Das Mantra, das wir von den Politikern und den anderen Verhandlungspartnern gehört haben, war das der Aufwertung der Gesundheitsberufe, auch um die bestehende Kluft zwischen dem derzeitigen Gehalt der KrankenpflegerInnen sowie der Gesundheits- und Pflegeberufe im sozialen Sektor (Pflegeheime) und demselben Personal im öffentlichen Gesundheitssektor der Provinz zu schließen.
Das Hauptproblem sind die von der Landesregierung für diesen Vertrag bereitgestellten Mittel. Seit einigen Monaten ist die Diskussion am Verhandlungstisch zum Stillstand gekommen, da 35 Millionen Euro völlig unzureichend sind, um nicht nur unsere gewerkschaftlichen Forderungen zu erfüllen, sondern auch alles, was in den Richtlinien enthalten ist, die von der Landesregierung vor den letzten Wahlen beschlossen wurden.
Mit 35 Millionen Euro fehlen zum Beispiel die notwendigen Mittel, um ein Modell für die Laufbahnbelohnung zu schaffen. Die Angehörigen der Gesundheitsberufe, allen voran die KrankenpflegerInnen, sind schon jetzt Wenige und müssen häufig Aufgaben übernehmen, die zusätzliche Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zu ihrer institutionellen Tätigkeit beinhalten. Rollen, die jedoch wirtschaftlich nicht anerkannt werden.
Die fehlenden Ressourcen für die Berufskarriere sind nur ein Beispiel, das andere große Problem ist nach Ansicht der Gewerkschaften die Absicht, die Arbeitszeit zu reduzieren. Die Möglichkeit, die Arbeitszeit zumindest für diese Berufe auf 36 Stunden zu reduzieren, ist hervorragend, aber zu welchem Preis? Von den 35 Millionen, die zur Verfügung stehen, werden 21 Millionen benötigt, um die fehlenden Arbeitsstunden in Form von Mehrstunden (zusätzliche planmäßige Stunden mit einer Erhöhung des Stundenlohns) auszugleichen, da die Wochenarbeitszeit für die besonders belasteten Gesundheitsberufe von 38 auf 36 Stunden reduziert wird. Was jedoch nicht offen gesagt wird und stattdessen in den letzten Sitzungen vermutet wurde, ist, dass diejenigen, die die 36 Stunden arbeiten werden, in Wirklichkeit ein geringeres Gehalt als heute erhalten könnten. Was uns nicht gefällt, ist die künftige Verwaltung der zusätzlichen Stunden, die dazu führen wird, dass jemand für dieselbe Arbeit mehr und jemand weniger verdient. Uns gefällt auch nicht, dass dadurch der Grundsatz „je mehr man zu arbeiten bereit ist, desto mehr verdient man“ verstärkt wird. Die von der Provinz im Oktober letzten Jahres angekündigte Vergütung von über 700 Euro für KrankenpflegerInnen beruht weitgehend auf diesem Prinzip, wonach in Wirklichkeit Akkordarbeit belohnt würde. Auf diese Weise lassen sich die Fähigkeiten, das Wissen und die Verantwortung der Angehörigen der Gesundheitsberufe sicher nicht entlohnen. Und es ist auch nicht der richtige Weg, um einen Beruf attraktiv zu machen.
Niemand hat also die berufsspezifischen Zulagen in Frage gestellt (wir sind sogar dafür, sie weiter zu erhöhen), und keine Gewerkschaftsorganisation will die 36 Stunden aufgeben. Was aber leider noch unklar ist und die Gewerkschaften beunruhigt, ist die künftige Verwaltung der zusätzlichen Stunden und der dringende Verdacht, dass die ohnehin schon müden und erschöpften Mitarbeiter nach dem Prinzip „mehr Arbeit und mehr Gewinn“ noch mehr arbeiten werden, anstatt die Arbeitsbelastung zu verringern. Auch eine andere Hypothese gibt Anlass zur Sorge: Wenn diese Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten, 36 Stunden zu arbeiten, und nicht alle bereit sind, mit den zusätzlichen Stunden auch zusätzliche Schichten zu leisten, wie soll dann der Dienst des Betriebs, der schon heute unter Personalmangel leidet, weitergeführt werden?
Die Prämisse der Verhandlungen war gut, aber sie nimmt eine zunehmend enttäuschende Wendung, und die Gewerkschaften werden sich mit ihren Mitgliedern beraten müssen.
Letztendlich reagieren wir auch auf die Schlussfolgerungen, zu denen der Landeshauptmann in einem gestern an die Gewerkschaften übermittelten Schreiben gekommen ist. Keiner von uns hat die Verhandlungen abgebrochen oder die Vorschläge rundweg abgelehnt, sondern wir versuchen im Gegenteil zu verstehen, welche Verhandlungsspielräume noch bestehen, wenn man bedenkt, dass mit den von der Landesregierung selbst zur Verfügung gestellten Mitteln nicht alles erreicht werden kann, was in den Richtlinien der Provinz vorgesehen war.
Wir sind überrascht und erstaunt über das Verhalten der Landespolitik!