Öffentlicher Dienst
Stellungnahme des ASGB -Öffentlicher Dienst
zum unterzeichneten Abkommen
und den vereinbarten Sparmaßnahmen
zum unterzeichneten Abkommen
und den vereinbarten Sparmaßnahmen
Reduzierung der Kilometervergütung
Der ASGB erklärt sich mit der bis zum 31.12.2014 zeitlich begrenzten Reduzierung der Kilometervergütung generell einverstanden fordert aber, dass die selbe Reduzierung auch bei den Landtagsabgeordneten zumindest im selben Ausmaße reduziert wird. Weiters fordert der ASGB die Verantwortlichen der jeweiligen Körperschaften auf, die Entscheidung für oder gegen die Nutzung des Privatfahrzeuges im Sinne einer guten und effizienten Verwaltung zu treffen.
Reduzierung der Essensvergütung
Mit der bis zum 31.12.2014 zeitlich begrenzten Reduzierung der Essensvergütung von 25 auf 20 Euro erklärt sich der ASGB einverstanden.
Überstunden
Der ASGB stellte sich von vorne herein gegen eine Reduzierung der Bezahlung der Überstunden beim allgemeinen Personal (so wie am 16.01.2013 unter Punkt 9 des eingereichten Forderungskataloges festgehalten) und setzte sich für eine Reduzierung des Überstundenkontingents wie auch der Kosten derÜberstunden bei den Führungskräften ein. Eine ungleiche Behandlung sehen wir weiterhin in der Überstundenvergütung der Führungskräfte, für welche nicht nur die Vorrückungen sondern auch der Koeffizient der Funktionszulage als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Eine Reduzierung auf dieser Ebene wäre ein Signal der Solidarität und ein bedeutender Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Der ASGB fordert die Politik auf, die Vereinbarkeit von Führungsaufträgen und der Vergabe von Überstunden prinzipiell zu überdenken.Der ASGB fordert die Politik auf, die von den Gewerkschaften eingereichten und teilweise bereits diskutierten Sparvorschläge mit mehr Ernsthaftigkeit und Nachdruck umzusetzen und nicht wie üblich die Verantwortung an Gewerkschaften und Landesverwaltung abzuwälzen. Wir fordern deshalb eine sofortige Wiederaufnahme und Fortführung der Verhandlungen auf politischer Ebene mit den Gewerkschaften, bei denen Maßnahmen zu Einsparungen bei den laufenden Ausgaben des Landeshaushaltes (siehe unten) vereinbart und in Angriff genommen werden.
Vorschläge
Nutzung „Freie Software“;
Reduzierung der Hochglanzbroschüren des Landes, deren Gesellschaften und Institutionen;
Kontrolle der Energiekosten in allen öffentlichen Gebäuden – Heizung, Strom, Wasser
Berateraufträge – drastische Reduzierung in allen Bereichen;
Festlegung einer Höchstgrenze bei den Einkommen der Führungskräfte (Direktion Sanität usw.);
So weit als möglich Ausstieg aus den Gesellschaften mit Landesbeteiligung und den landeseigenen Gesellschaften– Reduzierung der Kosten für Verwaltungsräte;
Weitere und weitreichende Reduzierung des Überstundenkontingents sowie eine Gleichstellung bei der Berechnung der Überstunden wie beim einfachen Personal;
740 leerstehende Wohnungen des WOBI – Sofortige Renovierung und anschließendeÜbergabe dieser Wohnungen an bedürftige Bürger;
Endgültiger Stopp der Medical School (Zusage der Politik);
Reorganisation der Landesämter – Abschaffung mindestens einer Führungsebene (Amtsdirektor, Abteilungsdirektor, Ressortdirektor);
Verhandlungsagentur für Kollektivverhandlungen – Abschaffung oder Ausstattung mit den notwendigen Kompetenzen;
Das gesamte Beitragssystem des Landes durchforsten, neu überdenken und gemeinsam mit den Sozialpartnern neu definieren;
Flughafen Bozen: Beteiligung des Landes aussetzen;
Abteilung 22: Eingliederung ins Schulamt;
Reorganisation der Schul- und Kulturämter;
Mietverträge des Landes: Offenlegung aller Ausgaben für Mieten und leerstehende Gebäude für welche das Land Miete zahlt;
Notmaßnahme: Einführung einer Höchstgrenze für Gehälter und sonstige Entlohnungen bzw. Entschädigungen im öffentlichen Dienst;
Überprüfung, Anpassung und Reduzierung der Richtpreisverzeichnisse für die Planung und Ausschreibung von öffentlichen Bauarbeiten im Bereich des Hoch- und Tiefbaues. In diesen Bereichen werden Kostenschätzungen getätigt, welche den europäischen Durchschnitt bei weitem überschreiten.