Soziales

Rosmaries Ideen

Mit der neuen Landesrätin im Gespräch
Foto: Karlheinz Sollbauer
Rosmarie Pamer ist die neue Landesrätin für Sozialen Zusammenhalt, Familie und Ehrenamt. Das sind genau die Themen, die den KVW in erster Linie beschäftigen. Als bestgewählte Frau der SVP-Liste mit über 12.000 Stimmen gilt die Newcomerin als geradlinige und patente Politikerin, die schönen Worten auch Taten folgen lassen will. Als Landeshauptmann-Stellvertreterin arbeitet sie eng mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zusammen und startet voller Tatendrang in ihr neues Amt. Wir haben sie gefragt, was als erstes auf ihrer Agenda steht und wie man das Miteinander stärken kann.
Kompass: Von der Gemeindepolitik in den Landtag als Landesrätin eines gewichtigen Ressorts wie Soziales, Familie und Ehrenamt. Können Sie uns jetzt schon sagen, welche Visionen Sie für den Sozialbereich haben und welche Themen in den nächsten 5 Jahren besonders viel Aufmerksamkeit erfordern werden?
Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind besonders im sozialen Bereich groß. Dabei möchte ich nicht nur die Feuer löschen, die im Moment besonders hoch lodern, sondern auch an einem stabilen Fundament für die Zukunft bauen. Deshalb müssen wir besonders über die Altersarmut sprechen und eine längerfristige Grundsicherung in Betracht ziehen. Und wir müssen über die Pflegesicherung diskutieren: Wie können wir das Pflege- und Betreuungsnetz ausbauen, neue Modelle entwickeln, das Netz zwischen dem sozialen und gesundheitlichen System enger stricken?
Kompass: Als langjährige Bürgermeisterin und Bezirksobfrau des Burggrafenamts kennen Sie die Probleme der Menschen und wissen genau wo der Schuh drückt. Was sind, aus Ihrer Sicht, die ersten wichtigen Schritte, damit langfristig die Situation der Bürger:innen besser wird und die Menschen wieder mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken?
In meinen Augen gilt es dafür den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Das kann nur gelingen, wenn wir gleiche Chancen für alle Menschen schaffen. Das ist auch eine Frage der Solidarität. Wenn die Stärkeren den Schwächeren helfen, dann stiftet dies Frieden. Sozialen Frieden. Wenn wir in Südtirol wieder mehr zusammenhalten und uns gegenseitig unterstützten, dann werden die Menschen auch zuversichtlicher in die Zukunft blicken können.
Kompass: Das Patronat KVW-ACLI leistet Hilfe, berät und vertritt die Bürger:innen in Fragen der sozialen Vor- und Fürsorge wie beispielsweise Renten, Familiengeld, Familienzulagen, Mutterschaft oder Pflegegeld. Wie kann man diejenigen die es brauchen noch effizienter unterstützen?
Die Arbeit der Patronate in Südtirol ist ungemein wertvoll und wichtig, da sie zum einen die Menschen konkret unterstützen und andererseits auch der Politik die brennenden Sorgen und Fragen ihrer „Kundinnen und Kunden“ rückmelden können. Deshalb gilt es diese Arbeit zu stärken und auszubauen. Wichtig ist es mir, unsere Unterstützungsleistungen noch gezielter auf die Situation von bedürftigen Menschen zuzuschneiden, damit jene davon profitieren können, die es wirklich brauchen.
Herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Amt!
Interview: Iris Pahl

Kommentar

Mit Steuern stärker steuern!

Ein Kommentar zur Steuergerechtigkeit
Foto: Towfiqu Barbhuiya - unsplash
Die meisten Politiker bemühen sich, die Steuern zu senken. Meines Erachtens soll aber nicht eine allgemeine Steuersenkung angepeilt werden, sondern mehr Steuergerechtigkeit. Gerechtigkeit betrifft sowohl den sozialen Ausgleich als auch die ökologische Nachhaltigkeit.
Die Öffentliche Hand braucht Einnahmen, um Bildung, Gesundheit, Soziales, Verwaltung, Polizei, Verkehr... zu finanzieren. Die Steuern sind das eigentliche Instrument des Staates, um Politik machen zu können: ökosozial- und wirtschaftspolitische Lenkung der Gemeinwesens. Je stärker ein Staat verschuldet ist, umso mehr hängt er von den Finanzkonzernen ab.
Als Gegengewicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos bräuchte es einen Schulterschluss aller politischen Kräfte, um die Steuerflucht zu verhindern und Steueroasen auszutrocknen.
Es wäre genug für alle da. Der Reichtum und die wachsende Bereicherung der Reichsten bei gleichzeitiger Zunahme der Armut ist ein Skandal. Jean Ziegler meint, dass der Hungertod, vor allem das Verhungern von Kindern, kein Schicksal sei, sondern Mord der Reichen. Papst Franziskus hat einmal geschrieben: „Diese Wirtschaft tötet.“ In der neuesten Oxfam-Studie wird wieder klar aufgezeigt, wie die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, gerade auch in den Jahren der Pandemie.

Wo und wie sind Steuereinnahmen zu generieren?

- Steuerprogression beim Einkommen: Steuerfreibeträge für die Armen. Stark steigende Steuersätze für die Reichen, z.B. ein Steuersatz von 100 % auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro.
- Konsumsteuer: sehr niedrige Besteuerung lebensnotwendiger Güter wie z.B. Nahrung und Erstwohnung. Kostenwahrheit, d.h. über Steuern all das zumindest kostendeckend belasten, was Schäden an der Natur oder an der Gesellschaft verursacht.
- Luxussteuer: wer seinen Reichtum in Luxusgütern absichert und speichert, soll sehr stark zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
- Wertzuwachssteuer: Spekulation, d.h. Geschäfte mit großen Gewinnen sollen überproportional besteuert werden.
- Besitz und Vermögen: sowohl progressive Besteuerung von Einnahmen aus Vermögen (z.B. Aktien) als auch Besteuerung von Erbschaften.
- Finanztransaktionssteuer: es wäre die einfachste Steuer. Diese würde die unheimlichen Finanzflüsse der kleinen und großen Spekulanten weltweit etwas einbremsen und würde sehr viel Geld in Kassen der Staaten spülen.
Es braucht eine radikale Umverteilung des im Überfluss vorhandenen Reichtums.
So wie Politik und Verwaltung bei Covid-19 bewiesen haben, dass sie können, wenn sie wollen (schnell, radikal, effizient, weltweit...), so sollen sie auch hier beweisen, dass sie können. Die Künstliche Intelligenz könnte wohl ein Instrument zur gerechteren Verteilung der Güter dieser Welt sein.
Text: Sepp Kusstatscher
Sepp Kusstatscher
aus Villanders, Jahrgang 1947, war im Berufsbildungsbereich tätig. Politische Funktionen: Bürgermeister von Villanders, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Europäischen Parlamentes.