Alle an einem Verkehrsunfall Beteiligten sind zum Anhalten und zur eventuellen Hilfeleistung verpflichtet. Fahrerflucht und unterlassene Hilfeleistung werden laut Straßenverkehrsordnung (StVO) und Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. Laut StVO muss nach einem Unfall unverzüglich jede geeignete Maßnahme ergriffen werden, um die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten, insbesondere Einschalten der Warnblinkanlage, Aufstellen des Warndreiecks, Anziehen der Warnweste. Bei Unfällen mit bloßem Sachschaden müssen überdies sogleich Vorkehrungen getroffen werden, damit der Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Die Einsatzkräfte (Rettung, Feuerwehr, Polizei, Carabinieri) sollten so bald als möglich verständigt werden. In Südtirol wählt man dafür die einheitliche Notrufnummer 112. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, die Polizei oder die Carabinieri zur Unfallstelle zu rufen, da sie zur Klärung der Schuldfrage beitragen und in Unmittelbarkeit des Unfalles Zeugen anhören und einen Bericht zum Unfallhergang erstellen können. Da der Unfallverursacher und seine Versicherung für die durch den Unfall entstandenen Schäden aufkommen müssen, ist die Klärung der Schuldfrage von größter Bedeutung. Auch wenn die Schuldfrage im ersten Moment geklärt zu sein scheint, empfiehlt es sich sofort Beweise über den Unfallhergang zu sichern, um im Streitfall die eigenen Rechte bestmöglich wahren zu können. Mit einem Handy kann man den Unfallort, die Straße, die Verkehrsbeschilderungen sowie die Fahrzeuge selbst im Detail ablichten. Hat man keine Kamera bei sich, kann man sich mit einer Skizze auf Papier behelfen. Mit Kreide kann die Reifenposition der Fahrzeuge nachgezeichnet werden. Sind Zeugen an der Unfallstelle zugegen, sollten ihre Personalien und Kontaktdaten für einen späteren Bedarf notiert werden. Man kann sie um Erlaubnis bitten, ihre Aussagen mit dem Handy aufnehmen zu dürfen. Ist in den Fahrzeugen eine „Blackbox“ oder eine „Dashcam“ installiert, können auch diese bei der Rekonstruktion des Unfallhergangs nützlich sein. Die „Blackbox“ ist ein elektronisches Gerät mit GPS-Ortung, das von den Versicherungsgesellschaften gegen Reduzierung der Versicherungsprämie zur Beweissicherung am Fahrzeug angebracht wird. „Dashcams“ sind kleine Kameras, die am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe montiert werden und die Aufzeichnungen speichern. Einen wesentlichen Wert für die Schadensbestimmung und Schadensauszahlung an den Geschädigten durch die Versicherung (man spricht von Schadensliquidierung) hat der Unfallprotokollvordruck für die gütliche Einigung (europäischer Unfallbericht, „constatazione amichevole di incidente“ - CID / CAI), welcher von den Unfallbeteiligten persönlich ausgefüllt und unterzeichnet wird. Er sollte in jedem Auto für Notfälle aufliegen. Der Vordruck dient der Beschreibung des Unfallherganges und verkürzt bei Unfällen zwischen zwei versicherten Verkehrsteilnehmern die Zeiten der Schadensliquidierung vonseiten der Versicherung, wenn er von beiden Lenkern unterzeichnet wird. Innerhalb von drei Tagen ab dem Unfall muss die eigene Haftpflichtversicherungsgesellschaft über diesen in Kenntnis gesetzt werden. Bei einer Verspätung kann die Versicherungsgesellschaft unter Umständen das Ausmaß des Schadensersatzes reduzieren, insbesondere wenn ihr durch die Verspätung ein Nachteil entstanden ist, etwa weil sie das Schadensausmaß nicht rechtzeitig prüfen konnte. Der Versicherung, welche die Schadensliquidierung vornimmt, muss mitgeteilt werden, wo und wann das Unfallfahrzeug besichtigt werden kann. Der Mindestzeitraum für die Besichtigung beträgt fünf Werktage. Liegt eine Verkehrsstrafe zu Lasten der zu Schaden gekommenen Person vor. so wird die Versicherungsgesellschaft die auszuzahlende Schadenssumme in der Regel reduzieren. Es sollte daher in Erwägung gezogen werden, das entsprechende