KVW Aktuell

Minority SafePack

1 Million Unterschriften für die Vielfalt Europas
Hauptziele der Initiative, die vom KVW unterstützt wird, sind die Sicherheit von Minderheiten und gesetzliche Regelungen für Minderheiten.
Die Minority SafePack Initiative ist ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten soll bzw. eine Reihe von EU-Rechtsakten, die die Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz ihrer Kultur ermöglichen.
In der EU leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören – so wie die Südtirolerinnen und Südtiroler. Die Situation in Südtirol ist jedoch einzigartig: das Land verfügt durch seine Autonomie über weitreichenden Schutz und große Gestaltungsmöglichkeiten. Viele andere Minderheiten in Europa haben kaum Rechte dieser Art oder nur in sehr begrenzter Weise.
Der Südtiroler Landtag hat in seiner Sitzung im September 2017 mehrheitlich (bei nur einer Enthaltung) beschlossen, die Minority-Safepack-Initiative der FUEN (Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten) aktiv zu unterstützen. Damit wird ein Zeichen für die gesetzliche Verankerung des Minderheitenschutzes in der gesamten Europäischen Union gesetzt.
Für diese Bürgerinitiative müssen allein in Italien 54.750 Unterschriften gesammelt werden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie, das 2012 eingeführt wurde. Wenn mehr als eine Million Europäer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten eine von einer Gruppe von Bürgern vorgeschlagene Initiative unterstützen, muss die Europäische Kommission den Antrag annehmen.
Der KVW unterstützt diese Initiative und ruft dazu auf, dafür zu unterschreiben. Dies geschieht online über die Internetseite www.minority-safepack.eu

KVW Aktuell

Sozialstaat - was ist das?


Josef Stricker,
geistlicher Assistent des KVW
Das Leben beginnt ungleich und auch danach ist es nicht viel besser. Der eine wird in ein begütertes Elternhaus hineingeboren und ist mit allerlei Fähigkeiten ausgestattet, der andere kommt in einem Armenhaushalt zur Welt und hat von der Natur wenig mitbekommen. Der eine müht sich ab und kommt kaum weiter, der andere macht sich‘s gemütlich und findet im Leben alle Türen offen. Die besseren Erbanlagen hat sich niemand erarbeitet, die bessere Familie auch nicht. Das Schicksal hat sie zugeteilt.
Am Ursprung des Sozialstaates stehen die ungleichen Lebenschancen und die Notwendigkeit Defizite auszugleichen. So richtig es ist, mehr Vorsorge und mehr Eigenverantwortung für sich selber zu verlangen, so notwendig ist es, dass soziale Sicherungssysteme Schutz vor und Hilfe bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit usw. bieten. Die großen Lebensrisiken können nur begüterte Menschen allein meistern. Da hilft auch keine Privatversicherung, wenn die Prämien nicht bezahlt werden können.
Der Sozialstaatsgedanke hat noch einen Vorteil. Er akzeptiert keinen Vorrang des Kapitals vor der Arbeit. Er wehrt sich gegen die Trennung, weil hinter den beiden Polen lebendige Menschen stehen. Die müssen in die Lage versetzt werden, halbwegs würdevoll leben zu können. Der Sozialstaat ist der Gerechtigkeitspolitik verpflichtet, einer Politik, die Ungleichheiten ausgleicht, die Schicksale korrigiert. Solidarität und Chancengleichheit sind die Schlüsselwörter des Sozialstaates.
Heutzutage wird gerne das Lied angestimmt, der Sozialstaat habe ausgedient, er sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Begründet wird das Aus mit den hohen Kosten, die der Sozialstaat verursacht. Schauen wir genauer hin: Überall in der EU wächst der Reichtum und die Armut auch. Das spricht nicht gegen, sondern für den Erhalt und die Festigung des Sozialstaates.
Text: Josef Stricker