Werner Steiner: Jedes Leben verläuft unterschiedlich, aber beispielhaft könnte man sagen, dass doch jede und jeder in unterschiedlicher Höhe Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nimmt. Es hängt neben dem Alter vor allem von der Vermögens- und Einkommenssituation ab. Als Kinder erhalten wir Familienleistungen und nehmen staatliche Bildung in Anspruch. Im Falle von Krankheit stehen uns ein Kinderarzt bzw. ein Hausarzt und öffentliche Krankenhäuser zur Verfügung. Sobald wir im Erwerbsleben stehen, zahlen wir ins Sozialsystem und die Pensionskasse ein. Wir profitieren aber auch davon, zum Beispiel durch Vater- und Mutterschaft, bei Arbeitslosigkeit, bei einem Arbeitsunfall mit Invalidität oder ähnlichem. Nach der Erwerbsarbeit sind wir durch die Rente abgesichert. Wobei diese ein Leben in Würde ermöglichen sollte, was leider nicht mehr immer der Fall ist.
Der Sozialstaat leistet also im Leben eines jeden Menschen sehr viel. Es ist schwer vorstellbar, wie das Leben ohne die Sozialleistungen und die staatlichen Infrastrukturen aussehen würde. Steiner: Die Vorteile liegen darin, dass Menschen, die durch geänderte äußere Umstände oder durch Unfall in Notlagen geraten, aufgefangen werden. Die Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise vor über zehn Jahren haben gezeigt, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere. Der Vorteil eines gut ausgebauten Sozialstaats mit entsprechenden Leistungen liegt darin, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt werden. Sie haben Vertrauen in den Staat, Krisen machen weniger Angst, Nachwirkungen und Folgen von schwierigen Situationen werden abgemildert. Und ganz wichtig: dies trägt gleichzeitig zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität bei. Steiner: Leider ist es nicht so einfach. So wie sich die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Arbeitssituationen dauernd ändern, braucht es auch bei den Sozialleistungen immer wieder Nachbesserungen und Anpassungen. Es ist eine wichtige Aufgabe des KVW, hier immer genau hinzuschauen, auf veränderte Situationen aufmerksam zu machen. Es fällt auf, dass sich Änderungen immer schneller vollziehen. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel erfolgt rasch, neue Problemlagen und Bedürfnisse entstehen, auf sie gilt es schnell zu reagieren. Es braucht also eine anhaltende Weiterentwicklung des Sozialstaates.
Ich möchte hier nur ein Beispiel nennen, das uns in jüngster Zeit untergekommen ist. Wer jetzt um Sozialleistungen ansucht, da er durch Corona in Not geraten ist, muss das Einkommen von 2019 angeben. Der Einkommensausfall ist aber im Jahr 2020 eingetreten, Ansuchen die jetzt gestellt werden, machen die eingetretene Not also noch nicht ersichtlich und somit besteht auch kein Anspruch. Dies zeigt uns, dass Anpassungen der Sozialleistungen schnell gehen müssen. Steiner: Es mag Betriebe geben, für die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Umwelt wichtig sind und die auch viel dafür tun. Andererseits muss uns aber bewusst sein, dass es Ziel eines jeden Unternehmens ist, Gewinne zu erwirtschaften. Deshalb müssen die Spesen und Ausgaben möglichst gering sein, niedere Löhne, niedere Steuern und keine Ausgaben für Umwelt sind also ganz im Sinne eines solchen Wirtschaftens. Deshalb stimmt der Satz „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“ so nicht. Der Streben nach Gewinn widerspricht dem. Steiner: Wer aus irgendeinem Grund aus dem funktionierenden Rad der Wirtschaft rausfällt, der braucht den Sozialstaat dringend.