Vorhalteprotokoll innerhalb von 30 Tagen beim Regierungskommissariat oder innerhalb von 60 Tagen beim zuständigen Friedensgericht anzufechten. Sind keine Zeugen am Unfallort zugegen und hat man beim Unfall Verletzungen davongetragen, kann innerhalb von drei Monaten das Erstatten einer Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht gezogen werden: Dies, weil die Aussage der geschädigten Partei nur im Strafverfahren Beweiskraft hat, nicht aber in einem reinen Zivilverfahren für die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche. Hat der Geschädigte Verletzungen davongetragen, über deren Ausmaß in der Folge mit der Versicherungsgesellschaft verhandelt werden muss, so ist es empfehlenswert, ein spezifisches rechtsmedizinisches Gutachten einzuholen, auf welches die Schadenersatzforderung aufbauen kann. Es stellt insbesondere die vorübergehende Invalidität und Arbeitsunfähigkeit, die eventuell verbleibende Dauerinvalidität und Minderung der Erwerbsfähigkeit, sowie der Angemessenheit der medizinischen Kosten fest. Die Schäden, die von einem Unfallbeteiligten erlitten wurden, müssen entweder von der eigenen Haftpflichtversicherungsgesellschaft (direkte Schadensauszahlung) oder von jener des Schadensverursachers ersetzt werden. Diese ist unter folgenden Voraussetzungen möglich: a) Es ist zu einem effektiven Zusammenstoß gekommen. b) Es sind nur zwei Fahrzeuge ursächlich in den Unfall involviert oder die eigene Forderung richtet sich lediglich gegen einen Fahrzeuglenker, selbst wenn mehrere Fahrzeuge in den Unfall involviert waren. c) Es handelt sich um in Italien, San Marino oder im Vatikanstaat zugelassene Fahrzeuge. d) Beide Fahrzeuge wurden identifiziert und sind ordnungsgemäß versichert. e) Beide Versicherungsgesellschaften erlauben die direkte Schadensauszahlung. Mittels direkter Schadensauszahlung können Personenschäden aufgrund dauerhafter Invalidität von bis zu 9 Prozent geltend gemacht werden. Diese muss erfolgen, wenn die direkte Schadensauszahlung nicht möglich ist. Die Schadensersatzforderung kann gegenüber dem Unfallgegner aber auch in allen Fällen geltend gemacht werden, in denen eine direkte Schadensauszahlung möglich wäre. Rechtlich verantwortlich sind neben dem Fahrzeuglenker auch der Eigentümer des Fahrzeuges sowie seine Versicherungsgesellschaft. Die Liquidierungssumme wird nur dann als allumfassend und als Abgeltung aller Forderungen verstanden, wenn der Geschädigte eine entsprechende Quittung unterzeichnet. Andernfalls wird die Summe als Anzahlung auf den eventuell höher bemessenen Schaden gewertet, was der Versicherung ausdrücklich mitgeteilt werden sollte. Bei Unfällen mit nicht versicherten oder nicht identifizierten Fahrzeugen kann unter Umständen eine Schadensliquidierung von Seiten des Garantiefonds für die Opfer des Straßenverkehrs („Fondo di Garanzia per le Vittime della Strada“) erfolgen. Verweigert die Versicherung die geforderte Schadensliquidierung, muss vor Beschreitung des Gerichtsweges eine gütliche Einigung durch ein gesetzlich geregeltes Verhandlungsverfahren mit anwaltlichem Beistand gesucht werden. Bleiben die Verhandlungen erfolglos, kann das zuständige Gericht angerufen werden. Die Verjährungsfrist, innerhalb derer eine Klage auf Schadensersatz zugestellt werden muss, liegt in der Regel bei zwei Jahren. Bei Personenschäden kann eine längere Frist gelten, sofern die Straftat der fahrlässigen Körperverletzung vorliegt. Die von einem Unfall durch Fremdverschulden geschädigte Partei hat Anrecht auf Ersatz aller Schäden, welche direkte Folge des Unfalles sind. Die Schadenspositionen umfassen den materiellen Schaden oder Vermögensschaden und den nicht materiellen Schaden. Er umfasst jegliche Schadensposition, die das Vermögen des Geschädigten direkt oder indirekt bereits verringert hat oder mit höchster Wahrscheinlichkeit verringern wird. Dazu gehören unter anderem sämtliche Sachschäden am