der Befragten empfindet die Vereinbarkeit als schlecht bis nicht befriedigend. Weitere 43 Prozent empfinden sie als nur befriedigend. Größte Kritikpunkte dabei waren, dass es keine bzw. nur eine geringe Rentenabsicherung gibt, gefolgt von einer nicht ausreichenden finanziellen Unterstützung, sowie mangelndes Verständnis für familiäre Notwendigkeiten. Diese Tatsache darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir haben die Probleme aufgezeigt, nun liegt es an den Entscheidungsträgern sie zu lösen!
Und genauso wichtig ist es, endlich eine Lösung für den Generationenpakt zu finden. Seit 2013 wird darüber diskutiert und obwohl bereits im Finanzgesetz 2014 und im Gesetz zur Personalordnung des Landes 2015 verankert, lässt die Umsetzung weiter auf sich warten. Die Autonome Provinz Trentino macht vor, dass effizientes Arbeiten möglich ist: Dort ist der Generationenpakt in der Privatwirtschaft bereits erfolgreich umgesetzt worden. Unter anderem mit Beteiligung von Südtiroler Betrieben.
Die Altersentwicklung der Bevölkerung, die rechtlichen Vorgaben des Staates sowie der EU und der drohende Ärztemangel sind einige Punkte, die eine Reform im Südtiroler Gesundheitswesen notwendig machen. Darin stimmen wir mit Ihnen überein. Reformen müssen immer zum Nutzen der Bevölkerung und unter Mitwirkung der dort arbeitenden Menschen, Ärzte, Pflegepersonal und Verwaltung gemacht werden. Dass dem leider nicht so ist, zeigen die Kürzungen bzw. Streichungen von essentiellen Einrichtungen vor allem in den peripheren Krankenhäusern. Gewiss, die Ressourcen werden knapper und es muss gespart werden. Aber wir wehren uns, wenn das Geld für alles Mögliche zur Verfügung gestellt wird, aber im Sozial- und Gesundheitsbereich der Rotstift angesetzt wird. Das werden wir nicht so einfach hinnehmen.
Wogegen wir aber auch sind, ist die Schaffung einer Zwei-Klassen-Medizin. Es ist jetzt schon so, dass Privatpatienten innerhalb kürzester Zeit einen Termin für medizinische Untersuchungen bekommen, während andere Patienten oft monatelang auf einen Termin warten müssen. Dies kann und darf es nicht geben. Genauso wenig darf es für unsere älteren Patienten einen Nachteil bei der Auswahl von orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln geben, wie von der Sanitätsleitung angedacht. Als ASGB werden wir die Entwicklung genau beobachten und unsere Meinung lautstark kundtun.
Das absolute Ziel muss weiterhin die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Menschen in Südtirol auf hohem Niveau sein. Dies ist mit der geplanten Reform, die einer schleichenden Privatisierung gleicht, nicht gewährleistet. Das Gesundheitswesen ist für den ASGB eine öffentliche Zuständigkeit, weil nur dadurch garantiert ist, dass alle Südtiroler Bürger/innen einen gleichberechtigten Zugang zu den Gesundheitsleistungen haben. Wir erinnern daran, dass die Ausgaben für das Südtiroler Gesundheitswesen im mitteleuropäischen Vergleich im unteren Drittel liegen (6,1% BIP 2011). Um zu verhindern, dass die Sparwut die Qualität der Gesundheitsleistungen verschlechtert, müssen die notwendigen Maßnahmen zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden. Im Vordergrund muss dabei die Steigerung der Qualität für die Patienten stehen. Dies setzt allerdings voraus, dass von politischer Seite Entscheidungen getroffen werden, die auch die Arbeitsbedingungen im Südtiroler Gesundheitswesen verbessern.
Südtirol ist es bisher durch eine weitsichtige Politik und im Unterschied zu den Nachbarprovinzen und Regionen gelungen, eine Abwanderung in den Tälern zu verhindern. Dafür sind große Investitionen getätigt worden. Es wurden alle notwendigen Infrastrukturen geschaffen, die heimische Wirtschaft gefördert und Betriebe angesiedelt. In diesem Kontext stehen auch die Grundversorgungskrankenhäuser. Sie gewährleisten eine kapillare medizinische Versorgung des Bürgers direkt vor Ort und garantieren qualifizierte Arbeitsplätze.
