Bei den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Landesregierung kam es zu Protesten, weil Teile der Bevölkerung mit der Involvierung einiger Parteien nicht einverstanden waren. Als Reaktion darauf forderten Politiker:innen dazu auf, die Koalition an ihren Taten zu messen und wehrten sich gegen eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Vorverurteilung.
Natürlich sollte sich Politik an ihren Taten messen lassen. Vielleicht tut sie das sogar zu wenig, wenn z.B. wieder entschuldigend Gründe angeführt werden, warum Wahlversprechen trotz ihrer angeblichen Bedeutung nicht umgesetzt wurden. Die Untätigkeit in einigen Bereichen ist ein Hinweis darauf, dass im Wettstreit der vielen Interessen, andere Anliegen wichtiger bewertet worden sind als jene, die eben nicht umgesetzt wurden. Damit ist klar, die Koalition wird auch an ihren Taten zu messen sein, keine Frage.
Mindestens gleich wichtig, wie das Umsetzen von Wahlversprechen, ist die Symbolebene der Politik. Sie hat nämlich die grundlegende Aufgabe, in der Gesellschaft verbindend zu wirken, ihr ein breit getragenes und erstrebenswertes Ziel über die Parteigrenzen hinweg anzubieten. Dadurch kann sie uns unterschiedliche Menschen für eine gemeinsame Vision davon gewinnen, wie ein gutes Leben für ALLE möglich ist. Kurz gesagt, geht es um den Zusammenhalt! Das ist die Basis, damit dann ein sinnvolles Ringen um die Priorisierung und Umsetzung von Wahlversprechen erfolgen kann, ohne dass alles auseinanderdriftet.
Wer Politik auf die Umsetzung von Maßnahmen reduziert, verkennt, was ihre grundlegende Aufgabe ist! Daher ist es sehr legitim, wenn Menschen sich kritisch äußern, weil aus ihrer Sicht der Zusammenhalt gefährdet erscheint.

Text: Karl Brunner