Fahrzeug, an der Kleidung und an mitgeführten Gegenständen, sowie die Kosten für den Abtransport der Fahrzeuge. Weiteres sämtliche medizinischen Kosten, inklusive jener für notwendige Therapien oder Eingriffe, die für die Zukunft absehbar sind (z.B. Erneuerung von Zahnkronen). Auch Kosten für einen effektiv notwendigen Mietwagen, Fahrtkosten für Untersuchungen, sowie Kosten für Betreuung und Pflege (auch durch Familienmitglieder, sofern sie ein bestimmtes Maß überschreiten) werden dazu gezählt. bei der Schadensliquidierung wird für Anwaltskosten zusätzlich zur ausbezahlten Schadenssumme ein proportionaler Betrag für den Geschädigten vorgesehen. Infolge einer vorüber­gehenden oder dauerhaften Minderung der Arbeitsfähigkeit kann ein beträchtlicher Schaden infolge des entgangenen Gewinnes entstehen. Man denke an eine gravierende dauerhafte Invalidität einer jungen Person, deren Erwerbsfähigkeit durch einen Unfall abhandengekommen ist, und die entsprechend nicht der Lage sein wird, Geld zu verdienen. Speziell bei Unternehmern oder Freiberuflern kann auch eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit nachhaltig geschäftsschädigend sein und einen nicht unwesentlichen Gewinnausfall mit sich bringen. Bei Angestellten können entsprechend nicht gearbeitete Überstunden oder nicht erhaltene Prämien entschädigt werden. In den letzten Jahrzehnten haben sich zusätzlich zum sogenannten „moralischen Schaden“ (Schmerzensgeld), der ausdrücklich vom Zivilgesetzbuch vorgesehen ist, durch die Rechtslehre und die Rechtsprechung der Gerichte zahlreiche Schadenskategorien von Personenschäden entwickelt, insbesondere der Schaden an der Gesundheit und der biologische Schaden, darüber hinaus der existentielle Schaden, der ästhetische Schaden, der Schaden am Beziehungsleben, der Schaden am Sexualleben usw. Um zu vermeiden, dass vergleichbare Schäden ungleich behandelt und ersetzt werden, erfolgt die Liquidierung der nicht materiellen Schäden infolge von Verkehrsunfällen einheitlich und unabhängig vom konkret ausgeübten Beruf. Im größten Teil von Italien orientieren sich die Gerichte dabei an den vom Landesgericht Mailand ausgearbeiteten Schadensersatztabellen. Diese sehen, ausgehend von der durch den Unfall davongetragenen vorübergehenden oder dauerhaften Invalidität und je nach Alter der betroffenen Person, eine bestimmte Schadenssumme vor. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Einzelfalles ist es überdies möglich, den laut Tabellen resultierenden Schaden zu erhöhen. Hier kommen konkret vorliegende, für die betroffene Person besonders gravierende Aspekte, wie ein ästhetischer Schaden (zum Beispiel durch Narben), ein existenzieller Schaden (weil der Betroffene aus seiner Lebensbahn geworfen wurde, wichtige Tätigkeiten nicht mehr ausüben und sich nicht mehr entsprechend entfalten kann), ein Schaden am Beziehungsleben oder am Sexualleben usw. zum Tragen. Auch das Schmerzensgeld oder der sogenannte „moralische Schaden“ für den durch den Unfall erlittenen besonderen Schmerz und die Beeinträchtigung des Gemütes werden hierbei berücksichtigt. Die Schäden aus geringfügiger dauerhafter Invalidität bis zu maximal neun Invaliditätspunkten und die damit zusammenhängende vorübergehende Einschränkung des Betroffenen werden nach Gesetz und entsprechend dem Kodex der Privatversicherungen Gesetz entschädigt. Laut italienischer Rechtslage steht den Angehörigen und dem Lebenspartner einer durch einen Unfall getöteten oder schwer verletzten Person ebenfalls ein Schadenersatz zu, der am konkreten Naheverhältnis zur betroffenen Person bemessen wird. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sind die zugesprochenen Beträge sehr hoch.

Thomas Wörndle, seit 1992 Rechtsanwalt, seit 1994 selbständig, seit 2012 Mitinhaber der Anwaltssozietät Wörndle & Partner. Ausgebildeter Mediator, eingetragen bei der Mediationsstelle der Handelskammer Bozen.
TEXT: Thomas Wörndle