Heute seit genau 126 Jahren ist der 1. Mai der Tag der Arbeit. In den Anfängen kämpften Arbeiterinnen und Arbeiter für eine Reduzierung der Arbeitszeit auf acht Stunden. Was heute für den Großteil der Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit ist, war noch vor Jahrzehnten ein Privileg. Aber nicht nur die Reduzierung der Arbeitszeit musste hart erkämpft werden. Auch für die soziale Absicherung im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit musste hart verhandelt werden. Wer aber meint, dass Gewerkschaften in der heutigen Zeit keine Daseinsberechtigung mehr haben, unterliegt einem großen Irrtum. Ich bin überzeugt, dass gerade heute eine gute Vertretung der Arbeitnehmerinnen wichtig ist.
Ich liste hier nur einige wenige Punkte auf, die aufzeigen sollen, wie wichtig auch in der heutigen Zeit Gewerkschaften sind und wie wichtig vor allem der ASGB als Minderheitengewerkschaft in Südtirol ist.



Es geht heute nicht mehr um eine Reduzierung der Arbeitszeit, ganz im Gegenteil. Heute ist es fast schon ein Privileg, wenn jemand einen sicheren Arbeitsplatz hat und mit dem monatlichen Gehalt über die Runden kommt. Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse hat auch bei uns stark zugenommen. Bei der Bezahlung mit den sogenannten Vouchern sind wir in Südtirol mittlerweile Spitzenreiter in ganz Italien. Das ist alles andere als eine erfreuliche Entwicklung. Es kommen täglich verzweifelte Menschen zu uns, die die Folgen der fragwürdigen Beschäftigungsmodelle vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht zu spüren bekommen. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die künftige Rente. Wie Sie sehen, gibt es noch viel zu tun. Und wir als ASGB bemühen uns nach Kräften, wo immer möglich, einzuwirken und das Leben der Menschen damit etwas zu erleichtern.
Arbeit ist ein Grundrecht, so steht es in der italienischen Verfassung. Die Realität sieht leider oft anders aus. Deswegen ist es unsere Pflicht, nicht nur unsere Aufgabe – und hier appelliere ich an die vielbeschworene Sozialpartnerschaft – mit aller Kraft nach Lösungen zu suchen. Wir müssen da auch auf die Arbeitgeberseite einwirken, damit sie nicht Arbeitsplätze auslagert oder rationalisiert, nur um noch mehr Gewinne zu machen. Letztendlich kommt es wieder allen zugute, wenn möglichst viele Menschen in Arbeit sind und so maßgeblich zum allgemeinen Wohlstand beitragen.
Hier fordere ich auch unsere politischen Vertreter auf, gute Bedingungen zu schaffen, damit Firmen in Südtirol die notwendigen Rahmenbedingungen finden. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden Wettbewerbsnachteile schaffen. Auch die Infrastrukturen, Breitband, das heißt schnelleres Internet, gehören ebenso dazu wie moderne und effiziente Verkehrswege. Wir als Minderheitengewerkschaft sehen uns in der Pflicht auf die besondere Situation Südtirols aufmerksam zu machen. Die Autonomie schützt uns zwar umfassend und wir hoffen, dass sie weiter ausgebaut wird. Der momentan stattfindende Autonomiekonvent birgt aber auch Gefahren. Zu viele nationale Kräfte wollen, und nicht nur auf staatlicher Ebene, die Autonomie lieber heute als morgen fallen sehen. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass sogar der Proporz nicht mehr als unantastbar gilt. Der Proporz, das Fundament des Autonomiestatutes, war nicht nur eine historische Wiedergutmachung nach jahrzehntelanger Vorenthaltung der Arbeitsplätze für die ethnischen Minderheiten, nein der Proporz ist auch friedensstiftend unter Südtirols Volksgruppen. Garantiert er doch eine gerechte Verteilung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Deshalb fordern wir mit aller Vehemenz, auch entgegen anderer Forderungen: Hände weg vom ethnischen Proporz!
Hand in Hand mit dieser Forderung geht ein weiteres wichtiges Anliegen des ASGB: Nämlich die Pflicht zur Zweisprachigkeit. Es ist Tatsache, dass in vielen Ämtern die Zweisprachigkeit einen Luxus anstatt Usus darstellt. Deshalb werden wir nicht müde zu betonen, dass die Pflicht zur Zweisprachigkeit für den Beamten gilt und nicht für den Kunden! Darüber muss vehementer gewacht und im Extremfall müssen auch Disziplinarmaßnahmen angewandt werden. All diese Herausforderungen auf politischer, kultureller, arbeitsmarktpolitischer und sozialer Ebene gilt es zu meistern. Wichtig dafür ist der Zusammenhalt, oft auch entgegen bestehender Animositäten. Denn diese Herausforderungen verlangen uns alles ab, hierfür braucht es gemeinsame Stärke. In diesem Sinne danke ich euch und wünsche euch allen einen fröhlichen und geselligen Tag der Arbeit. Glückauf!