KVW Aktuell
Recht auf Wohnen
Arbeitsgruppe des KVW-Vinschgau legt Vorschläge auf den Tisch
Die Mitglieder der AG Wohnen des KVW Bezirk Vinschgau treffen auf Landesrätin Ulli Mair (2.v.l.) mit v.l.: Emil Unterholzner (KVW-Bezirkssekretär), Heinrich Fliri (KVW-Bezirksvorsitzender), Georg Lechner (Leiter der KVW-AG Recht auf Wohnen), Herbert Schatzer (KVW-Vorstandsmitglied), Andrea Frank (Mitglied der KVW-AG Recht auf Wohnen) und Werner Atz (KVW-Geschäftsführer)
Wohnen ist ein Grundrecht und sollte deshalb auch leistbar sein. Die Probleme sind allgemein bekannt, doch wirksame Lösungen brauchen kompetente Informationen und umsetzbare Vorschläge. Mit solchen hat sich die Arbeitsgruppe “Recht auf Wohnen – leistbares Wohnen” unter der Leitung von Georg Lechner auseinandergesetzt und diese am Montag, 6. Mai 2024 im Rahmen einer Sitzung des KVW-Bezirksausschusses in Schlanders Landesrätin Ulli Mair vorgestellt.
Die Vorschläge der KVW-Arbeitsgruppe gliedern sich in Urbanistik, privater und öffentlicher Mietmarkt sowie Immobilienmarkt und Wohnbauförderung. Zu jedem einzelnen Themenbereich wurden die Ausgangssituation dargelegt und darauf aufbauend nachhaltige Lösungen gesucht. Neben einer langfristigen Perspektive sind auch kurz- und mittelfristige Maßnahmen gefragt. Beispiel Urbanistik. Hier sind in erster Linie die Gemeindeentwicklungspläne zielorientiert umzusetzen. Leerstandserhebungen sollten die Grundlage für weitere, jedoch wesentlich vereinfachte Planungen sein. Auch ist der inzwischen hierzulande geforderte hohe Baustandard zu überdenken. Was den privaten Mietmarkt betrifft, so müssten 60 Prozent der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Zweckentfremdete Nutzungen sollten geahndet werden, wobei die eigens für Kontrollen geschaffene Agentur für Wohnbauaufsicht bislang in nur 40 von den 116 Südtiroler Gemeinden kontrolliert und hier schon bei jeder achten Wohnung Vergehen festgestellt hat. Zudem sind Anreize zur Langzeitvermietung zu schaffen. Möglich ist das durch eine geringere Gemeindeimmobiliensteuer auf Wohnungen, die als Erstwohnung zum Landeszins vermietet werden. Die Gemeinde Kastelruth hat dies vorgemacht. Was den öffentlichen Mietmarkt angeht, so ist das Wohnbauinstitut gefordert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende letzten Jahres standen 944 Sozialwohnungen leer und gleichzeitig lagen im Amt über 3.500 Gesuche um Zuweisung einer Sozialwohnung auf. Sanierungen müssen beschleunigt, vereinfacht und unbürokratischer erfolgen können. Den privaten Wohnungsmarkt bedienen in Südtirol seit Jahren immer mehr Immobilienunternehmen, Makler und private Investoren mit zunehmender Monopolstellung. Hier hat die öffentliche Hand steuernd einzugreifen, wobei verstärkt auf solidarische Wohnbaumodelle wie gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften zu setzen ist, die auch generationenverbindend wirken. Dem Mittelstand sollte der geförderte Mietkauf ermöglicht werden, um zu einer höheren Identifikation mit dem Mietobjekt und insgesamt motivierend für den Aufbau von Eigentum beizutragen. Eine Vorfinanzierung der Wohnungen ließe sich durch Einsparungen aus den bisherigen Mitbeiträgen und weiteren öffentlichen Mitteln realisieren. Was die zuständigen Landesämter betrifft, so schlägt die KVW-Arbeitsgruppe deren konsequente Reorganisation vor. In diese Kerbe schlägt auch die zuständige Landesrätin, die die Aufgaben der Wohnbauabteilung mehr in einer strategischen Funktion sieht. Zusammenfassend stellte Georg Lechner für die Arbeitsgruppe fest: “Viel Knochenarbeit steht der Frau Landesrätin bevor und wir können nur hoffen, dass Wohnen in Südtirol wieder leistbar wird und nicht weiter zum Luxusgut verkommt.”
Text: Josef Bernhart