Es muss immer zuerst um den Menschen und sein Wohlergehen gehen. Das muss auch bei den aktuellen Diskussionen um Hilfen und Ausgleichszahlungen wegen der Pandemie mitgedacht werden. Viele Arbeitnehmer*innen, vor allem viele Frauen, haben im vergangenen Jahr massive Einbußen hinnehmen müssen. Es mehrt sich die Zahl jener, die nicht mehr aus eigener Kraft über die Runden kommen, die keine Arbeit mehr haben. Diese Personen brauchen als erstes Hilfe, hier geht es um elementare Dinge wie Essen, Schulbesuch der Kinder, Miete usw. Dies muss Vorrang haben, dafür muss als erstes und vor allem genügend Geld zur Verfügung gestellt werden. Alles andere kann danach kommen.
Deshalb mein eindringlicher Appell an die Politik: nicht wer am lautesten schreit, braucht Hilfe, sondern der, dem es schlecht geht. Steiner: Es braucht endlich einen positiven Zugang. Steuern sind nicht schlecht, sondern sie sind enorm wichtig. Was die öffentliche Hand damit schafft, kommt allen zugute, das könnte der einzelne nie selber schaffen.
Alles zu privatisieren geht in die falsche Richtung. Zum Beispiel hat uns die Krise und Pandemie gelehrt, dass wir gut ausgestattete öffentliche Krankenhäuser und gut ausgebildetes und bezahltes Personal brauchen. Privatisiert wurden leider oft medizinische Dienste, die gute Gewinne bringen: ein Beispiel, Operationen an ansonsten gesunden Personen werden privat angeboten, diese können rasch durchgeführt werden, der Patient braucht keine weitere Betreuung, Aufenthalt in Klinik ist kurz, falls überhaupt notwendig.
Umgekehrt landen komplizierte, komplexe und langwierige Fälle in den öffentlichen Strukturen.
Die Realität ist leider so, dass das, womit schnell und leicht Geld verdient werden kann, privatisiert wurde, der Rest bleibt steuerfinanziert in den öffentlichen Strukturen. Steiner: Deshalb ist es eine große und wichtige Aufgabe des Sozialstaates, die Lasten fair zu verteilen. Dadurch wird die Ungleichheit in der Gesellschaft ausgeglichen. Soziale Gerechtigkeit ist die Basis und Grundvoraussetzung für ein friedliches und gutes Zusammenleben. Sie schafft gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Stabilität. Davon profitieren wir alle, unabhängig ob wir den Sozialstaat brauchen oder in der glücklichen Lage sind, alleine zurecht zu kommen. Dies sollte von allen Bürgerinnen und Bürgern als großer Wert erkannt und geschätzt werden! Steiner: Es sollte selbstverständlich sein, dass die Interessen der Arbeitnehmer*innen gehört werden. Warum sollten sie laut schreien müssen? Es gibt den KVW, der immer wieder auf Missstände hinweist, es gibt Gewerkschaften, die ihre Stimme erheben, es gibt das Afi, das durch seine Forschungen aufzeigt, wo etwas nicht richtig läuft, es gibt caritative Vereine, es gibt eine Arbeitnehmervertretung in der SVP, es gibt Oppositionsparteien, … das Problem sehe ich eher darin, dass all diese mahnenden und warnenden Stimmen nicht gehört werden und auch nicht ernst genommen werden.
Hier braucht es eine Veränderung, es braucht den Blick aufs Gesamte. Wir alle müssen verstehen, dass keine und keiner von uns allein ist. Es hängt alles zusammen, unsere Leben hier auf der Erde hängen alles zusammen.
Es stimmt, dass die Verbandsvertreter der Hoteliers, des Handels und anderer Selbständiger in den vergangenen Monaten laut geschrien haben und teilweise utopische Forderungen gestellt haben. Dabei hatten sie leider nicht immer das Ganze im Blick, sondern einen sehr engen Bereich, nämlich den eigenen. Die Politik hat die Aufgabe, alle Stimmen zu hören und den Ausgleich zu schaffen. Es sollte nicht in einen Wettbewerb ausarten, wer es schafft am lautesten zu schreien.